…Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch festzustellender Höhe für 1995 bis 1997 bewirkt und für 1998 zu bewirken versucht wurden. Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe. Eine konkrete Tathandlung im…

…Wenn die Bw. angibt, dass "das Finanzamt verpflichtet gewesen wäre alles genau zu kontrollieren" wird dazu festgehalten, dass ein Verschulden der Abgabenbehörde - im konkreten Fall die unterlassene Überprüfung, ob der in der Erklärung beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht - der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entgegensteht (Ritz, BAO³, § 303…

…Einwand einer Mitverantwortlichkeit der Bank am konkreten Säumniseintritt aber insbesondere aufgrund des Normzweckes des § 211 Abs. 2 BAO und zwar auch dann als unberechtigt, wenn man berücksichtigt, dass die ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 nach den getroffenen Feststellungen nicht wie vom Abgabepflichtigen angenommen am 20…

…unrichtig: Es kann davon, dass eine derartige Abgabenschuld der Berufungswerberin besteht, überhaupt keine Rede sein. Es gibt keinen eine solche Abgabenschuld feststellenden Bescheid. Es gibt nicht einmal irgendeine inhaltlich konkrete Behauptung, aus der sich jener vorgenannte Betrag und die konkrete Abgabenart, aus der er resultieren…

…bezughabenden Norm, auch wenn diese Abgabenschuldigkeiten das gleiche Kalenderjahr betreffen. Laut vorliegendem Rückstandsausweis besteht kein Rückstand in der im Haftungsbescheid angeführten Höhe aus dem Titel "Säumniszuschlag 2005 und Säumniszuschlag 2006", es kann aus dem bekämpften Bescheid nicht auf die konkrete Abgabe geschlossen werden. Wenn nun…

…auch wenn diese Abgabenschuldigkeiten das gleiche Kalenderjahr betreffen. Laut vorliegendem Rückstandsausweis besteht kein Rückstand aus dem Titel "Dienstgeberbeitrag 1999", sondern haften Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 1999 aus. Aus dem Begriff "Nebengebühren 2000" kann nicht auf die konkrete Abgabe geschlossen werden. Wenn nun der Haftungsbescheid dermaßen unkonkret…

…das konkrete Abgabenbuchungsdatum, angeführt wurde, neue Fälligkeiten für diese nachgeforderten Kapitalertragsteuerschuldigkeiten begründet wurden. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Buchungsmitteilung per se kein Bescheid ist, und ihr daher grundsätzlich keine normative Wirkung zukommt. Wird jedoch im Spruch eines Abgabenbescheides zur Fälligkeit der damit vorgeschriebenen Abgabe…

…konkreter Kaufvorgänge ist unbestritten nicht vorgenommen worden. Darüber hinaus besteht kein Grund zur Annahme, dass der Bw. gegenüber in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass sie sich auf eine solche Auskunft bzw. auf eine bestimmte Verwaltungspraxis bei der Beurteilung ihrer Abgabenerklärungen verlassen könne…

…Vorhalt auf konkrete Abgaben, hinsichtlich derer Ermittlungen durchgeführt würden, Bezug genommen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 207 Abs. 2 BAO verjährt das Recht, die Körperschaftsteuer festzusetzen, nach fünf Jahren. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder…

…80; VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln stets aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens betreffend die konkrete Abgabe und einen konkreten Zeitraum zu beurteilen, das wiederaufgenommen werden soll (VwGH 19.11.1998…

…80; VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln stets aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens betreffend die konkrete Abgabe und einen konkreten Zeitraum zu beurteilen, das wiederaufgenommen werden soll (VwGH 19.11.1998…

…daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für den Zeitraum 9-12/2005, 1-3/2006, 7-10/2006 und 12/2006 der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs…

…Die konkret säumniszuschlagsbetroffenen Abgaben liegen jeweils betragsmäßig auch über der im § 221 Abs. 2 BAO für ein Absehen von der Säumniszuschlagsfestsetzung normierten Betragsgrenze von 10.000,-- S. Der vorliegende Sachverhalt ist aber auch kein Anwendungsfall für ein Absehen von bereits eingetretener Säumniszuschlagspflicht wegen Abgabenentrichtung innerhalb…

…ersetzen, weshalb die Aufnahme dieses Beweises nicht erforderlich war. Da das Belegwesen der Bw aus den dargelegten Gründen keinen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Erlöse bietet, die Grundlagen für die konkrete Abgabenerhebung damit nicht zuverlässig überprüft und ermittelt werden können, bzw…

…der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Neben anderen rechtlichen Ausführungen wies es darauf hin, dass das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens - betreffend die konkrete Abgabe und einen bestimmten Zeitraum - zu beurteilen sei; die Verfahren des Bw. und seiner Ehegattin seien zwei getrennte…

…das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (betreffend die konkrete Abgabe und einen bestimmten Zeitraum) zu beurteilen. Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich auf den Wissensstand auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungsjahres (VwGH 19…

…eine Ermessenentscheidung sei, wobei insbesondere das Entstehen eines Missverhältnisses zwischen dem Wiederaufnahmegrund einerseits und den steuerlichen Auswirkungen für den Abgabepflichtigen andererseits zu berücksichtigen sei. Insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass im konkreten Fall die Rechtslage für den Laien undurchsichtig und nur schwer verständlich sei, sei die…

…damit für den konreten Fall nichts zu gewinnen, da - anders als bei der Wiederaufnahme auf Antrag - ein Verschulden der Behörde der amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegensteht. Neu erhobene Tatsachen können vielmehr auch dann zu einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens führen, wenn sie die Abgabenbehörde etwa verschuldeterweise…

…der Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Oktober 1995 Vollstreckbarkeit eingetreten ist. Auch kann nicht von einer konkludenten formlosen Ratenbewilligung der Abgabenbehörde erster Instanz ausgegangen werden, welche in einem konkreten Zusammenhang mit den jeweilig verspätet bekanntgegebenen Umsatzsteuervorauszahlungen stehen würde. Ein gezieltes Ansuchen um Ratenzahlung für die verspätet gemeldeten…

…konkrete Vollstreckungsmaßnahmen zu setzen. Die seinerseits gemachten Zusagen hat er entweder gar nicht oder nur auf Druck des Finanzamtes eingehalten. Im Erkenntnis vom 24.9.2002, 2002/14/0082 hat der VwGH ausgesprochen, dass im Hinblick darauf, dass die Reduktion des Abgabenrückstandes in erster Linie…