…für eine Gleichschrift und mit welchem Betrag in Stempelmarken entrichtet oder die Gebührenanzeige erstattet wurde (§ 25 Abs. 2 GebG). In Abs. 1 des § 25 GebG wird der Grundsatz aufgestellt, dass jede der errichteten Urkunden den Hundertsatzgebühren unterliegt; es löst somit jede Beurkundung eines Rechtsgeschäftes die…

…grundsätzlich keine Ursache für die Beschaffung weiterer Geldmittel, sofern sich nicht ein über die ursprünglich projektierte Mittelsumme hinausgehender Bedarf herausstellt. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geförderten Objekt und einem Rechtsgeschäft, das der bloßen Umschuldung der bereits im Kreditweg beschafften Geldmittel dient, besteht somit grundsätzlich nicht…

…Gegenbeweis mehr zulässig ist oder ob eine tatsächlich Mehrfachbeurkundung Voraussetzung für eine Festsetzung von Gleichschriftengebühren ist. Da ein undeutlicher Urkundeninhalt vorliegt und der Beweis erbracht worden ist, dass nur eine Urkunde erstellt worden ist, erweist sich die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr für weitere Gleichschriften der Urkunde…

…dass die grundsätzliche Gebührenpflicht bei mehrfacher Beurkundung nach § 25 Abs. 1 GebG per se den Ruf in sich trage, unbillig zu sein. Trotz des Urkundenprinzips werde davon auszugehen sein, dass es dabei letztlich doch nur um die Vergebührung des Rechtsgeschäftes selbst und nicht um die…

…gegenüber Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 46.200,00 fest. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf das Ergebnis der Nachschau und der darüber aufgenommenen Niederschrift. Weiters setzte das Finanzamt mit einem - hier nicht verfahrensgegenständlichen…

…vollmachtsloses Tätigwerden abstellende Norm des § 29 GebG hier nicht zur Anwendung gebracht werden. Endlich ist noch darauf hinzuweisen, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides offenkundig aufgrund eines Eingabeversehens das Datum des vergebührten Rechtsgeschäftes mit 21. Juni 2006 angegeben war, zu diesem Zeitpunkt jedoch unstrittig kein…

…25 Abs. 1 GebG, wonach (grundsätzlich) aufgrund des Urkundsprinzips bei Mehrfachbeurkundung desselben Rechtsgeschäftes auch mehrfach Rechtsgebühren anfallen. Die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich steht der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegen. Weder das geltende Gerichtsgebührengesetz und dessen Vorgängerbestimmungen noch das Gebührengesetz kennen Vorschriften, die…

…0231). Ein und dasselbe Rechtsgeschäft kann mehrfach der Gebühr unterliegen, wenn darüber im Laufe der Zeit eine rechtserzeugende und eine rechtsbezeugende Urkunde oder mehrere rechtsbezeugende Urkunden errichtet werden (vgl. VwGH 1.2.1977, 0747/76). Eine Gleichschrift ist eine Ausfertigung der Vertragsurkunde (Urschrift), die dieser…

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung wegen unrichtiger Selbstberechnung erforderlich gewesen sei. Die Gebührenschuld sei vorliegendenfalls mit Unterfertigung des Pachtvertrages (am 17.3.2003) entstanden (§ 16 (1) Z 1a GebG). Auf die Entstehung der Gebührenschuld sei es ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes…

…Handeln des Unternehmens" über eigenes bestimmt hat (unter Hinweis auf VwGH 19.10.1987, 86/15/0097). Wenngleich sich dieses Erkenntnis primär mit der Entgeltlichkeit eines Rechtsgeschäftes auseinandersetze, sei daraus eindeutig zu erkennen, dass es beim zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft nicht auf die formale Gestaltung ankommen könne…

… 167 Abs 2 BAO (vgl. VwGH 17.12.2009, 2009/16/0197). Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit einer Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird gemäß § 17 Abs 2 GebG bis zum…

…Abs 2 GebG schließt somit eine mehrfache Besteuerung zweier oder mehrerer in einer Urkunde zusammengefasster gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte im Bereich des Gebührengesetzes aus. Diese Gesetzesbestimmung ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt- allerdings erfordert sie neben den Voraussetzungen, dass das Hauptgeschäft einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegen…

…ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Die Begünstigung für Umschuldungen nach der zitierten Gesetzesstelle wurde durch BGBl. I 127/1984 ab 24. März 1984 eingeführt. Dafür waren nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (215 BlgNR XVI. GP.) folgende Überlegungen maßgeblich: Wird ein bestehender, in einer für…

…der diesbezüglichen Formulierung vielmehr um eine vom beurkundenden Notar verfaßte allgemeine "Floskel" handle. Fest steht nämlich, dass - wie aus dem Notariatsakt-Mantel hervorkommt - der "Erb- und Pflichtteilsverzicht" als Privaturkunde verfaßt und unterfertigt, sohin von den Vertragsparteien vorausgefertigt, dem Notar zur Beurkundung vorgelegt worden war (siehe…

…Die Bezugnahme auf einen Gesamtkaufpreis ohne näher gehende Identifizierung der zu übertragenen Forderungen ist jedoch gebührenrechtlich unschädlich (Endfellner/Kuster, Zessionsgebühr bei M&A , ecolex 2008, 766 ff). Auch aus dem vom Finanzamt zitierten Punk 4.7 des Vertrages lässt sich keine rechtsgeschäftspflichtige Beurkundung der Übertragung…

…eine mehrfache Besteuerung zweier oder mehrerer in einer Urkunde zusammen gefasster gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte im Bereich des Gebührengesetzes aus. Diese Gesetzesbestimmung ist - im Gegensatz zu § 20 Z 5 GebG - nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, ist jedoch an folgende Voraussetzungen gebunden: 1. das Hauptgeschäft muss einer…

…Verfahrens der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 mit der Begründung, dass der Bw. in den Jahren 1998 und 1999 massive Anlaufverluste erlitten habe, die zu berücksichtigen seien. Der Bw. habe in den Jahren 1998 und 1999 Anzahlungen für einen Prototyp an die Fa…

…Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden. Gemäß § 18 Abs. 1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet sind. Gegenstand der Besteuerung ist der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere. Erfasst werden nur entgeltliche Rechtsgeschäfte…

…Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst (vgl. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0429). Im…

…erstinstanzliche Bescheide. Die Begründung habe vor allem den für die rechtliche Beurteilung notwendigen Sachverhalt zu enthalten (Ritz, BAO³, § 288 Rz 13 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2001, 2001/14/0066). Damit die Behörde zu einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung überhaupt in der…