…aber zum Bescheidadressaten des angefochtenen Zurückweisungsbescheides folgendes auszuführen: Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gegen eine Person, die nicht als Bescheidadressat genannt ist und der gegenüber der Bescheid…

…der Bw. die mangelnde Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die daraus resultierende Unzulässigkeit der amtswegigen Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren releviert. Zusammenfassend wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung der Bescheide beantragt. Über die Berufung wurde erwogen:…

…an. Das zitierte Erkenntnis des VwGH betraf die Berechtigung zur Einbringung einer Beschwerde auf Grund einer dem einschreitenden Rechtsanwalt noch vor Eintritt der Handlungsunfähigkeit erteilten Vollmacht, das zitierte OGH Urteil die Erteilung einer Vollmacht zur Klagserhebung an einen Anwalt durch den später abberufenen Hausverwalter. Diese…

…lit.a BAO ist geregelt, dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Als Unzulässigkeitsgrund gilt die mangelnde Aktivlegitimation des Einschreiters. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand…

…Umstände des Einzelfalles zur Erbringung entsprechender Nachweise aufzufordern, die eine Beurteilung im Sinne des obigen Absatzes ermöglichen. Provisionszahlungen können daher nicht unter Anwendung eines etwa vom Auslandsumsatz abhängigen Durchschnittsatzes berechnet werden und als Betriebsausgaben abgesetzt werden (EStR 2000, Rz 1125). Das Vorbringen in der Berufung…

…zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand (Ritz, BAO, Kommentar, 4., überarbeitete Auflage, Tz 24 zu § 276). Da sohin hier lediglich die Richtigkeit der erstinstanzlichen Erledigung und der dagegen vorgetragenen Einwendungen zu beurteilen ist, war auf die Bedenken hinsichtlich einer Falschadressierung der Berufungsvorentscheidung - möge diesen auch Berechtigung…

…HSt., eine Bestandvertragsgebühr in Höhe von 20.040,00 S vorgeschrieben. Die Festsetzung ist gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt. Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 3. Februar 1999 den Berufungswerber ersucht mitzuteilen, ob die Mieterin die Berechtigung zur Führung eines Schanigartens erhalten hat…

…dass nicht von Anfang an latent mit der Möglichkeit einer Einbringung gerechnet wurde. Diesbezüglich ist auch zu bedenken, dass im Treuhandvertrag eine Berechtigung der Treuhänderin zur Einbringung der Gesellschaftsanteile in die Geschäftsherrin vorgesehen ist (allerdings mit einzuholender Zustimmung der Treugeber). In diesem Zusammenhang ist weiters…

…eine andere Sache als die Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9, 80 BAO. Der Vollständigkeit halber sei festzustellen, dass in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen die Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung…

…für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen. Selbst wenn ihm die Abgabenansprüche noch nicht zur Kenntnis gebracht worden wären, hätte er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden…

…für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen. Selbst wenn ihm die Abgabenansprüche noch nicht zur Kenntnis gebracht worden wären, hätte er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden…

…einer abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend die oben genannte Berufung | 14. 01. 2000: | Einbringung eines Vorlageantrages mit dem Ersuchen um Fristerstreckung für die Beibringung von Beweismitteln bis 31. 3. 2000 | 31. 03. 2000: | Antrag auf Verlängerung der Frist zur beantragten Vervollständigung der Berufung…

…4 der Berufung führte der steuerliche Vertreter als Begründung für die beantragte Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide wegen eingetretener Verjährung hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001, untergliedert in die Punkte 1. Fehlende Beurteilung der Vorfrage durch die Behörde, 2. Mangelnde Begründung, 3. Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht…

…vor. Wenn das Finanzamt zur Begründung des Ermessens auf angebliche Überlastung wegen "systematischer" Antragstellungen gemäß § 299 BAO hinweise, sei dies völlig fehl am Platz. Es sei nicht zu erkennen, weshalb ein Antrag gemäß § 299 BAO mehr Aufwand erzeugen solle als eine Berufung und außerdem könne…

…die mangelnde Bescheidqualität in Betracht. Auch eine auf einem nicht zulässigen Wege eingebrachte Berufung zieht einen Unzulässigkeitsgrund nach der angeführten Gesetzesbestimmung nach sich. Wie das Finanzamt bereits in seiner Berufungsbegründung vom 15. September 2010 ausgeführt hat, können Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung…

…die Berufung zurückzuweisen wäre. Auch namhafte Autoren würden die Ansicht vertreten, dass als wesentlich Fehler, die zur absoluten Nichtigkeit eines erlassenen Bescheides führen würden, die mangelnde Behördenqualität, die mangelnde Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, das Fehlen eines normativen Gehalts (Spruch), das Fehlen eines Adressaten…

…des § 308 Abs. 3 BAO eingebracht wurde oder nicht. Im Wiedereinsetzungsantrag vom 25. November 2010 wurde als Hindernis für eine fristgerechte Berufung gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung die mangelnde Information über die Durchführung der Bodenschätzung vorgebracht. Wäre der Bw. seinerzeit entsprechend informiert worden, hätte er…

…Instanz wurde der Bw. mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht. In seinem eigenen Berufungsverfahren legte der Vermieter, Herr Johann H, am 4. Dezember 2009 einen ergänzenden Schriftsatz vor. Soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz führte er darin aus, dass die Aussage…

…Inhalt und Umfang der Befugnisse eines Ziviltechnikers sind im § 4 Abs. 1 und 2 des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) geregelt. Gemäß § 4 Abs. 1 ZTG sind Ziviltechniker, sofern bundesgesetzlich nicht eine besondere Berechtigung gefordert wird, auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur Erbringung von planenden…

…wegen seines Interesses an der Weiterführung des Betriebes des Schuldners keine Schritte zur zwangsweisen Einbringung seiner Forderung durchführt (vgl. VwGH 16.6.1970, 405/68). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist unbestritten…