…vor dem 1. Jänner 1989 abgeschlossen worden sind, gelten die früheren Mindestbindungsfristen weiter (§ 117 Abs. 2 EStG 1988); da mit der ersten Rentenzahlung bereits ein Teil der Versicherungssumme anfällt, ist dieser Zeitpunkt für die Bemessung der Mindestbindungsfrist maßgeblich (VwGH 24.10.1995, 92/14/0012).

…resultierende Forderung auf Kapitalabfindung für den Gesellschaftergeschäftsführer in durchsetzbarer Weise entstanden sei, sprich die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt worden sei. Durch den Antrag auf Ausbezahlung des Versorgungsguthabens als Ratenzahlung einerseits bzw. auf lebenslange Rentenzahlung andererseits, habe der Bf über einen ihm gemäß Konzernbetriebsvereinbarung mit Eintritt in…

…höheren Bildungsstand und ein höheres Einkommen hätten, was sich in der Regel positiv auf die Lebenserwartung auswirke. Zum anderen entschieden sich zu Beginn der Rentenphase vor allem die Personen für eine lebenslange Rentenzahlung statt einer Kapitalauszahlung, die sich subjektiv gesünder fühlten. Aus all dem folge: …

…die nach der Veräußerung (Kaufvertrag vom 16. April 2003) der den Gegenstand der Rentenzahlungen bildenden Liegenschaft geschlossen worden sei. Die im ursprünglichen Übergabsvertrag vom 3. Juni 1983 vereinbarte, lebenslang zu zahlende, wertgesicherte Leibrente habe ich Jahr 1983 48.000 ATS (= 3.488,30 Euro…

…1 EStG 1988 richte. Die vereinnahmten Rentenzahlungen hätten bis zum Tag der Beschwerdeerhebung ( 29.7.2015) den Wert der Gegenleistungen nicht überstiegen. Die Prämien zu dieser Versicherung seien in den Vorjahren nie als Betriebsausgaben abgesetzt worden. b) Im daraufhin durchgeführten Ermittlungsverfahren teilte die Beschwerdeführerin im…

…dass der Bw. für die Übertragung ihrer KG- Anteile den Eltern auf die jeweilige Lebenszeit eine Leibrente bestimmten Ausmaßes leistet. Verlangt § 1284 ABGB eine Rentenzahlung gegen Entgelt, dann liegt im Gegenstandsfall, in dem somit der Bw. den Eltern unbestritten für den Erwerb der KG- Anteile…

…bestätigt durch VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Im vorliegenden Fall stellt der Verzicht des Herrn NN auf sein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ-2 und EZ-3 KG-x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den…

…fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift beantragt die Bw. die erhaltenen Rentenzahlungen nicht der Einkommensteuer zu unterziehen (entsprechende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001) und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2003 ersatzlos aufzuheben. Begründend wird vorgebracht : "A) Zum Einkommensteuerbescheid 2001: Bekämpft wird, dass die Beträge aus der Unterhaltsrente von insgesamt ATS…

…2003 eine lebenslange monatliche Rente, bestehend aus einem garantierten monatlichen Bezug von 1.185 € zuzüglich eines variablen Gewinnanteiles (in den Streitjahren waren dies im Zeitraum 02/2003 bis 01/2004 monatlich 389 € und ab 02/2004 monatlich 237 €). Die Rentenzahlungen werden für…

…00 eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W.S.Vers.AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines Fremdwährungskredites bei der V.Bank finanziert wurde. Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben. Im Jahr…

…unterliegt demgegenüber gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-D der ausschließlichen österreichischen Besteuerung und ist in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Die rund 32.000 Euro betragende lebenslange Garantie-Rente einer deutschen Versicherungs-AG unterliegt gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-D ebenfalls der ausschließlichen…

…der Aufschubdauer und sofern dann eine Rente (vgl. Abs. (1)) gewählt wird, richtet sich in der Rentenzahlungsphase eine etwaige Überschussbeteiligung nach Maßgabe der dann für laufende Renten geltenden Regelungen, worüber Sie dann in entsprechender Form informiert werden. § 16 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen und Krieg…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde angeführt, dass derartige Zahlungen wirtschaftlich betrachtet AfA-Surrogate darstellen, welche nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien. Außerdem stelle die laufende Zahlung für Substanzabgeltung eine unbeachtliche Rentenzahlung iSt. § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar. 4. Am 2.3.2026…

…B. Rentenzahlung im Vorsorgefall, vorliege, sei die Steuerbegünstigung ausgeschlossen. Der Wille des Abgabengesetzgebers sei es nämlich, keine höheren Pensionsabfindungen zu begünstigen und die lebenslange Versorgung zu fördern. Der Beschwerdeführer habe die Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug einer lebenslangen Altersrente und dem Barbezug des Kapitals gehabt. Das…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Bescheid enthielt im Wesentlichen folgende Begründung: Bei einer Auszahlung als Einmalbetrag, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen würde, handle es sich nicht um die Abfindung eines Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988…

…um eine lebenslange Rentenversicherung mit einer Garantiedauer von 27 Jahren. Die Einmalprämie betrug Euro 300.000,00. Das Rentenstammrecht wurde mittels Aufnahme von je einem endfälligen Darlehen und einem endfälligen Kredit von je Euro 155.000,00 finanziert. Die ab dem Jahr 2002 erhaltenen Rentenzahlungen …

…Zahlung eines Einmalbetrages von 350.000 Euro (inklusive 4% Versicherungssteuer) schloss der Bw. eine unkündbare, lebenslange Rentenversicherung ab. Der Erwerb des Rentenstammrechtes wurde mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites in Höhe von 371.000 Euro finanziert. Der Darlehensbetrag von 21.000 Euro wurde für diverse Nebenkosten…

…5.000.000,00 eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der Allgem.Vers.AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines Fremdwährungskredites bei der S.(N) finanziert wurde. Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2000 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben…

…lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W-Versicherung AG abgeschlossen und das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der R-Bank finanziert hat. Die daraus stammenden Einkünfte (es handelt sich jeweils um Schillingbeträge) gliedern sich wie folgt: | Rentenauszahlungen 2000 | 24.110,00 | (steuerfrei…

…lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W-Versicherung AG abgeschlossen und das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der A-Sparkasse finanziert hat. Die daraus stammenden Einkünfte (es handelt sich jeweils um Schillingbeträge) gliedern sich wie folgt: | Rentenauszahlungen 2000 | 24.820,00 | (steuerfrei…