…aus, dass ihm als Geschäftsführer keinerlei Mittel zur Verfügung gestanden seien, sodass nicht nur die angeführten Abgabenforderungen, sondern auch sonst keine Verbindlichkeiten im maßgeblichen Zeitraum hätten beglichen werden können. Insofern seien die Abgabenforderungen keinesfalls benachteiligt worden. Auf Grund dieser Umstände werde jedoch eine ersatzlose Aufhebung…

…Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 Abs. 2 ZK). Bei der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist der Zeitpunkt der Abgabe der Willensäußerung gemäß Art…

…Berichtigung entstehende sonstige Gutschrift bzw. Nachforderung maßgeblich, wann die zu Grunde liegende Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde. Nicht entscheidend ist dagegen, wann die Uneinbringlichkeit tatsächlich eingetreten ist. Würde man hier der Rechtsansicht der Bw. folgen, und auf den Zeitpunkt abstellen, im dem die Uneinbringlichkeit…

…6 - 7 steuerrechtlich keinen Einfluss haben kann. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Kategorie richtet sich gem. § 15 a Abs. 2 nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages. Zu Punkt 3 des Berufungsbegehrens: Top 12/13 war bis 1. 10…

…Rechtsgeschäft geheilt. Da der maßgebliche Zeitpunkt jedenfalls vor Konkurseröffnung war, liege daher bei der gegenständlichen Umsatzsteuerschuld keine Masseforderung, sondern eine Konkursforderung des Finanzamtes vor. Mit zweitinstanzlichem Schreiben vom 2. Februar 2005 wurde der Masseverwalter aufgefordert, hinsichtlich des Zeitpunktes der Verschaffung der Verfügungsmacht mitzuteilen, wann und…

…liege der dafür maßgebliche Sachverhalt im Leistungsaustausch. Liege der Leistungsaustausch vor der Konkurseröffnung und führe die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens zu einer sonstigen Gutschrift, dann werde diese nicht nach dem Zeitpunkt der Entgeltsminderung, sondern nach Maßgabe des Zeitpunktes der Ausführung des Umsatzes des Gemeinschuldners…

…der dafür maßgebliche Sachverhalt im Leistungsaustausch liegt. Liegt der Leistungsaustausch vor der Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens zu einer sonstigen Gutschrift, dann wird diese nicht nach dem Zeitpunkt der Entgeltsminderung, sondern nach Maßgabe des Zeitpunktes der Ausführung des Umsatzes des Gemeinschuldners…

…00 € und der darauf zwingend anzurechnen gewesenen Einkommensteuervorauszahlungen dieses Jahres (1.881,84 €) unzweifelhaft zu einer Abgabengutschrift in Höhe von 1.881,84 € gekommen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung (§ 239 BAO) des erstinstanzlich als Rückzahlungsantrag gewerteten Anbringens des ehemaligen Masseverwalters am 11…

… 1 Abs. 3 GrEStG fällt der maßgebliche Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges mit dem Zeitpunkt zusammen, in dem der Anspruch auf Übertragung aller oder einzelner Anteile der betreffenden Gesellschaft begründet wird oder in Ermangelung eines diesbezüglichen Rechtsgeschäftes, mit dem Zeitpunkt, in dem die Vereinigung aller…

…Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999. (2) Unbeschadet der anderen Kapitel der Verträge sowie ihrer Bemühungen um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten…

…März 2005 durch den unabhängigen Finanzsenat entschieden wurde und dass diese Entscheidung für das gegenständliche Haftungsverfahren maßgeblich ist, da im Abgabenverfahren die Berufungsbehörde grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat. In dieser Berufungsentscheidung vertrat der Unabhängige Finanzsenat…

…Km betragen hat. Eine hochgerechnete Jahres-Kilometerleistung von ca 12.000 Km entspricht wohl eher einer nicht übermäßigen Privatnutzung als der seitens des Bw behaupteten vielfältigen unternehmerischen Nutzung. Die ausdrücklich für bestimmte maßgebliche Zeitpunkte angeforderten Belege (Reparatur-, Servicerechnungen oder andere wie zB. TÜV-Begutachtungen usw…

…entschuldigen könnten, nicht geprüft worden sei. Ein wirksamer Schutz des Empfängers erfordere, dass der für ihn maßgebliche Zeitpunkt nicht die Zustellung des Schriftstückes ist, sondern der Moment in dem er es auch habe verstehen können, in dem er die Übersetzung der Dokumente erhalten habe. Es…

…zum Zweck der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren erfolgt wäre, werde entgegengehalten, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Vollstreckbarkeit die Prüfungstagsatzung wäre und daher in Bezug auf § 103 IO der Rückstandsausweis vom 20. März 2012 ordnungsgemäß als Nachweis für die aushaftenden vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten…

…Stand in Hamburg) den Tatsachen entsprechen würden, vertrat der Bw. unter Punkt "B. Zur rechtlichen Beurteilung: Welcher Zeitpunkt ist für die Laufleistung (km-Stand) maßgeblich?" die Meinung, dass dies nichts am Ergebnis des Nichtvorliegens eines neuen Fahrzeugs im Sinn des Art 1 Abs. 9 ändere…

…durch die Zollbehörde ergab einen Zollwert in der Höhe von 9.328,03 Euro. Das Ergebnis orientiert sich an der Notierung des Fahrzeuges in der "EurotaxGlass´s-Preisliste" zum für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt am 9. Dezember 2010 in der Höhe von 12.313,00 Euro…

…anteilige Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons umschrieben sind, dem Grunde nach der Kapitalertragsteuer unterliegen. Der für Zwecke der KESt maßgebliche Zeitpunkt des Zufließens dieser Kapitalerträge deckt sich mit dem Zufließen gemäß § 19 leg.cit. Die genannte Gesetzesbestimmung enthält die gesetzliche Fiktion…

…der Familienbeihilfe bedeute dies, dass die Prüfung erst mit bescheidmäßiger Bewilligung der Anrechnung als abgelegt gelte. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebliche Zeitpunkt sei der 18.2.2008, der Tag der Prüfungsablegung. Ein Anerkennungsbescheid könne…

…September 2007 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da der maßgebliche Zeitpunkt der Selbsterhaltungsunfähigkeit erst für die Zeit ab Erhalt der Invaliditätspension im Jahre 1999 (und somit nach dem 21. Lebensjahr) bescheinigt wurde. Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007…

…4. 1991, Zl. 90/15/0186 ausgesprochen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung die nach Maßgabe des § 97 BAO zu beurteilende Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides ist. Die bescheidmäßige Festsetzung der Zwangsstrafe ist daher unzulässig, wenn der Anordnung der Behörde…