…mehr aus Eigenem zu tragen hat. Abgesehen davon, dass eine bloß - wie behauptet - mündliche Übereinkunft zwischen Vater und Sohn hinsichtlich einer allfälligen Mithilfe bei der Abstattung der Schulden im Rahmen des anzustellenden Fremdvergleiches bei nahen Angehörigen keine nach außen hinreichend erkennbare, weil nicht überprüfbare Handlung…

…12. Dezember 2003 enthielt folgende Begründung: "Mit 30.4.1991 wurden Gesellschafterdarlehen in Höhe von 10.352.500,-- zur Rückzahlung eines Fremdwährungskredites bei der BankY geleistet. Es gab dazu lediglich mündliche Übereinkünfte bzw. die Aussendung einer zusammengefassten Darstellung mit Zahlungsaufforderung vom 12.4.1991. Für…

…unentgeltlicher, sondern als ein entgeltlicher und daher der GrESt unterliegender Erwerbsvorgang anzusehen (VwGH 23.1.1964, 192/63). Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der beiden Vertragsparteien über die mündliche Übereinkunft und der plausiblen Ausführungen des Vertreters der Bw. und Vertragsverfassers und im Hinblick auf die Tatsache…

…dass zwischen dem Bf. und TN kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen wurde und die behauptete (mündliche) Übereinkunft zur Bezahlung einer monatlichen Miete in der Höhe von 3.000,00 S offensichtlich nachträglich konstruiert wurde, da die erste Mietzahlung erst im Zuge der Betriebsprüfung im August 2001…

…Erschwernis- und Gefahrenzulage gegeben sind; dazu wäre zumindest die Vorlage von monatlichen Lohnausweisen bzw. einer innerbetrieblichen Vereinbarung oder einer Punktation über die mündliche Übereinkunft betreffend die Gewährung von Zulagen nötig gewesen, zumal aus dem vorliegenden Arbeitsvertrag nicht hervorgeht, dass die Gewährung von Zulagen zwischen der…

… dazu wäre zumindest die Vorlage von monatlichen Lohnausweisen bzw. einer innerbetrieblichen Vereinbarung oder einer Punktation über die mündliche Übereinkunft betreffend die Gewährung von Zulagen nötig gewesen, zumal aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag nicht hervorgeht, dass die Gewährung von Zulagen zwischen der liechtensteinischen Arbeitgeberin und dem Berufungswerber…

…März 2003: 'Ich habe zwar mündliche Investmentzusagen - geht sogar direkt über die Bank - aber der Geldfluss ist noch nicht vollzogen' - Schreiben Ing.E vom 25. März 2003: 'Falls ich aber das Investment zugezählt erhalte...verpflichte ich mich zum Vollzug der Übereinkunft...' - Schreiben Ing.E vom…

…hätten die Antragstellerin und der ursprüngliche Geschenkgeber den Vertrag vom 19. 3. 2008 über die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Antragstellerin aufgelöst und sei die verbindliche Übereinkunft getroffen worden, sämtliche wirtschaftlichen Folgen rückgängig zu machen. Nach §33 lit a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)…

…dem Bf. gegenüber, dass dieser mündlich beantragt habe den unmittelbar am Wohnhaus vorbeiführenden Gemeindeweg "B." um etwa 30 bis 70 m in südlicher Richtung zu verlegen, wobei der künftige Trassenverlauf über jene Stellen führen soll, an denen seinerzeit die Wirtschaftsgebäude errichtet waren. Mit Schreiben vom…

…Land- und Forstwirtschaft ausgeführt: "1) Liebhaberei: Die Referentin geht davon aus, dass das Vorbringen, am Finanzamt sei im Jahr 1985 durch Herrn O die mündliche Rechtsauskunft erteilt worden, dass es sich bei der Renovierung und anschließenden Vermietung der Liegenschaft Z11 um Liebhaberei handle, richtig ist…

…September 2010 sei diese Vereinbarung in einer Rechnung festgehalten worden, wobei der angeführte Leistungszeitraum "August" den Zeitraum der Übereinkunft zwischen dem Bw und der Verkäuferin betreffend die Höhe der zu leistenden Entschädigung darstelle. In Summe habe der Bw in wirtschaftlicher Betrachtungsweise daher nur den Kaufpreis…

…von H. Y.) nach der am 10. Dezember 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Entscheidungsgründe Mit beim Finanzamt unter ErfNr. 1/2005 erfasster Abgabenerklärung vom 24. Mai 2005 meldete die Bw. eine Schenkung von Sparbüchern und Wertpapieren vom 3. März…

…schlechter Arbeit verschob sich die Zahlung bis zur Behebung bzw. Übereinkunft eines eventuellen Preisnachlasses, also maximal um bis zu vier Wochen. Mündliche Berufungsverhandlung vom 17.02.2012 Am 17.02.2012 fand beim UFS eine mündliche Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Bw., von dessen steuerlichem Vertreter…

…versteckter Dissens). Somit kann eine vertragliche Übereinkunft nur mehr zwischen der Bw. und der jeweiligen Tänzerin bestanden haben. Das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung wird zwar negiert, kann jedoch nicht überzeugen. Es steht nämlich fest, dass es eine zumindest mündliche vertragliche Vereinbarung zwischen Bw. und Tänzerin…

…2009 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2005 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. März 1986 gegründet…

…Dr. Werner Kraus (am 14. November 2008 und 30. Juni 2009) sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie lautet: I.1. M…

…Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw.), die bis zum Jahr 2002 in der Rechtsform einer GesbR ein Ziviltechnikerbüro betrieben, übermittelten die Erklärung der Einkünfte…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2004 |…

…Die Bw. habe diesem Angebot zugestimmt, sodass ein mündlicher Vertrag zustande gekommen sei. Die Gegenleistung habe der Verstorbene jedoch wegen seines niedrigen Einkommens nicht erbringen können. Es habe daher beim Ableben eine Forderung für die geleistete "rund um die Uhr Pflege" in Höhe von 67…

…nach der am 11. Juni 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Verfahren in erster Instanz I.1. Vorgänge bis zur Erklärungslegung Die am 16. Juli 2003 gegründete…