Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch STB, vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Juli 2007 betreffend Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Das maßgebende Jahreseinkommen habe die zulässige Einkommensgrenze in Höhe von € 10.365,00 im Sinne des § 107 Abs. 6 EStG 1988 überstiegen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass das maßgebende Einkommen des Jahres 2003 in keinem Verhältnis zum Einkommen des…

…167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde - zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) - Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen (vgl. VwGH vom 08. 09. 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…von Studienbeihilfe der günstige Studienerfolg aus jeder der beiden kombinierten Studienrichtungen nachzuweisen. Daraus ist auch für den Anspruch von Familienbeihilfe abzuleiten, dass bei einem Doppelstudium die Studienzeit aus dem Hauptstudium maßgebend ist und keinen Verlängerungstatbestand darstellt. Im vorliegenden Fall liegt keiner der im § 2 Abs…

…getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestem einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages bleiben steuerfreie Einkünfte (z.B. sonstige Bezüge gemäß § 67…

…Vielmehr sind weiterhin sämtliche abgabenrechtlichen Vorgänge offensichtlich von seiner Mutter betreut und getätigt worden, die in ihrer Arbeit im maßgebenden Zeitraum allerdings von der schweren Erkrankung ihres Mannes stark beeinträchtigt war, worin vom Beschuldigten auch die Ursache für das angesprochene Fehlverhalten gesehen wird. Eine Involvierung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

…umfasst. Laut Grundbuchsauszug beträgt die Gesamtfläche der Liegenschaft 525 m². Darüber hinaus war bekannt, dass mehrere Einheiten vermietet sind. Da für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorgangs der Zustand maßgebend ist, in dem dieses erworben werden soll, ist ausschließlich der Zustand des Altobjektes für die Interessenten…

…ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus aufwenden muss, um das Grundstück zu erhalten. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt der Käufer im Hinblick auf…

…ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus aufwenden muss, um das Grundstück zu erhalten. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt der Käufer im Hinblick auf…

…soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches Grundvermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar…

…lautet: Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens…

Bei der Bezeichnung der Bank handelt es sich um eine sprachliche Unschärfe die SV selbst mit Hinweis auf seine Erinnerung mit dem eingefügten Zwischensatz relativiert wohingegen der übrige Teil der Aussage, die Kontaktaufnahme von Seiten des HW und sein Interesse sowohl an Mobilien als auch…

…soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind…

…zugerechnet. Nach § 21 Abs.1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Grundsätzlich knüpft das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht nicht an den wirtschaftlichen Eigentumsbegriff des Einkommensteuergesetzes an. Auf Grund der Charakterisierung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz betreffend Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. September 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Für die beiden Kinder Helmut, geb.am 8. Juli 1989, und Moana, geb. am…

…2007 ergibt. Dieses Einkommen der Tochter Ta liegt jedoch unter dem für das Jahr 2007 für die Familienbeihilfe (und den Kinderabsetzbetrag) maßgebenden Jahreshöchsteinkommen von € 8.725,00. Die Berufstätigkeit von Ta stellt daher auch im Jahr 2007 keinen Grund für eine Rückforderung von Familienbeihilfe…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB., vom 16. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 22. Juli 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

… 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 sehen eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges vor, wenn sich die Verhältnisse ändern, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren. Die Änderung der Verhältnisse muss im Unternehmensbereich eingetreten sein. Eine solche Änderung kann daher nur vorliegen, wenn der Unternehmer zwar ursprünglich…