…geltenden Bestimmungen des § 16 Abs. 2 BewG betreffend die Kapitalisierung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen. Der diesbezüglich ergangene Grunderwerbsteuerbescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Es bestünde weder die Möglichkeit die Rechtskraft zu durchbrechen noch wäre es auf Grund der getroffenen Ausführungen überhaupt zulässig, dem Bescheid die nunmehr…

…deutlich. Der Gesetzgeber will also einen diesem Steuergesetz unterliegenden Erwerbsvorgang nur insoweit der Besteuerung unterwerfen, als eine tatsächliche Bereicherung im Vermögen des Begünstigten eingetreten ist. Im gegenständlichen Fall stellt sich die Frage, wie (lebenslängliche) Leistungen, die zum Stichtag Todestag bereits erbracht waren, zu bewerten sind…

…Dienstbarkeitsbestellungsvertrag abgeschlossen. Im Punkt "Zweitens" dieses Vertrages räumt Frau K.P. dem Berufungswerber die lebenslängliche unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeit des gebrauchsweisen Wohnungsrechtes im ganzen Hause LL., errichtet auf dem Grundstück 1 inneliegend in Einlagezahl 2 samt allen Nebengebäuden und der Gartenbenützung ein. Sämtliche Instandhaltungs…

…Jänner 2003, 2002/16/0124). Die Einräumung des in Rede stehenden , lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchs- bzw. Ausgedingsrechtes an die Bw. erfolgte zweifelsohne in Folge der Anweisung ihres Ehegatten als Übergeber seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die gemeinsame Tochter und nicht aus Freigiebigkeit der Übernehmerin…

…erklärt, das vorstehende Nutzungsrecht anzunehmen. ...... Die Vertragsparteien erteilen ihre Einwilligung, daß ................ die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß Punkt Zweitens dieses Vertrag für F. vorgenommen wird. ......" Weiters wurde im Punkt "Sechstens" festgehalten, dass ua. die mit der Errichtung dieses Schenkungsvertrages verbunden Abgaben, Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 28. Oktober 2009 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 25. August 2009…

…ist. Im Punkt VII des Vertrages räumt die Bw. ihrer Mutter das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der gesamten vertragsgegenständlichen Liegenschaft einschließlich dem auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft errichteten Kiosk ein. Das Finanzamt ersuchte am 3. Juli 2007 um Ergänzung der Abgabenerklärung hinsichtlich der Bewertung des…

…Gänze zusteht. Laut Punkt X. des gegenständlichen Vertrages hat Frau S.B. ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt, wonach in Ansehung der vertragsgegenständlichen Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß § 521 ABGB und das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB zugunsten von F.B. und Frau E.B…

…02, in der die Rechtsansicht vertreten wurde, dass bei der Einräumung einer lebenslänglichen Dienstbarkeit des Wohnrechtes nur gegen Tragung der Betriebs- und Erhaltungskosten nicht von einer entgeltlichen Einräumung einer Dienstbarkeit auszugehen ist. Da das Rechtsgeschäft unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt (siehe § 15 Abs. 3…

…dass die Bw. im Jahre 1995 eine lebenslängliche Bargeldrente in der zum maßgeblichen Zeitpunkt wertgesicherten Höhe (Ausgangsindex Februar 1981) von monatlich 23.967,-- S als Legat erhalten hat. Tatsache ist weiters, dass die Erben des Betriebes diesen zum 1.2.2000 um 2,400.000…

…H. .... und Frau E.A.... an vorstehend angeführter Liegenschaft zustehenden Wohnungsrechtes aufschiebend bedingte, lebenslängliche, ausschließliche unentgeltliche, höchstpersönliche und übertragbare Wohnungsrecht am Hause A. gasse 39 unter Mitbenützung des Gartens ein und Herr H.T. nimmt die Einräumung dieses Rechtes vertragsmäßig an. Dieses Herrn H.T…

…jeweils auf Lebenszeit auch nur einer der beiden, das lebenslängliche und höchstpersönliche Wohnrecht an den schenkungsgegenständlichen Liegenschaften vor. Gemäß Punkt XII Z. 2 des Vertrages erteilten sodann die am Vertrag Beteiligten ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung des Wohnrechtes gemäß Punkt VII des Schenkungsvertrages für die…

…Bw. - im Zuge der Übertragung der bis dahin in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft an die Tochter und deren Lebensgefährten -dieser das grundsätzlich gemeinsam mit ihm auszuübende grundbücherlich sichergestellte lebenslängliche Wohnungsrecht an dieser Liegenschaft unentgeltlich ein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.12.2001…

…Frau Dr. E.H., der Berufungswerberin (Bw.), an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft jeweils das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht, bestehend aus der Alleinbenützung des Hauses EZ.,KG. ein. Gemäß Punkt achtens Z. 2 erteilten sodann die am Vertrag Beteiligten ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß…

…Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus, dass im berufungsgegenständlichen Vertrag dem Geschenkgeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde und dieses einvernehmlich mit S 60.000,00 pro Monat bewertet wurde, sodass kein Grund bestünde…

…C.B, und G.B. an sämtlichen auf der Liegenschaft Einlagezahl 311, Grundbuch S errichteten Baulichkeiten das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in der Weise ein, dass sie berechtigt sind die Baulichkeiten und den Garten gemeinsam mit dem Bw. und den weiteren Dienstbarkeitsberechtigten zu benutzen. In Punkt…

…C.B, und G.B. an sämtlichen auf der Liegenschaft Einlagezahl 311, Grundbuch S errichteten Baulichkeiten das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in der Weise ein, dass sie berechtigt sind die Baulichkeiten und den Garten gemeinsam mit dem Bw. und den weiteren Dienstbarkeitsberechtigten zu benutzen. In Punkt…

…als Eigentümer I.B., C.B, und G.B. an sämtlichen auf der Liegenschaft Einlagezahl 311, Grundbuch S errichteten Baulichkeiten das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in der Weise ein, dass sie berechtigt sind, die Baulichkeiten und den Garten gemeinsam mit dem Bw. und den weiteren Dienstbarkeitsberechtigten…

…deutlich. Der Gesetzgeber will also einen diesem Steuergesetz unterliegenden Erwerbsvorgang nur insoweit der Besteuerung unterwerfen, als eine tatsächliche Bereicherung im Vermögen des Begünstigten eingetreten ist. Im gegenständlichen Fall stellt sich die Frage, wie (lebenslängliche) Leistungen, die zum Stichtag Todestag bereits erbracht waren, zu bewerten sind…

…Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. Demzufolge waren für die Erhebung der Grunderwerbsteuer alle zum damaligen Zeitpunkt in Geltung stehenden Bestimmungen maßgeblich - insbesondere auch die damals geltenden Bestimmungen des § 16 Abs. 2 BewG betreffend die Kapitalisierung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen. Der diesbezügliche, am 30. Juli 1996 ergangene Grunderwerbsteuerbescheid, ist…