…Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/30811/2003 vom 22 .August 2003, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und des Säumniszuschlages entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als das die Beitragschuld für das langfristige Ablagern von Abfällen in den Zeiträumen III. Quartal 1998 bis IV. Quartal 2000 gemäß §…

…927,94 to keine Entsorgungsnachweise vorliegen würden, wäre davon auszugehen, dass Baurestmassen von 927,94 to von der Firma des Bf. durch langfristige Ablagerung auf unbekannten Grundstücken, unter Nichtentrichtung des darauf entfallenden Altlastenbeitrages, entsorgt worden wären. Dagegen erhob der Bf., durch seine vormalige ausgewiesene Rechtsvertreterin…

…64.800,00 (€ 4.709,20) vor; im Zeitraum 1997 bis 1998 seien auf dem Grundstück mit der Nr. XYZ, Katastralgemeinde Y, 720 Tonnen Baurestmassen langfristig abgelagert worden. Weiters setzte das Hauptzollamt Klagenfurt gemäß §§ 20, 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von S 1…

Die Schätzung dieser Bemessungsgrundlagen erfolgte schlüssig und nachvollziehbar auf Grund der Vermessungen des wasserrechtlichen Bauaufsichtsorganes vom August 1998 und November 1998 und des in diesen Vermessungen ausgewiesenen Verfüllvolumens von 11.240 m³ im Bereiche des Teiches der Deponie und von 7.900 m³ im Bereich…

…Grund in einem, verdeckten Kreditgeschäft zwischen den Vertragsparteien finde. Dies entspreche der vorherrschenden Meinung in der deutschen Lehre, wonach bei längerfristigen nominell unverzinslichen Kaufpreisverbindlichkeiten eine widerlegbare Vermutung dafür bestehe, dass im Nennwert ein versteckter Zinsanteil enthalten sei. Nur wenn dies widerlegt werde, liege tatsächlich eine…

…Radlader | 177.500 | 27.09.2004 | 5 | 19.12.2005 | 151.815,20 Nach Ansicht der Betriebsprüfung müssten unter Hinweis auf VwGH 20.04.2006, 2005/15/0156 prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein. Die Anschaffungskosten (bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 2. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 20. November 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2006 entschieden: Die Berufungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…Anlehnung an VwGH 20.04.006, 2005/15/0156 die für die Zuerkennung der IZP erforderliche langfriste Widmung für den Betrieb nicht erfüllt worden sei. In der Folge setzte das Finanzamt die IZP 2003 mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. August 2008 mit Null fest…

…BM) für Finanzen an den VOE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des …

…durch objektive Merkmale nach "außen" transportiert werden muss. Bei Immobilienvermietungen bedeutet das somit vor allem für Dritte erkennbare effektive Bemühungen (zB Einschaltung eines Maklers, Zeitungsinserate), tatsächlich vermieten zu wollen" (Renner, Werbungskosten bei langfristig leerstehenden Mietobjekten, UFSjournal, Nr. 2, Februar 2009, Seite 54). Um zu ermitteln…

…Gegenwartswert anzusetzen sind, ist es zwangsläufig, dass auch bei niedrig verzinsten befristeten Kapitalforderungen entsprechend zu verfahren und der dafür geltende niedrigere Gegenwartswert anzusetzen ist. Insbesondere dann, wenn es sich um langfristige Darlehen handelt, kann eine sehr niedrige Verzinsung einen Umstand darstellen, der gemäß § 14 Abs…

…Z.4, 6 Abs.1 Z.1 (betreffend Baurestmassen), 6 Abs.1 Z.2 (betreffend Erdaushub) und 7 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das langfristige Ablagern von 30.400 t Baurestmassen und 30.400 t Erdaushub auf den Grunstücken Nr. X. und Y…

…Zollamtes Wr. Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden: Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…I Nr. 126/1998 wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Realteilungsvertrages vom 24. März 1987 waren die Berufungswerberin…

…ausgelaufen. Es habe keine konkreten Kaufanbote gegeben, sodass sich die Marktbeobachtung als nicht zielführend erwiesen habe. Im gegenständlichen Fall sei eindeutig die Absicht einer langfristigen Fruchtziehung im Rahmen der Vermietung beabsichtigt gewesen. Die Veräußerung der beiden anderen Objekte sei lediglich ein Nebeneffekt. Die Bw. verweise…

…leisten wollte bzw. geleistet hat. Für das Vorliegen einer (nicht auf Leistungsaustausch ausgerichteten) Zuwendung spricht folgendes: Laut den Sachverhaltsdarstellungen war die Anschaffung der Verkaufseinrichtung durch die Bw. und deren Nutzungsüberlassung an den Sohn nicht langfristig geplant, sondern offensichtlich die einzig verbliebene Möglichkeit, dem Sohn die…

…Kaufpreises und über die Verwertungsrisiken eingeholt? Wie alt war die Einrichtung? Wie lange war die Restnutzungsdauer angesetzt? Wurden Gutachten/Stellungnahmen von externen Beratern über die langfristigen, realistischen Erfolgsaussichten des eröffneten Drogeriemarktes eingeholt? (Aus den Ausführungen in der Berufung geht hervor, dass der Mieter die Geschäftsgründung…

…Beschwerdeführerin 741 Tonnen Baurestmassen und 15.415 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber jeweils mit Null ausgewiesen. Das Hauptzollamt Innsbruck setzte daraufhin den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie R. in Höhe von € 677.429,20 bescheidmäßig fest.…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 20. Mai 2003, Zahl 800/31410/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. Nr…