…13/0178, welches zur gleichen Rechtsfrage (kostenlose Abgabe von Mahlzeiten an Dienstnehmer) und auch zum gleichen Zeitraum ergangen ist, geht klar hervor, dass nach der ab 1995 geltenden Rechtslage unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des EuGH von keinen tauschähnlichen Umsätzen mehr auszugehen ist. Dagegen verwies…

…Bedarfs und hängt von der persönlichen Entscheidung der Arbeitnehmer ab, in die der Arbeitgeber nicht eingreift. Daraus folgt, dass die Dienstleistungen, die in der unentgeltlichen Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer bestehen, unter normalen Umständen den privaten Bedarf der Arbeitnehmer im Sinne von Art 6 Abs…

…dass nach den Dienstverträgen, der Betriebsvereinbarung oder kollektivvertraglich, keine Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe von Verpflegung bestehe und die Verköstigung jederzeit eingestellt werden könne. Angesichts der langjährigen bestehenden tatsächlichen Übung des Verbleibes in den Betriebsräumlichkeiten seitens der Arbeitnehmer, könne die fehlende rechtliche Vereinbarung für die Beurteilung…

…dadurch, dass Schichtarbeitern die Möglichkeit zur Benützung einer Einrichtung oder Anlage gegeben ist, sondern durch die Abgabe eines elektronisch gespeicherten Gutscheins (Essensbons) für Mahlzeiten aus dem Essensautomaten im Wert von 50,00 Euro pro Jahr. Es handelt sich somit nicht um einen geldwerten Vorteil, der…

…Erkenntnis kommt auch eine Eigenverbrauchsbesteuerung bei Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer nicht in Betracht, wenn die Arbeitgeberleistung vorwiegend betrieblichen Interessen dient. Gerade wenn durch die Ausgabe kostenloser Speisen die Vermeidung eines Verlassens der Betriebsräumlichkeit verhindert werden soll, muss von einem überwiegenden betrieblichen Interesse am Verzehr…

…Änderungen gegenüber dem angefochtenen Bescheid. - Diätenkürzung; Dieser Punkt bezieht sich auf Fälle, wo seitens der Veranstalter kostenlose Mahlzeiten zur Verfügung gestellt wurden. Unter diesem Titel verringern sich die Werbungskosten gegenüber dem angefochtenen Bescheid daher um 53,60. Was schließlich den sog. "Nächtigungsaufwand / Graz" (9 x…

…betriebliche Notwendigkeit für die Verabreichung kostenloser Mahlzeiten nicht ersichtlich. Abschließend hielt der steuerliche Vertreter der KG bzw. AG zusammenfassend fest, dass die unentgeltliche Verköstigung des Personals der KG jedenfalls im überwiegenden betrieblichen Interesse der KG gelegen habe und daher von einer Eigenverbrauchbesteuerung Abstand zu nehmen…

…oder zur Kundenbindung. Diese Schecks berechtigen zum kostenlosen Übernachten in einem Hotel der * * * oder * * * * Kategorie. Die meisten Schecks gelten für 2 Personen und 2 Übernachtungen mit Frühstück. Die teilnehmenden Hotels erhalten für diese Leistung KEINE Bezahlung weder von C noch vom Gast, noch vom Unternehmen…

…Dienststelle, also beim Bahnhof B. gebe es einen Sozialraum mit Kochgelegenheit. Die Benützung sei kostenlos und man könne sich hier mitgebrachte und vorgekochte Speisen von zu Hause aufwärmen oder selbst zubereiten. Dies sei ebenfalls bei seinen auswärtigen Tätigkeiten nicht der Fall. Auch in diesem Fall…

…aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Selbst wenn dem Bw aufgrund einiger bis in die Nach hinein dauernden Dienstreisen gelegentlich Verpflegungsmehrkosten erwachsen sein…

…Ein allfälliger, aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Soweit eine Nächtigung erforderlich ist, ist - für den ersten Zeitraum von ca. einer Woche - der…

…Erscheinung bzw. a.g. Belastung handeln dürfe". Die Begründung der Ablehnung eines Antrages würde aus einem absurden Streitfall über die "Absetzbarkeit von Wurstsemmeln, aus dem Jahre 1992 (VwGH 92/14/0135) stammen, dass der Verzehr von Mahlzeiten eine "im tägl. Leben übliche Erscheinung", d.h…

…und 6495/F). Die von den Arbeitgebern dieser Beschwerdefälle erbrachten Leistungen bestanden unter anderem auch in der Abgabe verbilligter oder kostenloser Mahlzeiten und in Beförderungsdiensten. Aus den Gründen dieser - auf die Abgabe kostenloser Mahlzeiten im Geltungsbereich des UStG 1972 weiterhin anwendbaren - Erkenntnisse, auf welche nach…

…F). Die von den Arbeitgebern dieser Beschwerdefälle erbrachten Leistungen bestanden unter anderem auch in der Abgabe verbilligter oder kostenloser Mahlzeiten. Aus den in diesen Erkenntnissen dargelegten Gründen ist die Abgabe kostenloser Mahlzeiten im Geltungsbereich des UStG 1972 als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Das Begehren des Bw…

…die Mahlzeiten seien von der Frau des Bw. finanziert worden, ebenso wenig wie jener, er könne das Brennmaterial für die Heizung des Betriebsgebäudes kostenlos beziehen, nicht näher nachgegangen. Der Bw. gab schließlich an, auf Grund von Erbschaften nach seinem Vater und seiner Mutter über hinreichendes…

…das Bad und WC im Erdgeschoß (mit dem Vermieter und Mandaten) zu benützen. Als Gegenleistung für die Benützung des gemieteten Zimmers im Falle der Abwesenheit durch den Vermieter wird ihm eine kostenlose Verpflegung (3 Mahlzeiten?) während seiner Anwesenheit zur Verfügung gestellt. Eine solche Vereinbarung ist…

…durchschnittlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen (VwGH 24.04.1997, 93/15/0069; VwGH 17.05.2000, 98/15/0050, 99/15/0055; VwGH 29.01.2002, 96/14/0030). Die Anreise zu Besichtigungsorten durch landschaftlich interessante Reisestrecken und die Zeiten gemeinsamer Mahlzeiten sind…

…Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer , wenn die Arbeitgeberleistung vorwiegend betrieblichen Interessen dient (Ruppe, UStG 1994³, § 3, Tz. 237). Damit Sachleistungen des Arbeitgebers im Rahmen eines steuerbaren Leistungsaustausches mit dem Arbeitnehmer erbracht werden, ist es somit erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber eine Sachleistung von…

…die mit Aufwendungen verbunden ist. Wird ein Nächtigungsquartier vom Dienstgeber kostenlos zur Verfügung gestellt oder werden die Nächtigungskosten dem Arbeitnehmer von Arbeitgeber ersetzt, so liegen die Voraussetzung nicht vor und es können daher für die Nächtigung keine Werbungskosten gewährt werden. Der Pauschalbetrag kann nicht zum…

…die kostenlose Verpflegung des Personals aufgewendet worden sei (Restaurant und Pension würden durchschnittlich 15 bis 20 MitarbeiterInnen beschäftigen). Dieser vom Bw. zwar weder dokumentierte noch erfasste Personalverbrauch sei bei der Schätzung gem. § 184 BAO jedoch insoweit berücksichtigt worden, als ein wesentlich verringerter Rohaufschlag von 140…