…Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/30811/2003 vom 22 .August 2003, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und des Säumniszuschlages entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als das die Beitragschuld für das langfristige Ablagern von Abfällen in den Zeiträumen III. Quartal 1998 bis IV. Quartal 2000 gemäß §…

…927,94 to keine Entsorgungsnachweise vorliegen würden, wäre davon auszugehen, dass Baurestmassen von 927,94 to von der Firma des Bf. durch langfristige Ablagerung auf unbekannten Grundstücken, unter Nichtentrichtung des darauf entfallenden Altlastenbeitrages, entsorgt worden wären. Dagegen erhob der Bf., durch seine vormalige ausgewiesene Rechtsvertreterin…

…64.800,00 (€ 4.709,20) vor; im Zeitraum 1997 bis 1998 seien auf dem Grundstück mit der Nr. XYZ, Katastralgemeinde Y, 720 Tonnen Baurestmassen langfristig abgelagert worden. Weiters setzte das Hauptzollamt Klagenfurt gemäß §§ 20, 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von S 1…

Die Schätzung dieser Bemessungsgrundlagen erfolgte schlüssig und nachvollziehbar auf Grund der Vermessungen des wasserrechtlichen Bauaufsichtsorganes vom August 1998 und November 1998 und des in diesen Vermessungen ausgewiesenen Verfüllvolumens von 11.240 m³ im Bereiche des Teiches der Deponie und von 7.900 m³ im Bereich…

…Grund in einem, verdeckten Kreditgeschäft zwischen den Vertragsparteien finde. Dies entspreche der vorherrschenden Meinung in der deutschen Lehre, wonach bei längerfristigen nominell unverzinslichen Kaufpreisverbindlichkeiten eine widerlegbare Vermutung dafür bestehe, dass im Nennwert ein versteckter Zinsanteil enthalten sei. Nur wenn dies widerlegt werde, liege tatsächlich eine…

…Radlader | 177.500 | 27.09.2004 | 5 | 19.12.2005 | 151.815,20 Nach Ansicht der Betriebsprüfung müssten unter Hinweis auf VwGH 20.04.2006, 2005/15/0156 prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein. Die Anschaffungskosten (bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 2. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 20. November 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2006 entschieden: Die Berufungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…Anlehnung an VwGH 20.04.006, 2005/15/0156 die für die Zuerkennung der IZP erforderliche langfriste Widmung für den Betrieb nicht erfüllt worden sei. In der Folge setzte das Finanzamt die IZP 2003 mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. August 2008 mit Null fest…

…BM) für Finanzen an den VOE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des …

…durch objektive Merkmale nach "außen" transportiert werden muss. Bei Immobilienvermietungen bedeutet das somit vor allem für Dritte erkennbare effektive Bemühungen (zB Einschaltung eines Maklers, Zeitungsinserate), tatsächlich vermieten zu wollen" (Renner, Werbungskosten bei langfristig leerstehenden Mietobjekten, UFSjournal, Nr. 2, Februar 2009, Seite 54). Um zu ermitteln…

…Gegenwartswert anzusetzen sind, ist es zwangsläufig, dass auch bei niedrig verzinsten befristeten Kapitalforderungen entsprechend zu verfahren und der dafür geltende niedrigere Gegenwartswert anzusetzen ist. Insbesondere dann, wenn es sich um langfristige Darlehen handelt, kann eine sehr niedrige Verzinsung einen Umstand darstellen, der gemäß § 14 Abs…

…Z.4, 6 Abs.1 Z.1 (betreffend Baurestmassen), 6 Abs.1 Z.2 (betreffend Erdaushub) und 7 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das langfristige Ablagern von 30.400 t Baurestmassen und 30.400 t Erdaushub auf den Grunstücken Nr. X. und Y…

…Zollamtes Wr. Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden: Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…I Nr. 126/1998 wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

Übernimmt eine deutsche GmbH auf der Grundlage eines Basisvertrages über einen Zeitraum von 2005 bis 2008 in einem Wiener Bürohochhaus die Innenausbauarbeiten, wobei die konkrete Auftragsvergabe jeweils durch Einzelaufträge erfolgt, die jeweils innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten abgearbeitet werden, dann hat dennoch eine Zusammenrechnung…

…Beschwerdeverfahren ist die Frage strittig, wo sich der Ort der Dienstleistung befunden hat, konkret wo die lang­fristigen Vermietung des Beförderungsmittels „Porsche Panamera“ erbracht wurde: Ist der Leistungsempfänger als ausländischer Unternehmer anzusehen, kommen das Empfängerortprinzip und das Reverse-Charge-System zur Anwendung. Hat hingegen der Leistungsempfänger…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert: Für die Bf., ist durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV…

…von der Bf. auf ihren o.a. Betriebsgelände gelagerten Materialien um beitragspflichtige Abfälle iSd AlSAG gehandelt hat und dass die Bf. den Tatbestand des langfristigen Ablagerns von Abfällen gemäß § 3 Abs.1 Z 1 AlSAG verwirklicht hat. Demzufolge ist für sie die Beitragsschuld iSd § 7…

…Bf. zuzurechnen, da in der bloßen Aufrechterhaltung eines langfristigen Bestandvertrags keine eigene unternehmerische Initiative des Fruchtgenussberechtigten zu erkennen sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der von der steuerlichen Vertretung des Bf. eingebrachte Vorlageantrag vom 21.4.2016 samt gesonderter Begründung vom 26.4.2016, in…

…Altlastenbeitragsanmeldung auf den mitgesandten Formularen abzugeben. Dem Bf. wurde die Belehrung erteilt, dass Abfälle, die langfristig (= länger als ein Jahr) gelagert werden, gemäß § 3 Abs.1 ALSAG beitragspflichtig sind für denjenigen, der solche beitragspflichtigen Tätigkeiten veranlasst oder duldet. Diese Selbstberechnungsabgabe betrage zum Fälligkeitstag gemäß…