…das sogenannte Pensionskassengeschäft an. Der Verein übernimmt gegen Beitragszahlungen das Risiko, im Alter und bei Invalidität lebenslang laufende Renten zu zahlen (siehe Homepage_dt._Versicherungsverein zum Schlagwort "Organisation" (Stand 30.3.2005)). Der Versicherungsverein gewährt seinen Versicherten bei eintretender Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung oder bei Erreichen…

…gesamt 3.889,80 €) als Werbungskosten und teilte diese zusammen mit den gesetzlichen Sozialabgaben in L (gesamt 7.760,60 sFr bzw. 4.753,49 €) auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen auf und brachte schließlich unter Beachtung des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs…

…die Versicherungssteuer bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundene Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende…

… 15 Abs. 1 Z 16 ErbStG für laufende Pensionsansprüche treffe weder auf eine einmal auszuzahlende Versicherung noch auf den Invaliditätspensionszuschuss des Erblassers zu, dem diesbezüglich zu Lebzeiten eine Forderung entstanden sei. An endbesteuerten Vermögenswerten sei daher lediglich das Konto der A-Bank und der Bausparvertrag…

…Bw. mit Schreiben vom 17. August 2004 Berufung: Die Zurechnung der von der AUVA geleisteten Invaliditätspension zum steuerpflichtigen Einkommen sei vom VfGH für die Jahre 2001 und 2002 als rechtswidrig verworfen worden. Er beantrage daher, diese Nicht-Hinzurechnung auch für 2003 anzuwenden. Am 15. September…

…Dezember 2008 datierte Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservices über folgende laufende Leistungen vorgelegt wurde: | Von | Bis | | Tagsatz | 25.04.2008 | 09.05.2008 | Arbeitslosengeld | EUR 24,90 | 15.05.2008 | 18.06.2008 | Arbeitslosengeld | EUR…

…August 2004 bis laufend entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der 1955 geborene Berufungswerber (Bw.) ist im Iran geboren, reiste 1980 nach Österreich ein, mittlerweile österreichischer Staatsbürger und lebt in Wien. Der Bw. bezieht nunmehr eine Invaliditätspension. Am…

…Er leidet an paranoider Schizophrenie und bezieht seit 1. Juni 2005 eine Invaliditätspension (Stand: Mai 2007 monatlich netto € 748,20). Der Bw. war wie folgt berufstätig: | 7.6.1993 - 18.7.1993 | Arbeiterlehrling | ca. 1 ½ Monate | 23.8.1993…

…April 2004 brachte der Bw. vor, dass die Besteuerung der Unfallrente (Invaliditätsrente) gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße und von ihm als äußerst ungerecht und unangemessen empfunden werde. Nachdem schon die in der Vergangenheit vorgenommene Besteuerung seiner Unfallrente wieder aufgehoben worden sei, erwarte er sich auch für…

…wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß Einkommensteuergesetz 1988 sind für das Jahr 2003 die Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (ebenso wie schon bisher Invaliditätsrenten) steuerpflichtig. Ab 2004 sind Unfallrenten wieder steuerbefreit. Die Steuerpflicht der Unfallrenten wurde mit dem Jahr 2001 eingeführt…

…bereits bisher unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c bis e EStG 1988 subsumiert). Wie schon bisher Invaliditätsrenten sind daher ab 1. Jänner 2001 auch Unfallrenten lohnsteuerpflichtig." Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001, BGBl. I Nr…

…mitversichert ist, mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, b) 4 vH des Versicherungsentgeltes in allen übrigen Fällen, 2. bei der Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung im Sinne des Pensionskassengesetzes 2,5 vH der Beiträge, 3…

…Im Fall des Feststehens bei Bilanzerstellung, dass eine Unterdeckung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr weder aus der Schwankungsrückstellung der Pensionskasse bedient, noch über höhere laufende Beiträge ausgeglichen werden können, sodass eine Nachschussverpflichtung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr drohe, könne eine Rückstellung auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens im…

…er seinem Antrag entsprechende Unterlagen zu seinem gesundheitlichen Zustand beigelegt habe und ihm daher nicht nachvollziehbar sei, weswegen seinem Antrag kein Erfolg beschieden worden sei. Er stehe in laufender Behandlung, auch in den letzten Wochen sei es wieder zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen…

…jedoch von dem Gesamtbetrag noch steuerfreie Beträge, Werbungskosten, Sonderausgaben und andere außergewöhnliche Belastungen, für die kein Selbstbehalt gelte (Kosten wegen Invalidität des Bw.) für die Reduzierung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen bzw. abzuziehen. Nicht nur der berechnete Prozentsatz sei falsch, es seien anscheinend auch die Gründe…

…Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen im Fall von Alter oder Invalidität an die ehemaligen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen bestehen in der Regel in Form einer Rente. In Sonderfällen ist die Abfindung der Vorsorgeansprüche auf Antrag nach Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig…

…Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen im Fall von Alter oder Invalidität an die ehemaligen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen bestehen in der Regel in Form einer Rente. In Sonderfällen ist die Abfindung der Vorsorgeansprüche auf Antrag nach Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig…

…Versicherung, nämlich die versicherten Personen sowie deren Hinterlassene gegen die wirtschaftliche Folgen des Erwerbsausfalles infolge Alter, Invalidität oder Tod zu schützen, erfüllen würde." Anders als bei einem Pensionsanspruch sei das ausbezahlte Todesfallkapital auch nicht im Wege einer Umrechnung oder Valorisierung des Altersguthabens ermittelt worden, vielmehr…

…abgesehen - lediglich neuerlich die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung bestritten, und die verhängten Finanzstrafen als überhöht kritisiert. In einem Ergänzungsschreiben vom 7.5.2008 wurde neben dem stereotyp wiederholten Hinweis auf die unzutreffende Abgabenvorschreibung wiederum auf die laufende Pensionspfändung hingewiesen. Auch diesen Monat habe man dem Berufungswerber…

…antragsgemäße Gewährung des Strafaufschubes beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Ist ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften nicht durchführbar, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Strafvollzug so lange aufzuschieben…