…1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuern abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert als Steuer für im Inland für sein Unternehmen ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgewiesen sind. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich UStG 1994 hat…

…begutachten. Die von der Finanzverwaltung bisher vertretene Auffassung, dass Rechnungen, die zwar den richtigen Namen, aber nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, sei als überholt zu betrachten und auch gemeinschaftsrechtlich nicht gedeckt. Die VwGH-Judikatur sei nur zu Sachverhaltskonstellationen…

…3. April 2006 führte die Bw. aus, dass die BauGmbH als Entlohnung für Leistungen an die Firma RH (=RH) die Wohnung unter der Anschrift WienXV , auf drei Jahre kostenlos anmieten hätte sollen, wodurch eine ordnungsgemäße Firmenanschrift entstanden wäre. Aus Kostengründen habe sich auch die Bw…

…unter Tz 16 des BP-Berichtes aus, dass Rechnungen gemäß § 11 Abs 1 Z 1 UstG 1994 den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens enthalten müssten. Bezüglich der Firma E hätten Feststellungen ergeben, dass deren Betriebssitz am 24. November 1997 nach Wien…

…des § 9 Abs. 2 Z 2 KVG haftet für die Gesellschaftsteuer bei Leistungen, wer die Leistung bewirkt. Das Rechtsinstitut der Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehen müssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20…

…Kopien der strittigen Rechnungen zur Einsichtnahme vorzulegen. In Erledigung dieses Ersuchens wurden die im Folgenden aufgelisteten Rechnungen übermittelt: | | Lieferant/Leistender Unternehmer | Nettobetrag | Umsatzsteuer | Rechnung 04/02 vom 28.1.2004 | A-GmbH | 1.809,00 € | 361…

…Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Masseverwalter im Konkursverfahren) in Betracht. Die Abrechnung durch einen Dritten setzt eine entsprechende Bevollmächtigung zur Ausstellung von…

…von vier Gerichtsurteilen nicht einbringlich sei und unverhältnismäßig verlorene Kosten (drei Verfahren mit Kosten in Höhe von € 167.680,20) verursacht habe. Nach Lehre und Rechtsprechung sei es nicht zu rechtfertigen dem leistenden Unternehmer auf lange Sicht mit der Vorfinanzierung einer Umsatzsteuer zu belasten…

…der betreffenden Lieferfirma gehabt habe bzw. berechtigt gewesen sei, in deren Namen Geschäfte abzuschließen, stehe für die BP der tatsächliche Leistungserbringer nicht fest, weshalb auch die betreffenden Vorsteuern nicht abzugsfähig seien. Darüber hinaus würden die betreffenden Rechnungen fehlende bzw. unrichtige Lieferdaten enthalten und seien die…

Wenn die GmbH nun vorbringt, sie habe keinerlei Kenntnis gehabt, dass die Fa. I nicht existiert habe, so kann mit dieser Argumentation aus folgenden Gründen eine Steuerbefreiung nicht erwirkt werden. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, traf die GmbH zunächst keinerlei Vorkehrungen und setzte keine…

…Herrn A. seien diese Firmen von einem Herrn R vermittelt worden. Auch die Anbote über die zu erbringenden Leistungen dieser Firmen seien von diesem Herrn mündlich erteilt worden. In einer Niederschrift vom 22. April 2002 über das Ergebnis einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der Bw. ist vom…

…an die Bw. angegebenen Adressen erbracht werden. Da jedoch Rechnungen gemäß § 11 UStG Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten müssen, im vorliegenden Fall jedoch die Firmen an den Adressen nicht existieren, seien die Voraussetzungen für den Steuerabzug nicht gegeben gewesen, weshalb hinsichtlich…

…wie bereits ausgeführt, seit Änderung ihres Firmennamens und des Unternehmensgegenstandes keine Steuererklärungen mehr abgab, keine Abgaben entrichtete, keine Sozialversicherungsbeiträge leistete und ihr keine behördlichen Schriftstücke zugestellt werden konnten, besteht der begründete Verdacht, dass die I.GmbH diese Änderungen nur deshalb durchführte, um Steuern zu hinterziehen…

…Kündigung in Kopie übermittelt. Weiters führte das Finanzamt hiezu aus, dass aus diesen vorgelegten Unterlagen sich nicht erkennen ließe, von wem die Leistungen tatsächlich ausgeführt worden wären und wer die Beträge kassiert hätte. Gemäß § 162 BAO wären aber Ausgaben dann nicht anzuerkennen, wenn die Identität…

…A überhaupt keine Anschrift des Rechnungsausstellers aufscheine, weil aus der korrekten Angabe der Firmenbuchnummer und des Firmenbuchgerichtes die eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des liefernden bzw. leistenden Unternehmens ohne umfangreiche Erhebungen möglich wäre. Die Fa. A als Rechnungsaussteller wäre durch die Abgabenbehörde leicht…

…Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 brachte die Bw. nach verlängerter Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die volle Anerkennung der Vorsteuern. Begründend führte sie hiezu aus, dass Leistungen, wie aus den Rechnungen ersichtlich, für die Bw. erbracht worden wären. Da das Geschäftslokal…

…Tätigkeit seien ihm noch andere Außendienstmitarbeiter unterstellt. Diese Mitarbeiter unterstütze er vor Ort bei den Kunden in fachlicher und verkäuferischer Hinsicht. Für diese zusätzliche leitende Tätigkeit sei jedoch keineswegs eine fast tägliche Anwesenheit im Büro erforderlich. Seine Kollegen würden ihn bei Bedarf telefonisch erreichen, bzw…

…40 und € 15,40 pro kalkulatorischer Anwesenheitsstunde an. Berücksichtige man noch einen Anteil nicht verrechenbarer Anwesenheitszeiten von z.B. 15% (somit 85% Leistungszeiten), käme man bereits auf Stundenkosten zwischen € 14,59 und € 18,12. Der verrechnete Preis von € 20,00 pro…

…die UID mit ATU00000000 angegeben worden. Mangels UID hätten die leistenden Landwirte 12 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen. Es werde die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 1.385,33 Euro gebeten. Laut Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2011 wurde der angefochtene…

…Baumeistergewerbe eingebracht worden sein. Als Geschäftsführer ist darin DI DD genannt. In der Folge soll die Bw drei Werkverträge über die genannten Leistungen mit JS (als Vertreter der F-GmbH und einzige Ansprechperson für die Bw) abgeschlossen haben (Vertragsdatum einmal 13. Oktober 2008 und zweimal…