…der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5 Die Selbstanzeige wirkt nur für die Person für die sie erstattet wird. Die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung kann nach Judikatur des Verwaltungs- und des Obersten Gerichtshofs als konkludente Selbstanzeige angesehen werden. Die Bf. ist Einzelunternehmerin und hat die Erklärung selbst…

…als konkludente Selbstanzeigen vor dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und ab dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und die B-GmbH (als Anzeiger) gelten. Mangels Täterbezeichnung liege daher für den gesamten im Einleitungsbescheid beschriebenen Tatvorwurf keine Selbstanzeige für…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 war bis zum Ablauf des 18. April 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von €…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die…

…die Zahllast mittels Saldozahlung der A-GmbH am 6. Oktober 2011 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Im Zuge der Außenprüfung, bei deren Beginn keine Selbstanzeige erstattet wurde, wurde die Richtigkeit der Umsatzsteuervorauszahlung bestätigt (genannter Arbeitsbogen). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den…

…eine konkludente Erklärung nur dann angenommen werden darf, wenn eine Handlung nach der Verkehrssitte, nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen, eindeutig so zu verstehen ist und nach Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund übrig bleibt, daran zu zweifeln. Ob eine konkludente Selbstanzeige…

…Juli 2007)". Damit wird jedoch einerseits bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten gewesen wären, andererseits die möglicherweise als Selbstanzeige gedachte vorläufige Zahlung der UVA 1-3/2007 jedenfalls keine (wenn auch konkludente) Darlegung der Verfehlungen bzw. der Besteuerungsgrundlagen für…

…27.2.2002, 2001/13/0297). Das Finanzamt geht daher zurecht von der Versagung der strafbefreienden Wirkung hinsichtlich der Selbstanzeige vom 8. Februar 2008 aus. Daran können auch die Beschwerdeausführungen, dass durch die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen konkludent eine Selbstanzeige erstattet worden sei, nichts ändern…

…geschlossen werden, dass dieser als jahrelange Gesellschafterin (und Geschäftsführerin) der genannten GmbH laut Aktenlage das System der Umsatzsteuer bzw. jenes der Voranmeldungen hinreichend bekannt gewesen sei. Die Einreichung der (zutreffenden) Jahresumsatzsteuerklärung 2008 sei zwar grundsätzlich als (konkludente) Selbstanzeige (iSd § 29 FinStrG) zu qualifizieren, der jedoch…

…2 lit. a FinStrG gehandelt habe. Die jeweils für die genannten Monate verspätet bzw. nachträglich erstatteten Voranmeldungen seien zwar als (konkludente) Selbstanzeigen iSd § 29 FinStrG zu werten, doch komme diesen mangels rechtzeitiger Entrichtung der verkürzten Abgabenbeträge jeweils keine, allenfalls einer Verfahrenseinleitung nach dem FinStrG entgegenstehende…

…reicht - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen der Abs. 3 und 5 - für eine den vorgenannten Kriterien entsprechende (konkludente) Selbstanzeige, dass die (verkürzten) Vorauszahlungen entweder nachträglich (mittels Abgabenerklärung) bekannt gegeben und umgehend entrichtet werden oder auch bloß unter Angabe der Abgabenart und des betreffenden Zeitraumes (z…

…der Selbstanzeige zu erfolgende Abgabenentrichtung (vgl. zB UFS vom 29. Februar 2008, FSRV/0009-W/07). Entsprechend der Judikatur und der gängigen Praxis stellen bei Umsatzsteuerhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nachträglich, auch rechtzeitig iSd Abs. 3 eingereichte (vollständige) Umsatzsteuervoranmeldungen konkludente Selbstanzeigen dar…

…Datum und Uhrzeit, etwa im Arbeitsbogen oder im Bericht, genau zu protokollieren. Was die für die Verkürzungen für 06 bis 09/2008 nachträglich eingereichten, grundsätzlich als konkludente Selbstanzeigen zu wertenden Umsatzsteuervoranmeldungen vom 14. Jänner 2009 bzw. deren allfällige bereits nunmehr feststellbare strafbefreiende Wirkung iSd § 29…

…Monate 04 - 07, 11, 12/2009 und 03 - 08/2010 zur StNr. 34 (für die GmbH) erstatteten konkludenten Selbstanzeigen noch die sonstige Aktenlage (ergänzende Anbringen wurden dazu nicht eingebracht) derartige Angaben im Hinblick auf die Person des Bf. enthalten, steht unbeschadet dessen, dass auch (für…

…sondern auch jene vom 25. November 2009 für 03 - 07, 10/2008 und 07, 08/2009, als rechtzeitig erstattete, konkludente Selbstanzeigen zu werten. War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden, tritt jedoch gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG idF vor dem BGBl. I 2010/104 (vgl. …

…bestünden nicht. Auslöser für das Finanzstrafverfahren sei die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 1-12/07 am 27. Juni 2008 gewesen, was eine konkludente Selbstanzeige darstelle, wobei die Monate 1-3/07 nicht eingeleitet worden seien, da durch die Überschüsse für die Monate 2…

…seien. Die Selbstanzeigen seien jedoch nicht rechtzeitig entrichtet worden. Die Umsatzsteuerjahreserklärung sei am 7. Oktober 2011 eingereicht worden, somit sei mit diesem Tag eine konkludente Selbstanzeige erfolgt, welche binnen 1 Monats, am 7. November 2011, zu zahlen gewesen wäre. Die Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen 2011…

…daher ist der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegeben. Zum Einwand, die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung stelle eine (konkludente) Selbstanzeige dar, ist festzuhalten, dass am 12. Oktober 2009 (nach Anrechnung einer Gutschrift, die innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wurde) ein Rückstand von €…

…ihren Verpflichtungen zur Zahlung und zur Meldung (konkludent) und Darstellung ihrer Verfehlung nach Höhe und Art nachzukommen. Die Schuldzuweisung, sie habe es in allen Fällen unterlassen, dem Finanzamt ihre Verfehlung darzulegen empfinde sie nicht als begründet. Die Selbstanzeige (konkludente Darlegung der Verfehlung) sei vor der…