…der Fa. D-GmbHauf den Bw. übertragen hätte. Zu Recht führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers keinen Grund darstellen können, eine Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Erledigung der steuerlichen Agenten des Unternehmens anzunehmen. Dies umso mehr, als der…
…August 2005 ihre permanente Überforderung, ihre mangelnden Deutschkenntnisse und ihre Rechtsunkenntnis vorbringt, ist ihr die oben erwähnte höchstgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten und außerdem zu erwidern, dass familiäre Probleme, mangelnde Deutschkenntnisse, Arbeitsüberlastung gleichfalls keine Wiedereinsetzungsgründe darstellen (VwGH 25.9.1991, 91/16/0046). Da somit das Finanzsamt…
…auch nicht in Kenntnis gesetzt worden, wie diese durchgeführt worden seien. Als er den Notariatsakt für die Firmenübernahme am 11. März 2005 unterschrieben habe, seien seine Deutschkenntnisse sehr mangelhaft gewesen, das sei von Herrn R.N. und seinem Steuerberater K.F. ausgenützt worden. Dies könne…
…gerade dieser Aussage erhöhte Bedeutung beigemessen werden muss. Dem Einwand des Bf in seiner Beschwerde, er habe wegen mangelnder Deutschkenntnisse weder den an ihn gerichteten Fragen und Vorhalten folgen können noch den Text der Niederschrift verstanden bzw. sei seitens der ihn einvernehmenden Behördenorgane verabsäumt worden…
…Oktober 2007" sei die Folge einer polizeilichen Handlung, die Anlass zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gebe. Der Bf. habe sich auch in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Aus den geschilderten Gründen (mangelnde Deutschkenntnisse, Verständigungsschwierigkeiten, Ausdrucksschwierigkeiten, emotionale Sondersituation) resultierten die unrichtigen Aussagen im "Geständnis vom 17. Oktober 2007"…
…Ungarn und Osteuropa 19.1.2011). Die Lebensgefährtin des Berufungswerbers müsste jedenfalls ihre Arbeit in Ungarn aufgeben, um zum Berufungswerber zu ziehen und sind mangelnde Deutschkenntnisse sind dazu geeignet, die Chancen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers wesentlich zu mindern. Damit sind alle Voraussetzungen für eine auf…
…habe er den Unterschied zwischen m² und Pauschalpreis für einen Auftrag nicht so genau genommen. Alle Aufträge habe der Bw. mit seinem eigenen Werkzeug durchgeführt und sei es durch mangelnde Deutschkenntnisse dadurch zu Missverständnissen gekommen. Im Jahr 2006 habe der Bw. die Aufträge von Hr…
…in derselben Situation entweder veranlasst hätte, dass Bescheide dem Vertreter zugestellt werden oder zumindest hätte er bei Zustellung sofort mit dem Vertreter Rücksprache gehalten. Was das Vorbringen auf die mangelnde Bescheidqualität des angefochtenen Bescheides betrifft, wird auf das E des VwGH v. 14.12.2006…
…Zeitpunkt seiner Abgabe in einem wesentlichen Irrtum über die Höhe der über ihn verhängten Geldstrafe befangen gewesen wäre, zumal er auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse der Auffassung gewesen sei, es sei über ihn lediglich eine Geldstrafe von € 15.000,00 verhängt worden. Zu einer…
…Der Antrag auf Familienbeihilfe werde daher abgewiesen, da die Bw. eine mangelnde Anbindung an Österreich habe. Sie befände sich nur zu Studienzwecke in Österreich und werde unter anderem auch von ihren Eltern in der Slowakei finanziell unterstützt. Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein…
…einer erheblichen Behinderung vor. Keine Hinweise auf ein wesentliches Intelligenzdefizit. Möglicherweise stehe die Sprachentwicklungsstörung auch im Zusammenhang mit mangelnden Deutschkenntnissen. Mit Vorhalt vom 8.9.2006 wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten, dazu schriftlich innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet…
…sei notwendig, weil es den Kindern nicht zumutbar sei, innerhalb eines befristeten Aufenthaltes von einem Jahr in Österreich entsprechende Deutschkenntnisse zu erwerben um eine öffentliche vergleichbare Schule mit gleichartiger Ausbildung zu besuchen. Das entsprechende Lernziel könne an einer öffentlichen Schule nicht erreicht werden. Durch den…
…Büroräume, dem Umstand, dass das Material vom Auftraggeber bereit gestellt wurde, und mangelnden Deutschkenntnissen der Gesellschafter lässt sich noch nicht auf eine nichtunternehmerische Tätigkeit schließen. Im übrigen deutet eine quadratmeterabhängige Abrechnung (siehe Niederschrift vom 14. August 2008) nicht auf ein Arbeitsverhältnis hin. Der EuGH (18…
…von ihrem Ehegatten als Geschäftsführerin der GmbH "vorgesehen" worden, eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit habe sie jedoch nicht gehabt. Aufgrund ihrer Ausbildung (fünf Jahre Volksschule in der Türkei) und der fehlenden Deutschkenntnisse sei der Berufungswerberin das Ausmaß ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen. Von ihrem Ehemann…
…Da es sich bei dem Bw. um einen ausländischen Staatsangehörigen mit nur sehr mangelhaften Deutschkenntnissen handle, könne ihm ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden jedenfalls nicht zur Last gelegt werden. Der Antrag werde innerhalb der dreimonatigen Frist ab Kenntnis des Wiedereinsetzungsgrundes gestellt und…
…Vor diesem Zeitpunkt habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass seine Unterlagen bei der Behörde nicht berücksichtigt worden seien. Der Einschreiter sei ukrainischer Staatsbürger und seine Deutschkenntnisse seien sehr mangelhaft. Die Unterlagen über das Ausbildungs- bzw. Lehrverhältnis seien als Tatsachen anzusehen und habe der Bw…
…Vielmehr verfügt der Gesellschafter der Antragstellerin, Herr E.Ka., über gute Deutschkenntnisse, weshalb es ihm auch ohne Schwierigkeiten möglich ist, die Korrespondenzen der Gesellschaft zu führen. Da offensichtlich aus den soeben ausgeführten Gründen eine von der entscheidenden Behörde unterstellte Umgehung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht…
…sei selbst bei einem anderen Unternehmen in ungekündigter Stellung beschäftigt. Vielmehr werde darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber mangels ausreichender Deutschkenntnisse kein Rechtsmittel gegen den darauf folgenden Bescheid des Magistrates eingebracht habe, sondern einfach die Strafe bezahlt habe. Der Berufungswerber habe keinesfalls illegale Ausländer beschäftigt. Die…
…da "der Einschreiter nicht über die notwendige Aktivlegitimation verfügt. Die mangelnde Aktivlegitimation gründet sich bei Ihrer Berufung auf der fehlenden Vertretungsbefugnis für selbständige und gewerbliche Buchhalter in Einkommensteuerangelegenheiten." "Gemäß § 84 BAO haben selbständigen und gewerblichen Buchhalter eine bloß teilweise Vertretungsbefugnis, welche sich auf Umsatzsteuerangelegenheiten (Umsatzsteuervoranmeldungen…
…dass der wirtschaftliche Eigentümer der Bw. nicht Fr. A, sondern deren Gatte, Hr. B sei. Fr. A sei aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage, am wirtschaftlichen Verkehr teilzunehmen. Sämtliche Fragen der Behörde seien von Hrn. B beantwortet worden, sämtliche behördlichen Schriftstücke (Magistrat, Bezirksgericht, Urteile ...…