…zuständigen Organe, es würde erneut über die Angelegenheit entschieden werden sobald die Rechtslage geklärt bzw das Ministerium seine Ermittlungen abgeschlossen habe und eine abschließende ministerielle Weisung geben würde. Dadurch wurde bereits ein mündlicher (allenfalls bedingter) Bescheid hinsichtlich (amtswegiger) Aufhebung nach den diesbezüglichen Vorschriften (insbesondere §§ 295…

…bestimmt. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 92 Abs. 2 BAO bedürfen Bescheide der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften (hier: die Verfahrensvorschriften des FinStrG) die mündliche Form (hier: die Verkündung einer Berufungsentscheidung) vorschreiben oder gestatten. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 97 Abs. 1 BAO…

…mit 30. März 2010 datierten Bescheide werden unter Punkt N dargestellt werden. Zunächst sollen einige Begriffe der abgabenverfahrensrechtlichen Terminologie klargestellt werden, wobei hier nur auf schriftliche Ausfertigungen, nicht aber auf elektronisch zuzustellende Dokumente oder die Verkündung von mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine…

…im Anbringen vom 21.9.2009 dargestellt, mündlich zugesagt wurde, ist für die hier gegenständliche Frage nicht relevant. Mit der als "Aufforderung auf bescheidmäßige Erledigung durch Rückstellung der Kennzeichen und Autoschlüssel" bezeichneten Eingabe beantragte die Abgabepflichtige die Herausgabe der Kennzeichen und Autoschlüssel. In § 92 Abs…

…Strafnummer-1 (mündlicher Bescheid vom 28. April 2010, diesem teilweise derogiert durch die schriftliche Ausfertigung, zugestellt am 22. September 2010), nach der am 12. Mai 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten ORat Mag. Wolfgang Hölzl sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier durchgeführten mündlichen Verhandlung zu…

…Bescheidausfertigung, sondern vorerst jene Urkunde (die Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (vgl. VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier zu § 62 Abs 2 AVG]; VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen…

…die mündliche Verhandlung des Spruchsenates) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde [siehe dazu VwGH 30.5.1969, 1564/68 (hier gemäß § 62 Abs. 2 AVG); VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 (hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen…

…Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (siehe dazu bereits VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gem § 62 Abs 2 AVG]; VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen vor dem UVS];…

…die Einhebung der mittels des bekämpften Bescheides verhängten Geldstrafe bzw. der vorgeschriebenen Verfahrenskosten im Sinne des § 212a BAO auszusetzen, kein Raum besteht. Ein darauf gerichtetes Berufungsbegehren ist daher spruchgemäß zurückzuweisen. Gemäß § 134 FinStrG hat der Spruchsenatsvorsitzende nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf Grund der Ergebnisse…

…schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift)entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (vgl. VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gemäß § 62 Abs 2 AVG]; VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen…

…kann gemäß § 94 BAO - als Verfügung, die nur das Verfahren betrifft - auch als mündlicher Bescheid erlassen werden, und zwar durch Verkündung gemäß § 97 Abs 1 lit b BAO. Solches ist am Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung am 16. Jänner 2008 geschehen mit der Wirkung, dass damit…

…die mündliche Verhandlung gem. § 284 Abs. 1 Z 1 BAO und führen dazu weiter aus: Unmittelbar vor den berufungsgegenständlichen Bescheiden, d.h. am 10. Juli 2013 hat das Finanzamt a den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 derart ausgefertigt, dass dieser uns offensichtlich nicht erreichen sollte. Dieser Bescheid…

…mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine Anhaltspunkte für elektronische Zustellungen oder - für die gegenständlichen, vermeintlichen Feststellungsbescheide überdies gemäß §§ 94f und 287 Abs. 4 BAO (Einschränkung mündlicher Bescheiderlassungen auf Verfahrensanordnungen, verfahrensleitende Verfügungen, sonstige Erledigungen ohne Bescheidcharakter und Verkündungen nach einer mündlichen Berufungsverhandlung) unzulässige - mündliche…

…mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine Anhaltspunkte für elektronische Zustellungen oder - für die gegenständlichen, vermeintlichen Feststellungsbescheide überdies gemäß §§ 94f und 287 Abs. 4 BAO (Einschränkung mündlicher Bescheiderlassungen auf Verfahrensanordnungen, verfahrensleitende Verfügungen, sonstige Erledigungen ohne Bescheidcharakter und Verkündungen nach einer mündlichen Berufungsverhandlung) unzulässige - mündliche…

…nunmehr angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Juni 2003 wurde gegenüber dem Bw. und seinem Verteidiger im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verkündet und ist damit als mündlicher Bescheid wirksam geworden. Entsprechend der Bestimmung des § 150 Abs. 2 FinStrG löst eine ordnungsgemäße Zustellung…

…unten, 93). Zu prüfen ist, ob auch die schriftliche Ausfertigung des solcherart eindeutigen mündlichen Bescheides zumindest im Interpretationswege einer Klärung zuzuführen ist. Dabei bilden Spruch und Begründung eines Bescheides für die Ermittlung des Sinnes eines solchen eine Einheit, sodass dabei auch die Begründung heranzuziehen ist…

…Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs…

…Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs…

…Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs…

…Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs…