…soeben dargestellt - in diesem Bescheid nicht gestützt hatte. Es handelt sich also bei den Wiederaufnahmebescheiden aus dem Jahr 2006 und 2008, welche beide die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2004 verfügt haben, um unterschiedliche Rechtssachen, da im Bescheid aus dem Jahr 2006 kein Wiederaufnahmegrund…

…die mehrfache Wiederaufnahme des Verfahrens - unbeschadet des Erfordernisses der Begründung der Ermessensentscheidung - bzw. gegen die wiederholte Abänderung von Bescheiden keine Bedenken (VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Das Bekanntwerden aller rechtserheblichen Sachverhaltselemente im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten nach Ergehen des…

…fehlschlägt bzw. vom Programm nicht gefunden werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor, soweit sich das Berichtigungserfordernis nachweislich erst später herausstellt und damit ein für die korrekte Steuererhebung bedeutsamer Umstand im Sinn des § 303 BAO nachträglich neu hervorgekommen ist. Nur unzutreffende…

…dafür abgegeben werden, warum er den wiederholten Ersuchen der Berufungsbehörde nicht schon längst hätte entsprechen können. Der Antrag auf Vertagung und Beweisaufnahme ist nach Ansicht des Senates offenbar in der Absicht gestellt worden, das Verfahren weiter zu verschleppen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung³…

…hinsichtlich der Ersuchen im Mängelbehebungsauftrag darauf verwiesen, dass im Antrag vom 24.11.2022 auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Punkten a) und b) bereits alle diesbezüglichen Inhaltserfordernisse hinreichend dargelegt worden seien. 5. Das Finanzamt hat daraufhin am 19…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…zwei Jahre nach Anzeige des Sachverhalts, zwischenzeitigem Erlass des geänderten Gruppenfeststellungsbescheides 2012 vom 18. Dezember 2013, sowie nach rechtskräftiger Aufnahme in die Unternehmensgruppe mit Bescheid vom 11. August 2010, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO kommt - aufgrund des fehlenden Neuerungstatbestandes …

…eine bereits beendete Verfahrensgemeinschaft und konnten mangels gültigem Adressaten keine Bescheidwirkung entfalten. 3.2. Neben der Adressierung war bei den bekämpften Erledigungen auch die Zustellung mit Mängeln behaftet. Nach der Aktenlage fehlte der Erledigung vom 16. Juli 2004, mit dem die Wiederaufnahme des Bescheides über…

…5.841,99) vermindert und nicht anerkannt. Auf Basis dieser Prüfungsfeststellungen erfolgte mit Bescheiden vom 19.12.2016 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens geänderte Festsetzungen der Einkommensteuer für die Jahre 2012-2014. Die Nachforderungen aufgrund dieser Einkommensteuerbescheide vom 19.12.2016 bilden die objektive…

…Mandanten wird innerhalb offener Frist betreffend die Einkommensteuerveranlagungen 2012 vom 12.2.2014, 2013 vom 25.8.2014 und 2014 vom 24.8.2015 der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO gestellt und dieser wie folgt begründet: Der Antrag stützt sich auf neu…

…die Bestimmung des § 303 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist, soweit sie Beschwerden betrifft, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Bezüglich der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens ist damit…

…November 2001 und vom 29. November 2001) bestätigt - bzw nach Übermittlung von Kopien der diesbezüglichen Zustellnachweise durch die Abgabenbehörde an den Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die im Schätzungswege erlassenen Abgabenbescheide gestellt. Den diesbezüglich erteilten Aufträgen der Abgabenbehörde zur Behebung der dem…

…Schwaz, nunmehr Finanzamt Österreich, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** am 2. August 2018 ausgefertigten Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2014, die m 2. August 2018 ausgefertigten Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2016 und den am 2…

…Ausschüttungen an Ing. Helmut E. anzusehen. Aufgrund der oben angeführten und weiterer nicht verfahrensgegenständlicher Feststellungen verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 bis 1993 und erließ den Prüfungsfeststellungen folgende Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1992 bis 1995. Mit Haftungs…

…aber keiner will etwas dagegen unternehmen, wie viel J.T. auch melde. Angefochten sind die Bescheide betreff a) Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 und 2013, b) Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 bis 2015, c) Festsetzung von Anspruchszinsen für…

…die eine Berichtigung als unbillig erscheinen ließen. Nicht nachvollziehbar wäre das Beschwerdevorbringen die Berichtigungen würden sich auf Bescheide beziehen, die nicht rechtskräftig seien. Die Umsatzsteuerbescheide 2006-2008 wären nach Wiederaufnahme des Verfahrens am 11.9.2015 ergangen. Rechtsmittel gegen diese Bescheide wäre nicht erhoben worden…

…oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Bw. führt im Rahmen der Berufungsschrift aus, die Wiederaufnahmebescheide würden keine ausreichende Begründung aufweisen. Die bekämpften Wiederaufnahmebescheide erläutern, dass die Wiederaufnahme aufgrund von Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung…

…ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl I 20/2009) 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die…

…gegen Treu und Glauben sei mit der Wiederaufnahme des Verfahrens schon deshalb nicht bewirkt worden, weil die strittigen Dispositionen bereits vor der rechtlichen Beurteilung durch das FA erfolgt seien. Die über dem Grundsatz von Treu und Glauben stehende Gesetzesbindung des Behördenhandelns verpflichte im Übrigen dazu…

…zwei Jahre nach Anzeige des Sachverhalts, zwischenzeitigem Erlass des geänderten Gruppenfeststellungsbescheides 2012 vom 18. Dezember 2013, sowie nach rechtskräftiger Aufnahme in die Unternehmensgruppe mit Bescheid vom 11. August 2010, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO kommt - aufgrund des fehlenden Neuerungstatbestandes …