…Steuern werde in Luxemburg, für Holdinggesellschaften ohne weitere Tätigkeit, nur eine jährliche Abonnementtaxe von 0,2% des Stammkapitals eingehoben. Im Jahr 1994 habe sich die Tätigkeit der luxemburgischen Gesellschaften auf die Weitergabe des einbezahlten Stammkapitals als Darlehen an die Bw. und die BHE GmbH beschränkt…
…die Bw. habe folgende Unterlagen vorgelegt: - Eine Ansässigkeitsbescheinigung der luxemburgischen Finanzverwaltung vom 19.4.2001 für die R aus der hervorgeht, dass die Gesellschaft der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt und keine Holdinggesellschaft im Sinne des besonderen luxemburgischen Gesetzes vorliegt. - Ein Schreiben der R vom 5.3…
…25. September 2003 wurde dazu begründend ausgeführt, dass die Gesellschaft ein Unternehmen der Gruppe des Berufungswerbers (Bw.) wäre, der alleiniger Aktionär des luxemburgischen Mutterunternehmens M-AG wäre. Im Zuge der Ermittlungen im sogenannten "Frächterskandal" wären Erkenntnisse über die Vorgangsweise der Unternehmensgruppe bei den Ausländerbeschäftigungen aufgetreten…
…Auskunft der luxemburgischen Steuer- und Domänenverwaltung bezüglich des Transportunternehmens T1 S.a.r.l. übermittelt worden. Danach habe eine Überprüfung ergeben, dass T1 S.a.r.l. am 9. Februar 2002 rückwirkend zum 20. Juli 2001 aus dem Mehrwertsteuerverzeichnis gestrichen wurde. Die Gesellschaft sei zu…
…die erste Luxemburgische Treuhandfirma ist genauso wie die zweite Übertragung inhaltlich ein Treuhänderwechsel dessen Hauptzweck der Regulierung der Firmeninsolvenz in Italien war." In der Eingabe vom 11. August 2005 wurde unter Verweis auf die angeschlossenen Unterlagen angeführt, dass die Abwicklung über die einzelnen Gesellschaften (B…
…Ausführungen des Zollamtes im angefochtenen Bescheid, wonach E. bis April 2007 - und daher zum Zeitpunkt der gegenständlichen Lieferungen - als wirtschaftlich aktive Gesellschaft zu qualifizieren gewesen sei, welche in zeitlicher Hinsicht erst viel später (im Dezember 2009) aufgelöst worden sei. Im Zeitpunkt der UID-Abfrage bzw…
…da eben Versendungen aus Belgien vorlägen, für welche die Versandhandelsregelung ebenso gelte. Im gegenständlichen Fall habe die AB-GmbH, eine österreichische Gesellschaft, in Luxemburg eine Tochtergesellschaft gegründet, Waren aus Österreich und anderen EU-Ländern (vor allem Belgien) bezogen und diese anschließend im Lager (vornehmlich in…
…über dem Preis einer genannten anderen Spedition, die PSM-Transporte für eine der A bzw. deren Vertretern wirtschaftlich nahe stehende Gesellschaft an österreichische Abnehmer (pauschalierte Landwirte) bereits im Jahr 1996 durchgeführt hatte, gelegen. Ursprünglich habe ihm F mitgeteilt, dass die Waren in W abzuholen seien…
…es sich dabei um eine Zwischengesellschaft, welche mehrwertsteuerbefreite Lieferungen an einen "Karussellbetreiber" ("carousel trader") oder "verschwundener Händler" ("missing trader") in einem anderen Mitgliedstaat erbringt. Gesellschafter des Unternehmens waren zwei Investment Holdings mit Sitz auf den Virgin Islands, Geschäftsführerin eine in Spanien wohnhafte britische Staatsangehörige. E…
Verrechnungszinssatz im Konzern hat gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zwischen 8% (1994 und 1995) und 6% (ab 1996) betragen. Von den luxemburgischen Gesellschaften, wurden der Bw. hingegen in den Jahren 1994 und 1995 Zinsen von 8,75% und ab 1996 Zinsen von 6,4% in…
…eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht (Eintragung im Handelsregister Luxemburg unter der Nummer B 123), die ihren Sitz in L hat. Sie wurde am 30. Juni 1993 gegründet und hält jeweils 10 von 200 Anteilen an den O L GmbH's. Unternehmensgegenstand dieser Gesellschaft ist die…
…Ausgangsrechtsstreit in dem o.a. EuGH-Erkenntnis zur Rs C-115/00 (Andreas Hoves Internationale Transport-Service Sarl gegen FA Borken) war die Vorschreibung der deutschen Kfz-Steuer gegenüber der luxemburgischen Gesellschaft ,Andreas Hoves Internationale Transport-Service SarI' (im Folgenden LuxCo) aufgrund ,widerrechtlicher Verwendung' gem. …
…zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: - Welche konkreten persönlichen Beziehungen bestehen zu den einzelnen Staaten und in welchem zeitlichen Umfang werden diese in der Freizeit gepflegt, insbesondere - kulturelle, - religiöse, - politische (Mitglied in Parteien), - gesellschaftliche (zB Freundes- und Bekanntenkreis, Mitgliedschaft zu Vereinen), - familiäre Beziehungen (Zeit…
…geschädigt, weil die Bw. bei dem Gestaltungsfreiraum ihrer deutsch/österreichisch/luxemburgischen Firmengruppe "zukünftig Mietgeschäfte der oben genannten Art vermeiden müsste". Für solche Mietgeschäfte seien aber in den Jahren 2002 bis 2006 insgesamt 36.700,37 € Körperschaftsteuer bezahlt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach …
…eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 2004 gegründete Luxemburger Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Betriebsgegenstand ist der Internethandel mit Computerzubehör. Mit Schreiben vom 21. Februar 2001 wurde…
…Bei der Bw. (Schlachthof) wurde eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Im Zuge der BP-Ermittlungen stellte sich heraus, dass eine inländische Firma namens AP GmbH Rechnungen mit Mehrwertsteuer für Lieferungen der luxemburgischen Firma E. SA an die Bw. ausstellte. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…
…Die Zinserträge, die in Belgien mit Quellensteuer belastet worden seien, seien in den jeweiligen Veranlagungsperioden in das Welteinkommen der Bw. eingerechnet worden, wodurch sich die bestehenden Verlustvorträge der Gesellschaft reduziert hätten. Für die Beurteilung, ob eine Doppelbesteuerung vorliege, könne nach Ansicht der Bw. nicht entscheidend…
…2009 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung mit 1,00 v.H. von 209.636,88 Euro festgesetzt mit 2.096,36 Euro. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 2004 gegründete Luxemburger Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Betriebsgegenstand ist der Internethandel mit Computerzubehör. Mit Schreiben vom…
…am 25. August 2006 mit, dass er im Konkurs der I-GmbH die der Gesellschaft zukommenden allfälligen (aus der Hausdurchsuchung im Jahre 2002 resultierenden) Amtshaftungsansprüche im Rahmen einer mit dem Masseverwalter getroffenen Vereinbarung übernommen hätte. Dass solche Amtshaftungsansprüche bestehen könnten, wäre im Rahmen der Konkursabwicklung…
…geschädigt, weil die Bw. bei dem Gestaltungsfreiraum ihrer deutsch/österreichisch/luxemburgischen Firmengruppe "zukünftig Mietgeschäfte der oben genannten Art vermeiden müsste". Für solche Mietgeschäfte seien aber in den Jahren 2002 bis 2006 insgesamt 36.700,37 € Körperschaftsteuer bezahlt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach …