…für eine Gleichschrift und mit welchem Betrag in Stempelmarken entrichtet oder die Gebührenanzeige erstattet wurde (§ 25 Abs. 2 GebG). In Abs. 1 des § 25 GebG wird der Grundsatz aufgestellt, dass jede der errichteten Urkunden den Hundertsatzgebühren unterliegt; es löst somit jede Beurkundung eines Rechtsgeschäftes die…

…Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Sache des angefochtenen Bescheides ist die sicherungsweise Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag. Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes stellt demgegenüber lediglich eine Bedingung für die Gebührenpflicht dar. Mit der Feststellung, dass es sich bei…

…grundsätzlich keine Ursache für die Beschaffung weiterer Geldmittel, sofern sich nicht ein über die ursprünglich projektierte Mittelsumme hinausgehender Bedarf herausstellt. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geförderten Objekt und einem Rechtsgeschäft, das der bloßen Umschuldung der bereits im Kreditweg beschafften Geldmittel dient, besteht somit grundsätzlich nicht…

…Rechtsgeschäftes - Bürgschaft iSd § 33 TP 7 GebG Der Gebühr unterliegt nicht die Urkunde, sondern das Rechtsgeschäft (VwGH 20.8.1996, 95/16/0332,0333). Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes ist lediglich eine Bedingung für die Gebührenpflicht. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss somit das Rechtsgeschäft, um eine…

…sind für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes maßgeblich. Der Ort des Abschlusses des Darlehensvertrages hat ebenso wie die Staatsangehörigkeit keinen Einfluss darauf. Wenn die Bf. von einem "Ort des Abschlusses der Urkunde" spricht, verwechselt bzw. vermengt sie den Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit dessen Beurkundung. Der Ansicht…

…Gegenbeweis mehr zulässig ist oder ob eine tatsächlich Mehrfachbeurkundung Voraussetzung für eine Festsetzung von Gleichschriftengebühren ist. Da ein undeutlicher Urkundeninhalt vorliegt und der Beweis erbracht worden ist, dass nur eine Urkunde erstellt worden ist, erweist sich die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr für weitere Gleichschriften der Urkunde…

…dass die grundsätzliche Gebührenpflicht bei mehrfacher Beurkundung nach § 25 Abs. 1 GebG per se den Ruf in sich trage, unbillig zu sein. Trotz des Urkundenprinzips werde davon auszugehen sein, dass es dabei letztlich doch nur um die Vergebührung des Rechtsgeschäftes selbst und nicht um die…

…anderer Rechtsgeschäfte (gesellschaftsrechtliche Veränderungen, Veräußerung der Liegenschaft) bewirkt. In Ermangelung eines Rechtsgeschäftes unterliegen sie daher keiner Rechtsgeschäftsgebühr. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien eine solche ex lege eintretende Rechtsnachfolge schriftlich dokumentieren und hierbei keine über die bloße Dokumentation dieser Tatsache hinausgehende rechtsgeschäftliche Willenseinigung beurkunden…

…VwGH die Einholung des wahren wirtschaftlichen Gehalts gefordert und nach diesem seinen Bescheid erstellt. Das Finanzamt hat sich nicht an die Vorgabe der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes an die äußere formale Gestaltung gehalten, sondern es wollte den wahren wirtschaftlichen Gehalt ergründen und nach diesem seinen Gebührenbescheid…

…VwGH die Einholung des wahren wirtschaftlichen Gehalts gefordert und nach diesem seinen Bescheid erstellt. Das Finanzamt hat sich nicht an die Vorgabe der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes an die äußere formale Gestaltung gehalten, sondern es wollte den wahren wirtschaftlichen Gehalt ergründen und nach diesem seinen Gebührenbescheid…

…VwGH die Einholung des wahren wirtschaftlichen Gehalts gefordert und nach diesem seinen Bescheid erstellt. Das Finanzamt hat sich nicht an die Vorgabe der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes an die äußere formale Gestaltung gehalten, sondern es wollte den wahren wirtschaftlichen Gehalt ergründen und nach diesem seinen Gebührenbescheid…

…gegenüber Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 46.200,00 fest. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf das Ergebnis der Nachschau und der darüber aufgenommenen Niederschrift. Weiters setzte das Finanzamt mit einem - hier nicht verfahrensgegenständlichen…

…vor Beurkundung des streitverfangenen Rechtsgeschäftes,- den beiden Notaren, aufgrund des o.a. Krankheitsbildes, als Laien,-nicht möglich gewesen ist, die im psychiatrischen Gutachtachten festgestellte Geschäftsunfähigkeit des B zu erkennen. Demnach war seitens des BFG von einem, bereits im Zeitpunkt der Unterfertigung ungültig zustande gekommenen, Rechtsgeschäft…

…erlassen. Das Finanzamt beantragte mit folgender Begründung, die Berufung als unbegründet abzuweisen: "Dem Bw. ist es nicht gelungen, die von ihm behauptete Unmöglichkeit des vorliegenden Rechtsgeschäftes und die damit verbundene rechtliche Unwirksamkeit nachzuweisen. Darüber hinaus steht einer Vereinbarung, mit welcher ein Dienstnehmer einer Gesellschaft, ein…

…nicht erfüllt und die erforderlichen Maßnahmen trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist nicht setzt (5), seiner Betriebspflicht nicht nachkommt, insbesondere die in Bestand genommenen Räumlichkeiten während der Vertragsdauer schließt..(8.), die im § 12 Pkt. 1 dieses Vertrages genannten Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Bestandnehmers (Anm.: gemeint…

…die Beurkundung der Einräumung einer Option begründe keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit der Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zustande komme. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass es sich bei einer Vertragsverlängerung durch Optionsausübung um nichts anderes als eine gebührenrechtlich nicht maßgebende Potestativbedingung…

…vollmachtsloses Tätigwerden abstellende Norm des § 29 GebG hier nicht zur Anwendung gebracht werden. Endlich ist noch darauf hinzuweisen, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides offenkundig aufgrund eines Eingabeversehens das Datum des vergebührten Rechtsgeschäftes mit 21. Juni 2006 angegeben war, zu diesem Zeitpunkt jedoch unstrittig kein…

…25 Abs. 1 GebG, wonach (grundsätzlich) aufgrund des Urkundsprinzips bei Mehrfachbeurkundung desselben Rechtsgeschäftes auch mehrfach Rechtsgebühren anfallen. Die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich steht der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegen. Weder das geltende Gerichtsgebührengesetz und dessen Vorgängerbestimmungen noch das Gebührengesetz kennen Vorschriften, die…

…0231). Ein und dasselbe Rechtsgeschäft kann mehrfach der Gebühr unterliegen, wenn darüber im Laufe der Zeit eine rechtserzeugende und eine rechtsbezeugende Urkunde oder mehrere rechtsbezeugende Urkunden errichtet werden (vgl. VwGH 1.2.1977, 0747/76). Eine Gleichschrift ist eine Ausfertigung der Vertragsurkunde (Urschrift), die dieser…

…ausgeführt, stellen die beiden Nachträge Zusatzvereinbarungen zum ursprünglichen Vertrag da, deren Inhalt aufgrund ihrer Bezugnahme ebenfalls für die Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr maßgeblich ist. Durch die beiden Nachträge ist die Einräumung der Nutzungsrechte nicht nur dahingehend konkretisiert worden, auf welchen Grundstücken diese eingeräumt werden sollen, sondern…