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UFSW RV/4132-W/02Ansuchen um Nachprüfung durch das Bundesvergabeamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…vorzulegen." Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Zur Frage der Gebührenpflicht mehrere Ausfertigungen, ist zu sagen, dass jede zusätzliche dem Organ der Gebietskörperschaft überreichte Ausfertigung einer Eingabe der Eingabengebühr unterliegt…

UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 2/3

…nachvollziehbar. In diesem Punkt werde vielmehr aufgezeigt, dass es zu diversen Rechnungen mehrere Ausfertigungen gebe, ohne darin auf den Grund der Berichtigung hingewiesen. An Beispielen solcher Differenzen zwischen Rechnungsbetrag im Rechnungsausgangsbuch und in den tatsächlich verbuchten Rechnungen führt der Prüfer an: | Name | Re…

UFSW RV/1251-W/04Eingaben beim Bundesvergabeamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…daraus ergebenden Akzessorietät zu den Anträgen auf Nachprüfung ist auch diesbezüglich die Erhebung einer mehrfachen Eingabengebühr ausgeschlossen. Zur Frage der Gebührenpflicht mehrere Ausfertigungen, ist zu sagen, dass jede zusätzliche dem Organ der Gebietskörperschaft überreichte Ausfertigung einer Eingabe der Eingabengebühr unterliegt (siehe VwGH 26.6.1997…

UFSW RV/0625-W/031. Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO eines Bescheides, welcher nicht mehr dem Rechtsbestand angehört ist unzulässig. 2. Entscheidung des VwGH rechtfertigt keine Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

…Dezember 2002   In rechtlicher Hinsicht ergibt sich folgendes: Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden entgegen der Ansicht der Bw. eindeutig um drei verschiedene Bescheide (mit unterschiedlichem Spruch) und nicht um mehrere Ausfertigungen eines Bescheides bzw. nicht um einen Bescheid mit…

UFSL FSRV/0027-L/09Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Zusammenhang mit einer nicht fristgerecht entrichteten Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2010

…einen unnötigen Mehraufwand (Vorschreibung - Rechtsmittel - Abschreibung) zu provozieren. Nun sei es Erfahrungstatsache, dass zwischen mündlich verkündeten und schriftlichen Ausfertigungen oft mehrere Monate vergingen. Nach der "Braunauer Patentlösung" läge darin eine Quelle von Mehreinnahmen: Man verbuche die mündlich verkündeten Beträge erst nach einigen Monaten und schreibe…

UFSI RV/0019-I/10Anzahl der tatsächlich vorliegenden Ausfertigungen (laut Vertragstext: "Solcherart erstellt und in dreifacher Ausfertigung unterschrieben")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2011

…dieses Objektes für die Vertragsdauer 1. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2013 einen Mietvertrag abgeschlossen. Laut Vertragsinhalt wurde dieser Mietvertrag "in dreifacher Ausfertigung unterschrieben". Dieser Bestandvertrag, der dem zuständigen Finanzamt im Zuge einer Nachschau als Kontrollmitteilung zur Kenntnis gelangt ist, wurde unbestritten nicht angezeigt und…

UFSW RV/0498-W/05Eingaben an gerichtsäquivalente Kontollbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FAG ua. damit, dass jede von mehreren überreichten Ausfertigungen einer Eingabe für sich gesondert der Gebührenpflicht unterliege. Jede der gegenständlichen Eingaben - mittels Telefax und im Postwege - wiesen alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe auf. Für sämtliche im Betreff des Gebührenbescheides angeführten…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 1/2

…der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (derzeit KFSBWI) zu ermittelnder Abtretungspreis als Abfindung. Sofern dieses Gutachten mehrere Methoden zur Wertermittlung vorsieht, hat der Sachverständige sofern sich die Streitteile über dessen Aufforderung nicht binnen 30 Tagen auf eine dieser Methoden einigen…

UFSZ2L ZRV/0120-Z2L/04Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2005

…allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Entscheidend…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…GZ.)", abgekürzt: Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt) hinsichtlich der Bildung und Vertretung der behaupteten Mitunternehmerschaft: Die 2.Geschäftsherrin schloss mit stillen Gesellschaftern in mehreren Beteiligungsrunden/tranchen in den Jahren 2004 bis 2006 Gesellschaftsverträge ab. In den aktenkundigen Eingaben dieser 2. Geschäftsherrin an das Finanzamt für den B…

UFSK RV/0199-K/08Gang des Bodenschätzungsverfahrens unter besonderer Beachtung des Parteiengehörs, der Manuduktionspflicht und der Erforschung der materiellen Wahrheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009Teil 2/2

…die Berufung nichts gewonnen werden. Die Bw. übersieht, dass das Bodenschätzungsverfahren ein sehr umfangreiches, mehrere Behörden (Vermessungsamt) betreffendes Verfahren ist. Die Erlangung der Daten, die Aufbereitung und Auswertung ist sehr zeit- und arbeitsintensiv. Der unabhängige Finanzsenat kann in dem Umstand, dass die Bodenschätzungsergebnisse zum 1…

UFSS RV/0260-S/06Unterschrift als zwingender Bescheidbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…§ 109a EStG 1988 EUR 2.519,10). Das gegenständliche Verfahren betrifft die Festsetzung einer Zwangsstrafe. Dieser Festsetzung gingen mehrere Aufforderungen zur Einreichung ausgefüllter Formulare voran. So wurden vom Finanzamt am 19. April 2005 das Formular Verf 24 (Fragebogen) sowie eine Einkommensteuererklärung für 2004 und am…

UFSW RV/1056-W/05Pauschalgebühren im Vergabeverfahren kontra Stempelgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…Schriftsatz mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, sowie Beilagen. Zwei weitere Ausfertigungen wurden postalisch übermittelt. In der Folge wies das Bundesvergabeamt den Antrag auf Nichtigerklärung und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit Bescheid vom 4. Juni 2003, zugestellt am selben Tag…

UFSK RV/0471-K/08Nichtbescheid bei Einkünftefeststellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2013

…wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt sind. Die für Feststellungen nach § 188 BAO geltenden Vorschriften sind gemäß § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß auf Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen…

UFSK RV/0467-K/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.12.2012

…wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt sind. Die für Feststellungen nach § 188 BAO geltenden Vorschriften sind gemäß § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß auf Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen…

UFSK RV/0448-K/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.12.2012

…wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt sind. Die für Feststellungen nach § 188 BAO geltenden Vorschriften sind gemäß § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß auf Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen…

UFSK RV/0419-K/08Unwirksame Feststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2012

…wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt sind. Die für Feststellungen nach § 188 BAO geltenden Vorschriften sind gemäß § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß auf Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen…

UFSI RV/0275-I/12Antrag auf Einstellung einer Sicherungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 168.361,71 € (Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge 2006 bis 2009) einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO. Aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages ergingen mit Ausfertigungsdatum 13.10. 2011 an die Drittschuldner a) A-ARGE…

UFSW RV/2173-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012Teil 3/3

…2 BAO fortzusetzen, welcher bestimmt: "Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als…

UFSW RV/2997-W/10Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2012Teil 2/3

…November 2009 können nicht dem Finanzamt C zugeordnet werden, weil dieses nicht iSd § 96 BAO als bescheiderlassende Behörde in den Ausfertigungen angeführt ist. f) Schlussfolgerung: Durch die Übergabe der mit 11. November 2009 datierten Bescheidausfertigungen in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille an Herrn HerrP am…