…Vielmehr sind weiterhin sämtliche abgabenrechtlichen Vorgänge offensichtlich von seiner Mutter betreut und getätigt worden, die in ihrer Arbeit im maßgebenden Zeitraum allerdings von der schweren Erkrankung ihres Mannes stark beeinträchtigt war, worin vom Beschuldigten auch die Ursache für das angesprochene Fehlverhalten gesehen wird. Eine Involvierung…

…durchgeführtem Ermittlungsverfahren iSd § 115 Abs.1 und 3 BAO sowie unter Beachtung des Parteiengehörs (§ 115 Abs.2 BAO), sich Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Zollamt Linz wesentliche Ermittlungen (§ 115 Abs.1 BAO) unterlassen hat, bei deren Durchführung ein…

…Jahre 2001 bis 2004, mittels einer Entscheidung durch einen Einzelbeamten, beantragt. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Maßgebender Sachverhalt: Unstrittig ist, dass die beiden Arbeitgeber (A.GmbH und B.GmbH) des Bw. dem Finanzamt für die Jahre 2001 bis 2004 je Lohnzettel (§ 84 EStG 1988…

…diese in weiterer Folge dem BW auch zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt. Dabei wurde folgender für die Entscheidung maßgebender Sachverhalt festgestellt: Das gegenständliche verwaltungsbehördliche Verfahren wurde vom BW selbst bei der BH am 17. August 2001 angeregt und wurde in der Folge ab September 2001…

…Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts oder eine Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates hiezu nicht besteht und der Entscheidung grundsätzlich Bedeutung zukommt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt - maßgebender Einheitswert im Jahr 1999 S 844.040,00/€ 61.338,00, 2000 S 916.000,00/€ 66.586,00…

…des "Neuerungstatbestandes" als Wiederaufnahmegrund ausgegangen ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde erster Instanz (in der Person des Sachbearbeiters) in dem wiederaufzunehmenden Grunderwerbsteuerverfahren durch diese behaupteten Mitteilungen der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger…

…Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde. Auch zum Zeitpunkt der Antragstellung habe sich kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Bescheid vom 5…

…2002 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass sich auf dem Abgabenkonto derzeit kein rückzahlbares Guthaben befinde. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Begründung falsch…

…Abgabenkonto. Im Übrigen werde auf die Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2001 verwiesen. In dieser Begründung werde auf den gleichgelagerten rechtlichen Sachverhalt ausführlich eingegangen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte der Bw. aus…

…Tatörtlichkeit Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt. Das Verfahren vor dem UVS habe ebenfalls ergeben, dass er als Antragsteller nach Kenntniserlangen des gegenständlichen Sachverhaltes mit Herrn Ing. A Kontakt aufgenommen, da er vermutet habe, die Schüttungen seinen in der Verantwortung der Firma A geschehen. Er habe…

…diesen im § 9 Abs. 3 EStG für die Rückstellungsbildung genannten Voraussetzungen handelt es sich um solche, die bereits zum maßgebenden Bilanzstichtag vorgelegen sein müssen. Die Verpflichtung selbst muss zwar nicht bereits am Bilanzstichtag entstanden sein (VwGH 25.1.1994, 90/14/0073), ihr Entstehen muss…

… 125 BAO die Vollpauschalierung die maßgebende pauschale Gewinnermittlungsart. Die im Berufungsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei erstmaligem oder zweitmaligen Überscheiten der 65.500,00 Euro-Einheitswertgrenze die Teilpauschalierung möglich ist oder nicht, ist auf Grund des festgestellten Sachverhaltes für das Berufungsjahr 2002 mangels des Überschreitens der…

…die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht. Nach § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs…

…erst im Rahmen einer abgabenrechtlichen Prüfung des Vorganges feststellbar. Damit aber ist das Finanzamt mit Recht vom Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel ausgegangen und hat keineswegs bloß eine andere rechtliche Beurteilung des ihr bekannten Sachverhaltes vorgenommen. Die Ermessensentscheidung des Finanzamtes die Wiederaufnahme des Verfahrens von…

… 25.2.1998, 98/14/0015) Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 9…

…sondern der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet. Die Kindesmutter habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen die Gewährung des Zuschusses erreicht. Die Kindesmutter hätte aufgrund des im Zuge des Unterhaltsverfahrens festgesetzten Unterhalts und des damit korrespondierenden Einkommens des Kindesvaters jedenfalls…

…des § 31 KBGG sei nicht der Kindesvater, sondern der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet. Die Kindesmutter habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen die Gewährung des Zuschusses erreicht. Nur die Kindesmutter könne zum Rückersatz verpflichtet werden. Der Bw. habe zu…

…der Leistungsbezieherin erfolgt, weil sie den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt oder wenn sie erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt. Für diesen Sachverhalt liegen aber im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte vor, da die Rückforderung…

…sei für die Klienten der Bw. nicht vorgelegen. Es erscheine nicht glaubhaft, dass alle Nachweise, die bei Vorliegen des behaupteten Sachverhaltes vorhanden sein müssten, nicht mehr vorgewiesen werden können. Im übrigen habe die Bw. widersprüchliche Angaben zur Leistungserbringung gemacht. Widersprüche seien auch im Zusammenhang mit…

…7.2002 verstorbenen Frau Maria F. Am 31.3.1992 hatte die Erblasserin mit dem Berufungswerber und dessen Ehegattin einen Übergabsvertrag über im Vertrag näher bezeichnete Grundstücke geschlossen, dessen nunmehr maßgebender Punkt 3. auszugsweise lautet: 1) Die Übernehmer verpflichten sich, nachstehende Geldleistung zu erbringen: a…