…deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt, sowie die gemeinnützigen Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben. Aufgrund dieser neu im FLAG eingefügten Regelungen komme es bei der Bw im Kalendermonat Mai 2008 zu einer materiellen Doppelbelastung. Gemäß den bisherigen Bestimmungen…

…Jahr 1997, in dem die betrieblichen Aktivitäten (Vermietung eines Betriebsareals) nach Verkauf der Liegenschaft eingestellt wurden, keine Buchhaltung (Tz. 13). Infolge formeller und materieller Mängel der Buchführung sei diese nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO (Tz. 14 mit Verweis auf Tz. 16), sodass die…

…00 | Differenz | -116.587,33 | -84.771,00 | -201.358,33 Da die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht nicht gegeben sei (Tz 17 des Bp-Bereichtes) und diese in der Berufung nicht angefochten worden sei…

…bedeutet dies, dass der Bw sehr wohl zusätzliche Geschäftsbeziehungen zu Herrn KB unterhalten hat und die Aussagen des Bw hinsichtlich seiner Geschäftsbeziehungen zu Herrn KB widersprüchlich sind. Zu der Feststellung der Bp (Tz 17 Punkt 3 des Bp-Berichtes vom 23.06.2003), wonach die…

…nachgekommen und habe daher diesbezüglich zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Der Versuch sich als bloßer Strohmann zu gerieren, werde durch die Ergebnisse des Beweisverfahrens nicht bestätigt. Hinsichtlich des Faktums Grundstücksverkauf sei richtig, dass der diesbezügliche Kaufvertrag von P.L. auf Grund einer von Ch.R…

…selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen." "Darüber hinaus" bedeutet hinsichtlich der Ehegattin: Über den in § 34 Abs 7 Z 3 EStG 1988 erwähnten (allfälligen) Alleinverdienerabsetzbetrag hinaus. Dieser steht dem Bw aber…

…Mittelwert) auszugehen ist. B. Entnahme Schuhe Anlässlich der Betriebsaufgabe wurden 500 Paar Schuhe des Betriebsvermögens in das Privatvermögen überführt. Hinsichtlich der Entnahme sowie der Eigenverbrauchsbesteuerung gilt das oben gesagte. Die Bp. hat die Höhe des Eigenverbrauches anhand des vom Bw. vorliegenden Durchschnittseinkaufspreises i.H.v…

…Begünstigung (bzw. allfällige Erstattung hinsichtlich anderweitiger Abgaben oder Gebühren) nach erfolgter Festsetzung kommt demgegenüber nicht in Betracht und ist nicht möglich. Fehlt es daher überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4…

…Instanz und ist nicht Gegenstand des kontradiktorischen Rechtsmittelverfahrens. Nur wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit bestehen ist auf Grund der Amtswegigkeit des Verfahrens und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von der Rechtmittelbehörde die materielle Wahrheit weiter zu erforschen, sei es durch eigene Erhebungen, Ermittlungsauftrag…

…keine Befreiung beantragt." In der gegen beide Grunderwerbsteuerbescheide erhobenen Berufung wird eingewendet, die Grunderwerbsteuervorschreibungen im Gesamtbetrag von € 2.940 und € 1.030,02 seien zu Unrecht erfolgt. Es sei im Bescheid hinsichtlich der Betriebsübergabe der Freibetrag gem. § 15 a ErbStG nicht berücksichtigt worden…

…Gegenleistung für Top 8 und 9. Im NeuFö Formular wurde keine Befreiung beantragt." In der dagegen erobenen Berufung wird eingewendet, die Grunderwerbsteuervorschreibung sei zu Unrecht erfolgt. Es sei im Bescheid hinsichtlich der Betriebsübergabe der Freibetrag gem. § 15 a ErbStG nicht berücksichtigt worden, obwohl die Voraussetzungen -…

…schwerpunktmäßig außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird. Der Mittelpunkt einer Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen, (nur) im Zweifel wird darauf abzustellen sein, ob das Arbeitszimmer notwendigerweise in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird…

…dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei. Die diesbezüglichen weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot…

…worden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei. Die diesbezüglichen weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll…

…vom 7. und 8. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Eingaben mit der Begründung zurück, dass Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen seien. Dabei sei ausschlaggebend, ob die bereits entschiedene Sache mit jener ident sei, deren Entscheidung…

…12. September 2007 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem NeuFöG die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 3 erforderlich sei und eine materielle Voraussetzung darstelle, die im Nachhinein nicht mehr sanierbar sei. Mit Antrag vom 9. Oktober…

…sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im Gegenstandsfalle steht ausschließlich in Streit, ob der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NEUFÖG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG), BGBl. I Nr. 106/1999 idgF - gem…

…allfällige Erstattung hinsichtlich anderweitiger Abgaben oder Gebühren) nach erfolgter Festsetzung kommt demgegenüber nicht in Betracht und ist nicht möglich. Fehlt es daher wie im Berufungsfall überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach…

…hat so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde (Reformation). Die Rechtsmittelbehörde hat nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung von allfälligen Neuerungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, gleichgültig von welcher…

…geregelt. Voraussetzung ist demnach das Vorliegen einer Neugründung im Sinne des § 2, die Bekanntgabe des Kalendermonats im Sinne des § 3 sowie die Erklärung darüber, hinsichtlich welcher Abgaben, Gebühren und Beträge die Wirkungen nach § 1 eintreten sollen. Voraussetzung ist weiters, dass ein amtliches Formular erstellt wird (…