…Zu einer solchen Bestellung ist es bislang nicht gekommen. Die M-GmbH ist daher seit der Löschung nicht mehr handlungsfähig. GM als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten M-GmbH fehlt damit in jedem Fall die Legitimation, für die M-GmbH einen Wiederaufnahmsantrag zu stellen oder einen…

…Auch kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass der bekämpften Beschlagnahmeanordnung eine lediglich mangelnde Begründung zu Grunde liegt. Es wäre die Aufgabe der belangten Behörde gewesen in der Begründung deutlich darzulegen, welche begründeten Verdachtsmomente die gravierende Verletzung unseres Eigentumsrechtes rechtfertigen würden. In diesem Zusammenhang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Jänner 2009, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes, entschieden:   Die Berufung…

…berichtigte - Rechnung vom 13. Februar 2004 nicht den formalen Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entspricht (Fehlen des Namen und der Anschrift des Leistungsempfängers, mangelnde Legitimation des Rechnungsausstellers zur Rechnungsberichtigung). Liegt eine formgerechte Rechnung iS des § 11 UStG 1994 nicht vor, ist die materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung für…

…berufsmäßigen Parteienvertreter über alle durch ihn gesetzten Vertretungshandlungen informiert wurde, ist für die Frage seiner Vertretungslegitimation gegenüber der Abgabenbehörde irrelevant. Im Übrigen wurde auch eine mangelnde Legitimation des Steuerberaters Mag.S. zur Einbringung einer Selbstanzeige für den Bw. nicht eingewandt. Darüber hinaus enthält die gegenständliche…

…gegenständliche Berufung entscheiden, ist die Antragszuständigkeit des Berufungssenates als Finanzstrafbehörde zweite Instanz gegeben. Wenn in der gegenständlichen Berufung die mangelnde Legitimation des Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz in Frage gestellt und die Zuständigkeit eines Senates (gemeint wohl der Spruchsenat) ins Treffen geführt wird, ist diesbezüglich…

…irrtümlich eine Person, der im Abgabenverfahren keine Parteistellung (mehr) zukommt, so wird dieser Legitimationsmangel nicht dadurch zu einem bloßen Formgebrechen, dass derselbe Vertreter auch zur Vertretung der Partei selbst befugt gewesen wäre. Auf das weitere Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008, 2006/15/0256…

…9.2008 berief der Berufungswerber gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend die Nachforderung von Lohnabgaben, welche am 9.7.2007 erlassen wurden und an seine ehemalige Dienstgeberin gerichtet waren. Das Finanzamt wies die Berufung im Hinblick auf die fehlende Legitimation gem. § 273 Abs…

…nicht oder nur teilweise ans Unternehmen gemeldet wurden. Mangelnde Erfahrung des AR-Vorsitzenden sowie von Mitarbeitern im Finanzbereich komplettierten das diesbezügliche Chaos. Die in der Hauptversammlung vom 8.6.2001 angegebenen Aktienbestände wurden meinerseits kontrolliert und erscheinen plausibel. Dies gilt jedoch nicht für Hinterlegungslisten sowie…

…Kassasturz verwiesen. Es wurden diverse nicht ziel führende Methoden zur Ermittlung der Mieteinnahmen angeführt. Explizit wird auch auf die mangelnde Kontrollmöglichkeit und Unzuverlässigkeit der Kellner hingewiesen. Die vollständige und lückenlose Erfassung der Einnahmen aus der Vermietung ist somit grundsätzlich in Frage zu stellen. Dem ist…

…der aufgrund der bewilligten Aussetzung der Einhebung derzeit nicht gegebenen Vollstreckbarkeit nichts zu tun. Dies könne schon aus Rz 1631 RAE insoweit abgeleitet werden, als die Legitimation zur Antragstellung für eine Nachsicht bereits dann gegeben sei, wenn die Abgabe einem Abgabepflichtigen gegenüber fällig geworden sei…

…Insolvenz verfallene M., sondern gegenüber dem Masseverwalter zu erlassen gewesen wäre. (Davon abgesehen war es, auch wenn es wegen der infolge Insolvenz eingetretenen mangelnden passiven Legitimation keine Rolle mehr spielen mag, mir als vormaligen Vorstand der M. ohne mein Verschulden nicht möglich, etwas gegen die…

…und der leider unleserlichen Schrift, fehlender Orts- und Reisezweckangaben sowie fehlender Abfahrts- und Ankunftszeiten nicht nachvollziehbar. Aufwendungen in diesem Zusammenhang werden trotz mangelnder Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung mit einem Drittel der geltend gemachten Aufwendungen als glaubhaft anerkannt." Tz. 9 Diäten "Da, wie bereits unter Tz…

…September 2009, GZ RV/1877-W/09. Bis zur rechtskräftigen Einantwortung hätten die Erben von HL nicht die Legitimation zur Stellung von Anträgen namens des Erblassers oder zum Empfang von Bescheiden, die für den Erblasser bestimmt gewesen wären, besessen. Es handle sich bei Anspruchszinsen zwar…

…einem einheitlichen Schriftsatz abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe. Würde der Berufung des Haftenden gegen seine Heranziehung zur Haftung stattgegeben…

…Berufungsentscheidung RV/0016-K/09 S 18 ff). Überdies fehlt dem Bw. jegliche Legitimation zum Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes "J", Vorbringen zu erstatten. Das ins Treffen geführte Argument, dass seit dem Jahre 1972 alle Bewertungen von Seiten des Finanzamtes nicht nach den tatsächlichen…

…P vor. Die Feststellungen würden sich somit auf dem Niveau einer unstatthaften Vermutung zu Lasten des Berufungswerbers bewegen. Die Scheinbegründung reiche für die getroffene Feststellung - Vorliegen von formellen und materiellen Mängeln - nicht aus, da die Erstinstanz konkrete Gründe für seine Feststellungen anzuführen habe. Diese Feststellung…

…vom 17. 5. 2006, 2004/14/0094, aufgehoben worden, betrifft die Rechtsbeziehungen des Finanzamtes (Überweisungsgläubiger) zu J. (Abgabenschuldner). Dieser Einwand, mit welchem offenbar die mangelnde Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung geltend gemacht werden soll, steht der drittschuldnerischen Bw. aber nicht zu (vgl. nochmals Liebeg, a. a. O., §…

…17. 5. 2006, 2004/14/0094, aufgehoben worden, bezieht sich auf das Verhältnis des Finanzamtes (Überweisungsgläubiger) zur K-GmbH (Abgabenschuldnerin). Dieser Einwand, mit welchem offenbar die mangelnde Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung behauptet werden soll , steht aber der drittschuldnerischen Bw. nicht zu (vgl. Liebeg, a. a. O…

…§ 166 Abs. 1 FinStrG) insbesondere auch wegen - nicht behobener - formeller Mängel, wegen mangelnder Angaben über den Wiederaufnahmegrund, wegen mangelnder Legitimation des Antragstellers oder wegen des Fehlens eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Liegt jedoch der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nicht vor, ist der Wiederaufnahmeantrag abzuweisen…