…aber zum Bescheidadressaten des angefochtenen Zurückweisungsbescheides folgendes auszuführen: Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gegen eine Person, die nicht als Bescheidadressat genannt ist und der gegenüber der Bescheid…

…der Bw. die mangelnde Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die daraus resultierende Unzulässigkeit der amtswegigen Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren releviert. Zusammenfassend wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung der Bescheide beantragt. Über die Berufung wurde erwogen:…

…an. Das zitierte Erkenntnis des VwGH betraf die Berechtigung zur Einbringung einer Beschwerde auf Grund einer dem einschreitenden Rechtsanwalt noch vor Eintritt der Handlungsunfähigkeit erteilten Vollmacht, das zitierte OGH Urteil die Erteilung einer Vollmacht zur Klagserhebung an einen Anwalt durch den später abberufenen Hausverwalter. Diese…

…lit.a BAO ist geregelt, dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Als Unzulässigkeitsgrund gilt die mangelnde Aktivlegitimation des Einschreiters. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand…

…Umstände des Einzelfalles zur Erbringung entsprechender Nachweise aufzufordern, die eine Beurteilung im Sinne des obigen Absatzes ermöglichen. Provisionszahlungen können daher nicht unter Anwendung eines etwa vom Auslandsumsatz abhängigen Durchschnittsatzes berechnet werden und als Betriebsausgaben abgesetzt werden (EStR 2000, Rz 1125). Das Vorbringen in der Berufung…

…zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand (Ritz, BAO, Kommentar, 4., überarbeitete Auflage, Tz 24 zu § 276). Da sohin hier lediglich die Richtigkeit der erstinstanzlichen Erledigung und der dagegen vorgetragenen Einwendungen zu beurteilen ist, war auf die Bedenken hinsichtlich einer Falschadressierung der Berufungsvorentscheidung - möge diesen auch Berechtigung…

…1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt war. Laut § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation…

…1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt war. Laut § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation…

…1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt war. Laut § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation…

…HSt., eine Bestandvertragsgebühr in Höhe von 20.040,00 S vorgeschrieben. Die Festsetzung ist gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt. Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 3. Februar 1999 den Berufungswerber ersucht mitzuteilen, ob die Mieterin die Berechtigung zur Führung eines Schanigartens erhalten hat…

…dass nicht von Anfang an latent mit der Möglichkeit einer Einbringung gerechnet wurde. Diesbezüglich ist auch zu bedenken, dass im Treuhandvertrag eine Berechtigung der Treuhänderin zur Einbringung der Gesellschaftsanteile in die Geschäftsherrin vorgesehen ist (allerdings mit einzuholender Zustimmung der Treugeber). In diesem Zusammenhang ist weiters…

…einer Frist ein Rechtsnachteil erwachsen ist (Capek/Rzeszut/Turpin in Rzeszut/Tanzer/Unger [Hrsg], BAO: Stoll Kommentar - Digital First 2.06 [2023] § 308 BAO Rz 5). Für die Berechtigung zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages ist somit erforderlich, dass der Antragsteller in dem Verfahren, in dem eine…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im gegenständlichen Erkenntnis zu beantwortenden Rechtsfragen bestanden in der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Aufhebung von Abgabenbescheiden nach § 299 BAO und der Berechtigung zur Aufhebung…

…28 im Sinne einer Vorsteuerkürzung im Rahmen der Betriebsprüfung vom 11.12.2008 festgestellt worden. Es trifft den Einschreiter daher kein Verschulden an der Nichtabfuhr dieser Abgaben. 10.) Gemäß § 248 BAO kann der Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb…

…eine andere Sache als die Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9, 80 BAO. Der Vollständigkeit halber sei festzustellen, dass in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen die Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung…

…für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen. Selbst wenn ihm die Abgabenansprüche noch nicht zur Kenntnis gebracht worden wären, hätte er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden…

…für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen. Selbst wenn ihm die Abgabenansprüche noch nicht zur Kenntnis gebracht worden wären, hätte er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden…

…DB-Beträge gestellt. Dies sei eine Gebarungsfrage, welche im Wege eines Abrechnungsbescheides zu klären sei. Die Abgabenbehörde konnte dieser Argumentation nicht folgen. Sie sprach der Antragstellerin die Berechtigung zur Einbringung von Anträgen dieser Art ab und verwies darüber hinaus auf die verspätete Einbringung. Der Antrag…

…eine unwahre Berufung eines Rechtsanwaltes auf die erteilte Vollmacht sei "wohl auszuschließen", überzeugt in diesem Zusammenhang nicht, weil sehr wohl Fälle denkbar sind, in denen eine Partei behauptet, ein Mandat zur Einbringung einer gebührenpflichtigen Eingabe gar nicht erteilt zu haben und gerade dafür aber die…

…DB-Beträge gestellt. Dies sei eine Gebarungsfrage, welche im Wege eines Abrechnungsbescheides zu klären sei. Die Abgabenbehörde konnte dieser Argumentation nicht folgen. Sie sprach der Antragstellerin die Berechtigung zur Einbringung von Anträgen dieser Art ab und verwies darüber hinaus auf die verspätete Einbringung. Der Antrag…