…zuständigen Organe, es würde erneut über die Angelegenheit entschieden werden sobald die Rechtslage geklärt bzw das Ministerium seine Ermittlungen abgeschlossen habe und eine abschließende ministerielle Weisung geben würde. Dadurch wurde bereits ein mündlicher (allenfalls bedingter) Bescheid hinsichtlich (amtswegiger) Aufhebung nach den diesbezüglichen Vorschriften (insbesondere §§ 295…

…bestimmt. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 92 Abs. 2 BAO bedürfen Bescheide der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften (hier: die Verfahrensvorschriften des FinStrG) die mündliche Form (hier: die Verkündung einer Berufungsentscheidung) vorschreiben oder gestatten. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 97 Abs. 1 BAO…

…mit 30. März 2010 datierten Bescheide werden unter Punkt N dargestellt werden. Zunächst sollen einige Begriffe der abgabenverfahrensrechtlichen Terminologie klargestellt werden, wobei hier nur auf schriftliche Ausfertigungen, nicht aber auf elektronisch zuzustellende Dokumente oder die Verkündung von mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine…

…im Anbringen vom 21.9.2009 dargestellt, mündlich zugesagt wurde, ist für die hier gegenständliche Frage nicht relevant. Mit der als "Aufforderung auf bescheidmäßige Erledigung durch Rückstellung der Kennzeichen und Autoschlüssel" bezeichneten Eingabe beantragte die Abgabepflichtige die Herausgabe der Kennzeichen und Autoschlüssel. In § 92 Abs…

…Strafnummer-1 (mündlicher Bescheid vom 28. April 2010, diesem teilweise derogiert durch die schriftliche Ausfertigung, zugestellt am 22. September 2010), nach der am 12. Mai 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten ORat Mag. Wolfgang Hölzl sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier durchgeführten mündlichen Verhandlung zu…

…Bescheidausfertigung, sondern vorerst jene Urkunde (die Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (vgl. VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier zu § 62 Abs 2 AVG]; VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen…

…deren Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht 3, 579). Wesentlich ist der Inhalt der mündlichen Verkündung und nicht der Inhalt des schriftlich ausgefertigten Bescheides (VwGH 18.11.1998, 98/03/0207 und OGH 30.5.1995, 14 Os 72, 73/95 [R 134/4…

…die mündliche Verhandlung des Spruchsenates) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde [siehe dazu VwGH 30.5.1969, 1564/68 (hier gemäß § 62 Abs. 2 AVG); VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 (hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen…

…Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (siehe dazu bereits VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gem § 62 Abs 2 AVG]; VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen vor dem UVS];…

…die Einhebung der mittels des bekämpften Bescheides verhängten Geldstrafe bzw. der vorgeschriebenen Verfahrenskosten im Sinne des § 212a BAO auszusetzen, kein Raum besteht. Ein darauf gerichtetes Berufungsbegehren ist daher spruchgemäß zurückzuweisen. Gemäß § 134 FinStrG hat der Spruchsenatsvorsitzende nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf Grund der Ergebnisse…

…schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift)entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (vgl. VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gemäß § 62 Abs 2 AVG]; VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen…

…kann gemäß § 94 BAO - als Verfügung, die nur das Verfahren betrifft - auch als mündlicher Bescheid erlassen werden, und zwar durch Verkündung gemäß § 97 Abs 1 lit b BAO. Solches ist am Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung am 16. Jänner 2008 geschehen mit der Wirkung, dass damit…

…Mängel aufweisen (Spruch, Begründung, Rechtsfolgen). Daraus folgt, dass keine mündliche Verkündung eines Bescheids erfolgt ist. Wird von § 162 BAO Gebrauch gemacht, so führt dies bei Verweigerung der verlangten Angaben, worunter ua die Angabe eines anderen als des tatsächlichen Empfängers zu verstehen ist, auch dann zur…

…bereits). Der Einbau der Wohneinheiten im nördlichen Teil erfolgte 1992 auf Grund der mündlichen Zusage des damaligen Bürgermeisters. Diese mündliche Zusage ist in einer Niederschrift des amtlichen Sachverständigen schriftlich festgehalten. Gemäß § 62 AVG ist ein mündlicher Bescheid zulässig (nicht nach Baurecht). Das Bauansuchen selbst wurde…

…0021). Da im gegenständlichen Fall das Verfahrensrecht des AVG zur Anwendung gelangt ist, unterblieb wohl - wie von der Beschwerdeführerin kritisiert - die Erlassung einer verfahrensleitenden Verfügung nach § 94 BAO, welche als schriftlicher oder mündlicher Bescheid ergehen hätte können (ausführlich dazu Ritz, BAO5, § 94 Tz 4 ff)…

…für die Eignung zum Wehrdienst. Der Beschluss der Stellungskommission lautete auf vorübergehend untauglich bis 04/2015. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden … verkündet (mündlicher Bescheid) (Bestätigung der Ergänzungsabteilung vom 27.01.2015) Am 19. Mai 2015 unterzog sich der Sohn der Bf. [wiederum] den…

…die mündliche Verhandlung gem. § 284 Abs. 1 Z 1 BAO und führen dazu weiter aus: Unmittelbar vor den berufungsgegenständlichen Bescheiden, d.h. am 10. Juli 2013 hat das Finanzamt a den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 derart ausgefertigt, dass dieser uns offensichtlich nicht erreichen sollte. Dieser Bescheid…

…dass laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat und dem Finanzstrafregister sechs Wochen Ersatzfreiheitstrafe festgesetzt wurden, allein in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses die Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Woche angegeben war. Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis VwGH…

…Rechtsmittel nicht zulässig. § 94 BAO normiert, dass Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen, schriftlich oder mündlich erlassen werden können. Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Laut § 284 Abs…

…zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis VwGH 27.04.1995, 95/17/0007; VwGH 26. 09…