…über die S GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000, GZ. 14 EVr 443/2000,wurde der Beschuldigte wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 114 ASVG schuldig gesprochen…

…über die S GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000, GZ. 14 EVr 443/2000,wurde der Beschuldigte wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 114 ASVG schuldig gesprochen…

…seiner Fehleinschätzung oder andere Handlungsalternativen (zB den vorläufigen Abbruch des Studiums oder eine Beurlaubung) hinreichend zu erkennen. Anders gewendet muss die krankheitsbedingte Beeinträchtigung so beschaffen sein, dass die in diesem Zustand getroffene Entscheidung für den Studienwechsel den Studierenden gleichsam als einzig möglicher Ausweg aus seiner…

…gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG 1992 unbeachtlich ist, weil er durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der studierenden Tochter, nämlich deren krankheitsbedingte Beeinträchtigung, herbeigeführt wurde. Dazu ist im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 29. Jänner 2010 begründet ausgeführt, dass…

…zu erkennen. Anders gewendet muss die krankheitsbedingte Beeinträchtigung so beschaffen sein, dass die in diesem Zustand getroffene Entscheidung für den Studienwechsel den Studierenden gleichsam als einzig möglicher Ausweg aus seiner Situation erscheint und von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht erwartet werden kann, dass er…

…10. 2000, 2000/17/0069). Der gegenständliche Antrag entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise. Die Berufungswerberin verweist zwar auf ihre krankheitsbedingte Beeinträchtigung in der Betriebsführung. Die diesbezüglichen Ausführungen besagen aber nichts über ihre wirtschaftliche Situation. Wenn in der Berufung behauptet wird, der schlechte Gesundheitszustand der…

…unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein Sie muss zwangsläufig erwachsen Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs…

…Studium weiterzuführen und sich Prüfungen stellt. Sie kommt mit den derzeitigen Lebensumständen nur eingeschränkt zurecht. Aus psychiatrischer Sicht ist eine wiederholte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit gegeben." Das Finanzamt erließ am 6. März 2007 einen Bescheid und wies den Antrag vom 21. Februar 2007 auf Gewährung der…

… alle Prüfungen, die sie am Vienna Konservatorium abgelegt habe (außer Musiklehre), für ihr jetziges Studium der vergleichenden Literaturwissenschaft als freie Wahlpflichtfächer anrechenbar gewesen seien; eine krankheitsbedingte Studienbehinderung vorliegt, die dazu führt, dass sie nur zwei (ein?) Semester voll studiert hat. 2.2.1 Unabwendbares Ereignis…

…diesen Bescheid durch seinen rechtlichen Vertreter eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Der Begründung sei entgegenzuhalten, dass beim Berufungswerber derzeit zweifellos eine schwere psychische Beeinträchtigung im Sinn einer schizophrenen Psychose vorliege. Schließlich sei er auch mit Urteil des Landesgerichtes S in eine Anstalt für geistig abnorme…

…höchstzulässige Studiendauer abgelaufen war. Die Berufungswerberin beantragte hierauf die Weitergewährung der Familienbeihilfe und begründete dies damit, dass die Tochter große gesundheitliche Probleme hatte und wegen krankheitsbedingter Konzentrationsschwäche die Klausuren nicht positiv ablegen konnte. Erst seit richtig eingestellter Medikation sei die Tochter fähig, das Studium intensiv…

…Berufungswerber beantragte die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Er wies darauf hin, dass krankheitsbedingte Aufwendungen zwangsläufig seien. Eine Krankheit sei eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Heilbehandlung erfordere. Die dafür anfallenden Kosten seien gemäß § 4 der oben genannten Verordnung als außergewöhnliche Belastungen zu…

…berief die Sachwalterin der Bw. gegen diesen Bescheid. Die Feststellung einer langjährigen Berufstätigkeit sei unrichtig. Die Bw. sei auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung tatsächlich nicht in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie wies auf ein Gutachten von Frau Dr. L. vom 12…

…Facharzt für Autoimmunkrankheiten) scheint erforderlich. Zu Diagnose: Verneinung schwerwiegender Beeinträchtigung ist wegen fehlender Behandlungsaussichten nicht nachvollziehbar. Die Auswirkungen der Colitis Ulcerosa sind nur durch Dauereinnahme von Salofalk, Meagran, Kortison und Diätpläne zu lindern. Ausblick: Permanente Behinderung beim BWL-Studium, krankheitsbedingte Unterbrechungen bei Vorlesungsbesuch und Prüfungen…

…überprüfen?", stellte die Rechtlage dar, zitierte aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 1956, 0349/56, und fügte hinzu, dass unter einer Krankheit eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen sei, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbehandlung erfordere. Aufgrund der Diagnose von Prim. Dr. A. B., 0000…

…aber als eigentliche Hürde des gesamten Studiums gelte. Die Tochter habe in den beiden fraglichen Semestern trotz massiver körperlicher Beeinträchtigung durch den Unfall und die Sehnentransplantation 40 Stunden absolviert, in Mathematik einen Großteil des zweiten Studienabschnitts und alle erforderlichen pädagogischen Prüfungen des ersten Studienabschnitts abgelegt…

…stellen bloß eine Orientierungshilfe dar, um für Durchschnittsfälle eine "generalisierende Regel" zur Verfügung zu haben. Eine Ausnahme von der "generalisierenden Regel" stellt unter anderem der krankheitsbedingte Sonderbedarf dar, der auf Seiten des Berechtigten einen höheren Anspruch begründen kann (VwGH 24.8.1999, 99/11/0010)…

…³ § 94 Rz 26). Relevante Abweichungen nach den Umständen des Einzelfalles sind bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Anzuerkennender Mehrbedarf ist auf beiden Seiten zu berücksichtigen. Insbesondere krankheitsbedingter Mehrbedarf kann den Unterhaltsanteil des Berechtigten am Familieneinkommen bis zu 50% erhöhen (Schwimann, aaO, § 94 Rz 27). Die…

…zu verschaffen´, so muss festgestellt werden, was unter ´Unterhalt´ zu verstehen ist und ob eine krankheitsbedingte Teilzeitbeschäftigung da eine Vollbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, als Schaffung des Unterhalts angesehen werden kann". Über Ersuchen des Finanzamtes wurde das neuerliche fachärztliche Gutachten vom 14. August…

…Zustand deutlich verbessert. Bis dahin sei sie festgestelltermaßen auch behandlungsbedürftig gewesen. Damit sei von fachärztlicher Seite bestätigt worden, dass bei der Tochter des Bw im Zeitraum Jänner bis Oktober 2003 eine krankheitsbedingte Studienbehinderung gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 vorlag, die aufgrund ihres…