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UFSK RV/0391-K/05erhöhte Familienbeihilfe bei hochgradiger Hörstörung (Taubheit) und Minderbegabung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog bis Juli 2005 die erhöhte Familienbeihilfe. Strittig ist nun, ob ihm diese weiter zusteht. Im Zuge der Überprüfung dieses Anspruches wurde das Bundessozialamt Landesstelle Kärnten um Erstellung eines ärztlichen Gutachtens für den Bw. ersucht. Darin wurde festgestellt: "Betr.: M.H…

UFSW RV/3028-W/02erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…Die lungenfachärztliche Einschätzung gelte ab dem Zeitpunkt der gegenständlichen Untersuchung vom 4. September 2002. Eine rückwirkende Beurteilung sei mangels entsprechender fachärztlicher Befunde und Lungenfunktionen nicht möglich. Das Gutachten wurde dem Bw. mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 zur Gegenäußerung übermittelt, worauf dieser eine Stellungnahme dazu…

UFSG RV/0919-G/07Erhöhte Familienbeihilfe in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…Tochter M. Im Zuge des Verfahrens wurden vom Finanzamt Judenburg Liezen ärztliche Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesen Gutachten vom 24.8.2007 und 16.11.2007 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. festgestellt und zusätzlich darauf verwiesen…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/4

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, dem Unabhängigen Finanzsenat offenbar jedoch unvollständig vorliegen. Über Beschluss des Landesgerichtes Koblenz vom 7. Dezember 2009 sei DrB, Facharzt für psychotherapeutische Medizin, damit beauftragt worden, ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/4

…der Bf leide seit vielen Jahren unter massiven zerebralen Defiziten, die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten…

UFSI RV/0272-I/09Keine Abgabennachsicht aufgrund eines unrechtmäßigen und treuwidrigen Verhaltens einer Dienstnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…dem Jahr 2002 Gegenstand anhängiger Prozesse gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Unternehmens und deren Gatten. Sie wurden wegen Betruges angeklagt und wurden von der Staatsanwaltschaft F... strafrechtlich verfolgt. Es liegen mehrere Gutachten vor, welche die Schuldvermutung eindeutig unterstützen. Ganz offensichtlich hat die ehemalige leitende Mitarbeiterin…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/5

…der Bf leide seit vielen Jahren unter massiven zerebralen Defiziten, die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/15

…der Bf leide seit vielen Jahren unter massiven zerebralen Defiziten, die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten…

UFSW RV/1485-W/05Bescheidberichtigung gemäß §293b BAO - keine offensichtliche Unrichtigkeit Betriebsausgabenpauschale - rechtliche oder kaufmännisch-technische Beratung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2006

…§ 17 Tz 8 ff). Der Bw hat im Zuge seiner Vorhaltsbeantwortung sowie in der mündlichen Verhandlung mehrere Gutachten vorgelegt. Diese nehmen, wie aus dem beispielhaft wiedergegebenen Gutachten ersichtlich ist, an zahlreichen Stellen ua auf konkrete vergaberechtliche Bestimmungen (ua des BVergG 2002) Bezug und leiten aus…

UFSW RV/3323-W/07Nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist grundsätzlich der Beurteilung im Rahmen eines ärztlichen SV-GA vorbehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009Teil 1/2

…Fall lägen bereits mehrere Gutachten mit unterschiedlichen Einschätzungen vor. Im Zuge des Berufungsverfahrens sei das Bundessozialamt zur Erstellung eines neuen Gutachtens angeregt worden, wobei sämtliche Befunde, die der Berufung beigelegt worden waren, zur Entscheidungsfindung dem Bundessozialamt übermittelt worden seien. Im neuen Gutachten vom 5.3…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/5

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, dem Unabhängigen Finanzsenat offenbar jedoch unvollständig vorliegen. Über Beschluss des Landesgerichtes Koblenz vom 7. Dezember 2009 sei DrB, Facharzt für psychotherapeutische Medizin, damit beauftragt worden, ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/15

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, dem Unabhängigen Finanzsenat offenbar jedoch unvollständig vorliegen. Über Beschluss des Landesgerichtes Koblenz vom 7. Dezember 2009 sei DrB, Facharzt für psychotherapeutische Medizin, damit beauftragt worden, ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…in dem der Finanzbehörde bereits bekannten Gutachten vom 12. Juli 2004 genannte Restwert der Kohlenwasserstoffe mit 2,1 beziehe sich nur auf einen Teil des Bauschutts. Um die Gesamtkosten der Entsorgung möglichst gering zu halten, sei der Bauschutt in mehrere Gruppen geteilt und vom Sachverständigen…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…wäre es gewesen, keine Gutschriften zu erteilen. Im Geschäftsleben seien verschiedene Auffassungen über die Höhe eines Rechnungsbetrages üblich. Auch sei es bekannt, dass mehrere Gutachten über ein und dieselbe Sache unterschiedliche Betragsausmaße ergeben würden. Wenn nunmehr unter Einschaltung des Steuerberaters DDr. R. T., eine Preisreduktion…

UFSW RV/2681-W/08Fehlende und mangelhafte Grundaufzeichnungen stellen materielle Mängel der Buchführung dar, die die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigen. Zwar ist die Behörde bei der Wahl der Schätzungsmethode weitgehend frei, eine Globalschätzung sollte jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sie der Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen am besten entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…17. Juli 2008 gab der Bw. bekannt, soweit verlangt ,mehrere Gutachten' über den Wert des Fahrzeuges einzuholen. Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen entnommen werden unterliegen der Umsatzsteuer in Form des Eigenverbrauchs. Die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch ist gemäß § 4 Abs. 8…

UFSW RV/1210-W/07Unglaubwürdigkeit des überwiegenden Pendlens über eine Strecke von 195 km
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…mindestens auch noch ca. 20.000 km pro Jahr zurücklege." Seitens des Finanzamtes wurde diese Berufung als auch gegen den Einkommensteuer(sach)bescheid für das Jahr 2004 gerichtet gewertet. Über telefonisches Ersuchen des Finanzamtes übermittelte der Bw. mehrere Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967…

UFSL RV/0544-L/04Rückgängigmachung oder Rücklieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…Bw. legte daraufhin das ursprüngliche Kaufanbot, den Kaufvertrag vom 19. April 1997, die Klage und Klagebeantwortung zum o.a. Zivilrechtsverfahren sowie mehrere Gutachten bzw. Berichte über durchgeführte Ortsaugenscheine im Zusammenhang mit der Lärmentwicklung bzw. Lärmauswirkung in der gegenständlichen Wohnung, verursacht durch den Gaststättenbetrieb im Erdgeschoss…

UFSW RV/0301-W/05Privatgeschäftsvermittlung eine Einkunftsquelle im Sinne des EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…habe er sich gezwungen gesehen, nur noch seinen Beruf als Polizist auszuüben. Der Zustand der Mutter könne durch mehrere Gutachten erläutert werden, die durch Sachverständige in Pflegegeldangelegenheiten erstellt worden seien. Einem Gesamtgewinn wäre aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt nichts im Wege gestanden, was auch Kollegen mit…

UFSG RV/0086-G/04Erhöhte FB - mehrer ärztliche Gutachten - freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 6. Dezember 2004 wurde nunmehr festgestellt, dass für J. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Das Ergebnis dieses Gutachtens wurde dem Bw…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 1/2

…ein, nach dem jeweiligen Gutachten des Fachsenates für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (derzeit KFSBWI) zu ermittelnder Abtretungspreis als Abfindung. Sofern dieses Gutachten mehrere Methoden zur Wertermittlung vorsieht, hat der Sachverständige sofern sich die Streitteile über…