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9 867 Treffer321 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 6–391.1 Voraussetzungen für das Vorliegen abgabenrechtlicher Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Hilfsbedürftigkeit in materieller Hinsicht gegeben ist, ist nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 zu beurteilen. Mildtätige Zwecke sind daher solche, die darauf gerichtet sind, folgende Personen zu unterstützen: Personen, die sich infolge ihrer wirtschaftlichen Lage in materieller Not…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…aufbauende vergangenheits-, stichtags- und zukunftsorientierte Unternehmensanalysen. Die Planrechnung hat die prognostizierte leistungs- und finanzwirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der erwarteten Markt- und Umweltbedingungen zu reflektieren und ist durch formelle und materielle Plausibilitätsüberlegungen hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen (vgl. Fachgutachten KFS/BW 1, Rz 52ff…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…dargelegt, dass zu den Tz 2, 12 und Beilagen 1 und 2 des Außenprüfungsberichts Aufzeichnungsmängel bestanden haben (Fehlen von Kontoauszügen, Fehlen von Eingangs- und Ausgangsrechnungen) und zu Tz 4 formelle und materielle Mängel hinsichtl. Tz vorliegen, womit die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach gegeben ist. Im…

BFG RV/7103456/2008Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 gewährt werden, wenn die Gesellschafterin nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…zwingende Voraussetzung. § 6b Abs. 3 KStG 1988 sei eine reine Ordnungsvorschrift, aus welcher keinerlei materielle Rechtsfolgen hinsichtlich der KVG-Befreiung abgeleitet werden könnten. Die Bf. wurde während des Rechtsmittelverfahrens im Firmenbuch gelöscht. 2. Gesetzliche Grundlagen 2.1. Regelungen im Zusammenhang mit der Gesellschaftsteuer Gemäß § 2…

BFG RV/7101786/2015Haftung für die Gesellschaftsteuer gemäß § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Auch für eine allfällige materielle Prüfung hinsichtlich sämtlicher Angaben in der Selbstberechnung und in der Anmeldung normiert der Gesetzgeber in der zitierten Bestimmung eine Befugnis und keine Verpflichtung. Im vorliegenden Fall erfolgte nach der Aktenlage erst im Jahr 2010 eine Überprüfung hinsichtlich der gesellschaftsteuerpflichtigen Rechtsvorgänge…

BFG RV/7101756/2015Gesellschaftsteuerpflicht bei der Einbringung von zweifelhaften Forderungen gegen Gewährung von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…für eine allfällige materielle Prüfung hinsichtlich sämtlicher Angaben in der Selbstberechnung und in der Anmeldung legt der Gesetzgeber in der zitierten Norm eine Befugnis und keine Verpflichtung fest. Im vorliegenden Fall erfolgte nach der Aktenlage erst im Jahr 2010 eine Überprüfung hinsichtlich der gesellschaftsteuerpflichtigen Rechtsvorgänge…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…die Regelungen des Reglements der StiftungFL „Rubrik1“ vom 17.10.1989 123 ). Mit dem Ersatz des Reglements aus 1989 durch das Beistatut Rubrik1 1994 wurde keine materielle Ä nderung hinsichtlich der Beg ü nstigtenfestlegung getroffen, sondern nur die zuk ü nftige Ü bertragung des Verm …

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen]. Hinsichtlich dieses Unzuständigkeitsurteiles führte das Landesgericht Salzburg aus: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes orientiere sich allein am tatsächlichen ökonomischen Geschehen in seiner realen Beschaffenheit, in wieweit ein Verhalten einem Abgabentatbestand zu unterstellen sei. Das Steuerrecht solle - dem…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…Abs. 1 BAO iVm § 121 BAO haben Abgabepflichtige dem Finanzamt binnen Monatsfrist alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich der Einkommensteuer bzw. der Umsatzsteuer die persönliche Abgabepflicht begründen. Ebenso ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb dieser Frist auch die Begründung einer gewerblichen oder sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit anzuzeigen. Gemäß …

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 1/2

…Geschäftsherrin1 GmbH und Mitgesellschafter“ erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 28.03.1991 getroffen worden sei. Gegen den Bescheid vom 10.12.1997 [gemeint wohl: 10.02.1997] sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung vom 28.10…

EStR 2000 Rz 1315–13175.5.4a.4 Materielle Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Rechtsgrundlage der antragstellenden Organisation den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff BAO entspricht. Zusätzlich muss sie aber hinsichtlich Art und Umfang der begünstigten Tätigkeit an die Vorgaben des § 4a Abs. 8 Z 1 EStG 1988 angepasst sein. Dies betrifft vor allem die Konzentration auf im Wesentlichen…

BFG RV/4100346/2018Weitere materielle Behandlung einer Beschwerde im Rechtsmittelverfahren nach rechtsgültiger Zurücknahme und Gegenstandsloserklärung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch Steuerberater, vom 10. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 13. September 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…teils versucht, in materieller Hinsicht unrichtig festgestellt und dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde gelegt wurde. Durch diese Zeugeneinvernahme werde sich erweisen, dass E nicht in einer für die Versagung der Alleinerzieherabsetzbeträge maßgeblichen Lebens­gemeinschaft am Wohnort und mit der Berufungsführerin in YYYY gelebt hat. E verfügte…

BFG RV/7100618/2012Materielle Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…3393 Zelking, über die Beschwerde vom 30. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003, hinsichtlich Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

UFSS RV/0618-S/08materielle Doppelbelastung für Kalendermonat Mai 2008 mit FB und DB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt, sowie die gemeinnützigen Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben. Aufgrund dieser neu im FLAG eingefügten Regelungen komme es bei der Bw im Kalendermonat Mai 2008 zu einer materiellen Doppelbelastung. Gemäß den bisherigen Bestimmungen…

BFG RV/7103123/2011Nachweispflicht hinsichtlich geleisteter Provisionen eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…sei nach der Verkehrsauffassung und damit nach dem typischen Berufsbild zu beurteilen. Der Mittelpunkt einer Tätigkeit sei nach deren materiellem Schwerpunkt zu beurteilen, der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines EDV-Beraters mit auswärtiger Betriebsstätte - Büro - sei nach der Verkehrsauffassung jedenfalls nicht in dem im Wohnungsverband…

BFG RV/7101260/2019Bindung des Abgabenverfahrens hinsichtlich Schätzung der Umsätze an die Feststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…der Folge Bf. genannt) wurden in den Jahren 2014 bis 2016 durchgängig 8 Taxis eingesetzt. Im Zuge einer Außerprüfung wurden massive formelle und materielle Mängel der Buchführung festgestellt, weshalb eine Totalschätzung der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und für die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…und Glücksspiel, damals noch in der Vorderen Zollamtsstraße 5 in 1030 Wien neben dem Gesellschaftsvertrag in Notariatsaktsform mit dementsprechendem Anschreiben das für die GreSt materiell rechtlich erforderliche NeuFÖG Formular nicht im Original übersendet wurde. Beide Zeugen arbeiteten nach ihrer Tätigkeit im Notariat Notar, das nur…

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 2/2

…der § 303 ff. BAO war und ist es ein Grundkonzept der in der BAO geregelten Wiederaufnahme, dass es sich beim wiederaufzunehmenden Verfahren um das materielle (Abgaben)Verfahren handelt, welches der zuletzt in der Angelegenheit ergangene Bescheid abgeschlossen hat. Dieses Grundkonzept leuchtet im Gesetzeswortlaut etwa aus …

BFG RV/7102743/2012Nachweispflicht hinsichtlich außergewöhnlicher Belastungen, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…dessen Namen, Geburtsdatum und letzter Wohnanschrift sowie um Vorlage eines Nachweises über die Aktiva der Verlassenschaft inklusive Versicherungsleistungen und um Vorlage von Kopien der Rechnungen und Zahlscheine hinsichtlich der geltend gemachten Begräbniskosten auf. In Beantwortung des im vorigen Absatz erwähnten Ergänzungsersuchens gab der Bf. mit…