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4 051 Treffer1757 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0020-W/08Mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers und der Umstand, dass eine Selbstanzeige auch im Namen des Prokuristen erstattet wurde, stellen keinen ausreichenden Grund dar, die Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2008

…der Fa. D-GmbHauf den Bw. übertragen hätte. Zu Recht führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers keinen Grund darstellen können, eine Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Erledigung der steuerlichen Agenten des Unternehmens anzunehmen. Dies umso mehr, als der…

UFSW RV/0985-W/06Familiäre Probleme, mangelnde Deutschkenntnisse und Arbeitsüberlastung sind keine Wiedereinsetzungsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…August 2005 ihre permanente Überforderung, ihre mangelnden Deutschkenntnisse und ihre Rechtsunkenntnis vorbringt, ist ihr die oben erwähnte höchstgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten und außerdem zu erwidern, dass familiäre Probleme, mangelnde Deutschkenntnisse, Arbeitsüberlastung gleichfalls keine Wiedereinsetzungsgründe darstellen (VwGH 25.9.1991, 91/16/0046). Da somit das Finanzsamt…

UFSW FSRV/0025-W/11Subjektive Tatseite der angeschuldigten fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG mit Einwand, nur formeller Geschäftsführer (am Papier) gewesen zu sein und mangelnde Deutschkenntnisse gehabt zu haben, in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.02.2012

…auch nicht in Kenntnis gesetzt worden, wie diese durchgeführt worden seien. Als er den Notariatsakt für die Firmenübernahme am 11. März 2005 unterschrieben habe, seien seine Deutschkenntnisse sehr mangelhaft gewesen, das sei von Herrn R.N. und seinem Steuerberater K.F. ausgenützt worden. Dies könne…

UFSL FSRV/0108-L/07Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Schmuggelzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2011

…gerade dieser Aussage erhöhte Bedeutung beigemessen werden muss. Dem Einwand des Bf in seiner Beschwerde, er habe wegen mangelnder Deutschkenntnisse weder den an ihn gerichteten Fragen und Vorhalten folgen können noch den Text der Niederschrift verstanden bzw. sei seitens der ihn einvernehmenden Behördenorgane verabsäumt worden…

UFSZ2L ZRV/0077-Z2L/08Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Erwerb vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten bei strittiger Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.05.2010

…Oktober 2007" sei die Folge einer polizeilichen Handlung, die Anlass zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gebe. Der Bf. habe sich auch in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Aus den geschilderten Gründen (mangelnde Deutschkenntnisse, Verständigungsschwierigkeiten, Ausdrucksschwierigkeiten, emotionale Sondersituation) resultierten die unrichtigen Aussagen im "Geständnis vom 17. Oktober 2007"…

UFSL RV/0114-L/12Legt das Finanzamt auch nach mehrmaliger Aufforderung die Akten nicht vor, so ist de facto nach dem Vorbringen des Berufungswerbers, dem Inhalt der Datenbanken des Bundesministeriums für Finanzen und allfälligen weiteren Ermittlungen zu entscheiden (Vorlageerinnerung, Familienheimfahrten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Ungarn und Osteuropa 19.1.2011). Die Lebensgefährtin des Berufungswerbers müsste jedenfalls ihre Arbeit in Ungarn aufgeben, um zum Berufungswerber zu ziehen und sind mangelnde Deutschkenntnisse sind dazu geeignet, die Chancen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers wesentlich zu mindern. Damit sind alle Voraussetzungen für eine auf…

UFSW RV/3600-W/07Scheinselbständigkeit betreffend Verspachteln von Gipskartonplatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…habe er den Unterschied zwischen m² und Pauschalpreis für einen Auftrag nicht so genau genommen. Alle Aufträge habe der Bw. mit seinem eigenen Werkzeug durchgeführt und sei es durch mangelnde Deutschkenntnisse dadurch zu Missverständnissen gekommen. Im Jahr 2006 habe der Bw. die Aufträge von Hr…

UFSS RV/0029-S/07Grobes Verschulden (Säumniszuschlag) bei nicht fristgerechter Entrichtung von Abgaben infolge mangelhafter Deutschkenntnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…in derselben Situation entweder veranlasst hätte, dass Bescheide dem Vertreter zugestellt werden oder zumindest hätte er bei Zustellung sofort mit dem Vertreter Rücksprache gehalten. Was das Vorbringen auf die mangelnde Bescheidqualität des angefochtenen Bescheides betrifft, wird auf das E des VwGH v. 14.12.2006…

UFSW FSRV/0136-W/03Rechtswirksamkeit eines ohne gerichtlich beeideten Dolmetschers und ohne Beisein eines Verteidigers abgegeben Rechtsmittelverzichtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)10.02.2004

…Zeitpunkt seiner Abgabe in einem wesentlichen Irrtum über die Höhe der über ihn verhängten Geldstrafe befangen gewesen wäre, zumal er auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse der Auffassung gewesen sei, es sei über ihn lediglich eine Geldstrafe von € 15.000,00 verhängt worden. Zu einer…

UFSW RV/0208-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2007

…Der Antrag auf Familienbeihilfe werde daher abgewiesen, da die Bw. eine mangelnde Anbindung an Österreich habe. Sie befände sich nur zu Studienzwecke in Österreich und werde unter anderem auch von ihren Eltern in der Slowakei finanziell unterstützt. Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein…

UFSL RV/0298-L/06Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung unter 50 % liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…einer erheblichen Behinderung vor. Keine Hinweise auf ein wesentliches Intelligenzdefizit. Möglicherweise stehe die Sprachentwicklungsstörung auch im Zusammenhang mit mangelnden Deutschkenntnissen. Mit Vorhalt vom 8.9.2006 wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten, dazu schriftlich innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet…

UFSW RV/2054-W/11Keine außergewöhnliche Belastung durch Schulgeld bei geplanter kürzerer Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2012

…sei notwendig, weil es den Kindern nicht zumutbar sei, innerhalb eines befristeten Aufenthaltes von einem Jahr in Österreich entsprechende Deutschkenntnisse zu erwerben um eine öffentliche vergleichbare Schule mit gleichartiger Ausbildung zu besuchen. Das entsprechende Lernziel könne an einer öffentlichen Schule nicht erreicht werden. Durch den…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

…Büroräume, dem Umstand, dass das Material vom Auftraggeber bereit gestellt wurde, und mangelnden Deutschkenntnissen der Gesellschafter lässt sich noch nicht auf eine nichtunternehmerische Tätigkeit schließen. Im übrigen deutet eine quadratmeterabhängige Abrechnung (siehe Niederschrift vom 14. August 2008) nicht auf ein Arbeitsverhältnis hin. Der EuGH (18…

UFSI RV/0101-I/03Haftung als bloß formelle GmbH-Geschäftsführerin mit mangelnden Sprach- und Rechtskenntnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…von ihrem Ehegatten als Geschäftsführerin der GmbH "vorgesehen" worden, eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit habe sie jedoch nicht gehabt. Aufgrund ihrer Ausbildung (fünf Jahre Volksschule in der Türkei) und der fehlenden Deutschkenntnisse sei der Berufungswerberin das Ausmaß ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen. Von ihrem Ehemann…

UFSW RV/4222-W/09Wiedereinsetzungsantrag, Haftung, Verrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Da es sich bei dem Bw. um einen ausländischen Staatsangehörigen mit nur sehr mangelhaften Deutschkenntnissen handle, könne ihm ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden jedenfalls nicht zur Last gelegt werden. Der Antrag werde innerhalb der dreimonatigen Frist ab Kenntnis des Wiedereinsetzungsgrundes gestellt und…

UFSS RV/0167-S/10Erfordernis der Möglichkeit eines anders lautenden Bescheides bei einem Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…Vor diesem Zeitpunkt habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass seine Unterlagen bei der Behörde nicht berücksichtigt worden seien. Der Einschreiter sei ukrainischer Staatsbürger und seine Deutschkenntnisse seien sehr mangelhaft. Die Unterlagen über das Ausbildungs- bzw. Lehrverhältnis seien als Tatsachen anzusehen und habe der Bw…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 1/2

…Vielmehr verfügt der Gesellschafter der Antragstellerin, Herr E.Ka., über gute Deutschkenntnisse, weshalb es ihm auch ohne Schwierigkeiten möglich ist, die Korrespondenzen der Gesellschaft zu führen. Da offensichtlich aus den soeben ausgeführten Gründen eine von der entscheidenden Behörde unterstellte Umgehung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht…

UFSG RV/0472-G/07Schätzung, Sicherheitszuschlag, keine Grundaufzeichnung, Bescheidaufhebung, Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…sei selbst bei einem anderen Unternehmen in ungekündigter Stellung beschäftigt. Vielmehr werde darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber mangels ausreichender Deutschkenntnisse kein Rechtsmittel gegen den darauf folgenden Bescheid des Magistrates eingebracht habe, sondern einfach die Strafe bezahlt habe. Der Berufungswerber habe keinesfalls illegale Ausländer beschäftigt. Die…

UFSW RV/3287-W/08Betriebsausgaben eines Zeitungskolporteurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…da "der Einschreiter nicht über die notwendige Aktivlegitimation verfügt. Die mangelnde Aktivlegitimation gründet sich bei Ihrer Berufung auf der fehlenden Vertretungsbefugnis für selbständige und gewerbliche Buchhalter in Einkommensteuerangelegenheiten." "Gemäß § 84 BAO haben selbständigen und gewerblichen Buchhalter eine bloß teilweise Vertretungsbefugnis, welche sich auf Umsatzsteuerangelegenheiten (Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSW RV/1435-W/11Schätzung eines Zeitungskiosks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013Teil 1/2

…dass der wirtschaftliche Eigentümer der Bw. nicht Fr. A, sondern deren Gatte, Hr. B sei. Fr. A sei aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage, am wirtschaftlichen Verkehr teilzunehmen. Sämtliche Fragen der Behörde seien von Hrn. B beantwortet worden, sämtliche behördlichen Schriftstücke (Magistrat, Bezirksgericht, Urteile ...…