…gem. Art.201 Abs.1 lit.a) Zollkodex i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG (mit der Annahme der oberwähnten mündlichen Anmeldung, Art.201 Abs.2 Zollkodex) entstandenen Eingangsabgabenschuld in den zollrechtlich freien Verkehr gelangt. Zu dieser Sachlage stellt der Unabhängige Finanzsenat fest: Gem. …

…werden dürfen. Wurde ein Beförderungsmittel jedoch im Zollausland verändert, wird es dadurch grundsätzlich zu einer einfuhrabgabeflichtigen Ware. Der Reisende muss diesfalls von sich aus tätig werden und die Reparatur zumindest mündlich anmelden. Der Bf. ist jedoch nicht von sich aus tätig geworden. Er hat, weil…

…mindestens mündliche Anmeldung in Bezug auf die abgabenpflichtigen Waren erforderlich und diesfalls am Flughafen Wien Schwechat nur durch die Benützung des sogenannten "Rotkanals" möglich gewesen. Die konkludente Anmeldung, die fingierte Annahme der Anmeldung und Überlassung nach Art 234 Abs 1 ZK-DVO bezieht sich nur…

…dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Die mündliche Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung bezog sich -wie ausgeführt- ausschließlich auf den Tagesbedarf an Praxismaterial und den Hund. Für die den Tagesbedarf übersteigende Menge sowie jene Waren, bei denen es sich…

…deren (Anmerkung: alleiniger voll haftender) Gesellschafter der Bf. ist, ein Dienstvertrag bestehe. Das Fahrzeug sei vom Bf. für Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und der Firma C. Kommanditgesellschaft und für sonstige betriebliche Fahrten verwendet worden. Eine schriftliche oder mündliche Anmeldung zu einem Zollverfahren sei nicht erfolgt…

…hat er den PKW formlos in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und dort zum eigenen Gebrauch verwendet. Eine schriftliche oder mündliche Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht. Der Bf. arbeitet seit 2003 in der Schweiz als Musiker beim Sinfonieorchester CH (100% Stelle) und als…

…dort vom Bf und/oder seiner Frau zum eigenen Gebrauch verwendet. Eine schriftliche oder mündliche Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus den vorgelegten Akten, insbesondere aus der im Rahmen der Einvernahme des Bf am 13…

…225, 230 ZK-DVO) wäre eine ausdrückliche, mindestens mündliche Anmeldung in Bezug auf die abgabenpflichtigen Waren erforderlich und diesfalls am Flughafen Wien Schwechat nur durch die Benützung des sogenannten "Rotkanals" möglich gewesen. Die fingierte Annahme der Anmeldung und Überlassung nach Art. 234 Abs. 1 ZK…

…gestellt werden dürfen. Schon daraus ist die Nichterkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner anzunehmen (hiezu ausführlich: Alexander aaO Rz 24ff.).Hinweise auf Schlechtgläubigkeit liegen nicht vor. Da mündliche Anmeldung zulässig war und kein Hinweis vorliegt, dass der Bw die Angelegenheit nicht offengelegt hätte, ist auch…

…mit dem lapidaren Hinweis auf Bienenfütterung zu beantworten und auf diese Weise zu verstehen zu geben, dass keine eingangsabgabepflichtige Ware vorhanden ist, vielmehr wäre eine zumindest mündliche Anmeldung bezüglich der zollpflichtigen Ware ( 1.075 kg Zucker, die der Bf. zu kommerziellen Zwecken einführt ) notwendig gewesen…

…nur mit dem lapidaren Hinweis auf Bienenfütterung zu beantworten und auf diese Weise zu verstehen zu geben, dass keine eingangsabgabepflichtige Ware vorhanden ist, vielmehr wäre eine zumindest mündliche Anmeldung bezüglich der zollpflichtigen Ware ( 700 kg Zucker, die der Bf. zu kommerziellen Zwecken einführt ) notwendig gewesen…

…202 ff. ZK zur Anwendung. Begünstigende Bestimmungen kommen dabei mangels eines entsprechenden Antrags nicht mehr zur Anwendung. Im vorliegenden Fall wäre anlässlich der Rückfahrt im September 1998 eine zumindest mündliche Anmeldung der erfolgten Veredelung notwendig gewesen. Unterbleibt sie, so wird die abgabepflichtige Ware mit Verlassen…

…Im vorliegenden Fall befand sich der Autobus infolge der durchgeführte Lackierung nicht mehr in unverändertem Zustand und es wäre durch G.J. eine spontane, zumindest mündliche Anmeldung der erfolgten Veränderung notwendig gewesen. Da dies unterblieben war und die Voraussetzungen für eine formlose Einbringung nicht vorlagen…

…erreicht werde, hat die Betriebsprüfung veranlasst, im Juni bzw. Juli 1998 drei zufällig ausgewählten Mitgliedern folgende Fragen zur Beantwortung vorzulegen: 1. Gab es neben der schriftlichen Vereinbarung durch die Anmeldung auch mündliche Vereinbarungen betreffend die Mitgliedschaft im Golfclub? Wenn ja, welchen Inhalts? 2. Wurde Ihnen…

…der Ausbringung der Ware zwecks Be- oder Verarbeitung oder Ausbesserung zu beantragen sein, es ist aber auch zulässig, die mündliche oder schriftliche Anmeldung des Verfahrens der passiven Veredelung erst anlässlich der Wiedereinfuhr der Ware abzugeben ( Art. 761 ZK-DVO alte Fassung, ähnlich seither in Art…

…eine mündliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Wird - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - für eine Ware eine mündliche Zollanmeldung abgegeben und wird auf Grund dieser mündlichen Zollanmeldung ohne Überprüfung der Angaben diese Anmeldung angenommen und die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen, obwohl die mündliche Zollanmeldung…

…eine mündliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Wird - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - für eine Ware eine mündliche Zollanmeldung abgegeben und wird auf Grund dieser mündlichen Zollanmeldung ohne Überprüfung der Angaben diese Anmeldung angenommen und die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen, obwohl die mündliche Zollanmeldung…

…die gesetzliche Vertreterhaftung geltend machen. In der Eingabe vom 27. Oktober 2006 gab der Bw. bekannt, er sei seit Anmeldung des Konkurses nicht mehr im Besitz der erforderlichen Unterlagen, sodass es ihm nicht möglich sei, den vom Finanzamt verlangten Nachweis zu erbringen. Er habe jedoch…

…er die Unterschrift, so ist der Grund für das Unterbleiben der Unterschrift in der Anmeldung kurz festzuhalten. Es müsste somit im verfahrensgegenständlichen Fall jedenfalls auch bei Abgabe einer mündlichen Anmeldung eine zollamtliche Bestätigung über die Überführung des Fahrzeugs in die vorübergehende Verwendung vorliegen. Die Anwendung…

…ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Jedenfalls habe er bei der ersten Einbringung der spruchgegenständlichen, eingangsabgabepflichtigen Ware keine ausdrückliche, schriftliche oder zumindest mündliche Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren abgegeben, sondern sich der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung nach Art. 232 f. ZK-DVO bedient.…