…dass der Bw. für die Übertragung ihrer KG- Anteile den Eltern auf die jeweilige Lebenszeit eine Leibrente bestimmten Ausmaßes leistet. Verlangt § 1284 ABGB eine Rentenzahlung gegen Entgelt, dann liegt im Gegenstandsfall, in dem somit der Bw. den Eltern unbestritten für den Erwerb der KG- Anteile…

…bestätigt durch VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Im vorliegenden Fall stellt der Verzicht des Herrn NN auf sein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ-2 und EZ-3 KG-x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den…

…fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift beantragt die Bw. die erhaltenen Rentenzahlungen nicht der Einkommensteuer zu unterziehen (entsprechende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001) und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2003 ersatzlos aufzuheben. Begründend wird vorgebracht : "A) Zum Einkommensteuerbescheid 2001: Bekämpft wird, dass die Beträge aus der Unterhaltsrente von insgesamt ATS…

…2003 eine lebenslange monatliche Rente, bestehend aus einem garantierten monatlichen Bezug von 1.185 € zuzüglich eines variablen Gewinnanteiles (in den Streitjahren waren dies im Zeitraum 02/2003 bis 01/2004 monatlich 389 € und ab 02/2004 monatlich 237 €). Die Rentenzahlungen werden für…

…00 eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W.S.Vers.AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines Fremdwährungskredites bei der V.Bank finanziert wurde. Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben. Im Jahr…

…Zahlung eines Einmalbetrages von 350.000 Euro (inklusive 4% Versicherungssteuer) schloss der Bw. eine unkündbare, lebenslange Rentenversicherung ab. Der Erwerb des Rentenstammrechtes wurde mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites in Höhe von 371.000 Euro finanziert. Der Darlehensbetrag von 21.000 Euro wurde für diverse Nebenkosten…

…5.000.000,00 eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der Allgem.Vers.AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines Fremdwährungskredites bei der S.(N) finanziert wurde. Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2000 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben…

…lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W-Versicherung AG abgeschlossen und das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der R-Bank finanziert hat. Die daraus stammenden Einkünfte (es handelt sich jeweils um Schillingbeträge) gliedern sich wie folgt: | Rentenauszahlungen 2000 | 24.110,00 | (steuerfrei…

…lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W-Versicherung AG abgeschlossen und das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der A-Sparkasse finanziert hat. Die daraus stammenden Einkünfte (es handelt sich jeweils um Schillingbeträge) gliedern sich wie folgt: | Rentenauszahlungen 2000 | 24.820,00 | (steuerfrei…

…unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W Versicherungs AG abgeschlossen habe. Die zu leistende Einmalprämie werde mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der Sparkasse N finanziert. Aus der Rentenversicherung erhalte er, beginnend ab 1.12.2000, monatliche Rentenzahlungen in Höhe von 48.221,00 S. Diese…

…Gegenleistungen" räumte E.M.S. unter Z 1 der E.Sch. das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an den vertragsgegenständlichen Miteigentumsanteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Top W 14 ein und letztere nahm diese Rechtseinräumung ausdrücklich an. Die Vertragsparteien vereinbarten darin weiters, dass ungeachtet des prinzipiell…

…den sonstigen Einkünften in Höhe von S 326.905,00. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 gab die Bw bekannt, dass sie gegen Zahlung eines Einmalbetrages in Höhe von S 4.000.000,00 eine lebenslange unkündbare Rentenversicherung bei der G. V…

…auf die Leistung einer Rentenzahlung gerichtet gewesen, weil das Sachwalterschaftsgericht eine einmalige Abfindung der Verdienstentgangsansprüche nicht genehmigt hätte. Wäre eine solche Kapitalabfindung erfolgt, dann wäre diese keiner Besteuerung unterlegen. Es sei nicht einzusehen, dass bei grundsätzlich gleicher Sachlage, nämlich Abfindung der Ansprüche wegen lebenslänger Arbeitsunfähigkeit…

…1 EStG verwiesen. Ihm zufolge hat eine Nachversteuerung zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft oder vor oder nach Beginn der Rentenzahlung ganz oder zum Teil durch eine Kapitalzahlung abgegolten wurden. Laut Mitteilung der U. handelt es…

…bei Abschluss des Versicherungsvertrages fällige Einmalzahlung in Höhe von Euro 300.000,-- durch einen endfälligen Kredit finanziert wird. Vier Wochen nach Abschluss erhält der Bw. eine 12mal jährlich auszahlbare, lebenslang garantierte, Rentenzahlung. Mit Abschluss der fremdfinanzierten Rentenversicherung wurde durch den Bw. weiters eine Ansparversicherung abgeschlossen…

…§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen." Durch die Hingabe des Versicherungsentgeltes in Form der Einmalprämie erwarb der Berufungswerber in der Zusicherung der lebenslangen Rentenzahlungen innerhalb des Garantiezeitraumes ein Rentenstammrecht. Dies geht auch aus der vom Berufungswerber selbst vorgelegten Bankbescheinigung vom 13.2…

…hiezu aus, dass er im Jahr 2000 gegen Zahlung eines Einmalbetrages eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W Versicherungs AG abgeschlossen hätte, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der Sparkasse O finanziert worden wäre. Hieraus wäre ihm ein Werbungskostenüberschuss erwachsen, der als…

…hinreichenden, aleatorischen Moment mangelt, um als Rente qualifiziert zu werden. Der zu beurteilende Rentenvertrag wurde laut vorgelegter Versicherungsurkunde am 31. Juli 2002 als lebenslange "Sofortrente mit Gewinnbeteiligung" abgeschlossen. Die monatlichen Rentenzahlungen an den Bw. als Versicherungsnehmer und versicherte Person begannen vertragskonform am 1. August 2002…

…04003) ....vom erbl. Sohn.... in dessen Alleineigentum übernommen werden und dieser der Bw. zur teilweisen Entfertigung ihres Erbrechts ob diesen Liegenschaften das lebenslange, unentgeltliche Fruchtgenussrecht einräumt, welches grundbücherlich sicherzustellen ist. Der steuerlich maßgebliche Wert der der Bw. zugefallenen und in der Folge an den Sohn…

…im Folgenden: Liegenschaft C) samt Wohnhaus. Die Übergabe der genannten Liegenschaften gelte mit der Urkundenunterfertigung als vollzogen. Anlässlich dieser Übergabe räumte die Bw. den Übergebern an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften das lebenslange, unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein, wobei die Bw. sämtliche mit den Vertragsliegenschaften in Zusammenhang stehenden Kosten…