…konkludent, durch Willensäußerung anmelden kann, indem man eine Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge passiert, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben oder, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind (z.B. Rot/Grünkanal-System auf Flughäfen) den Ausgang "anmeldefreie Waren" benutzt. Wird eine solche (fiktive) Anmeldung…

…Bf. hat somit durch Passieren der Zollstelle Klingenbach ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben konkludent erklärt, keine anmeldepflichtigen Waren mitzuführen. Die im Zuge der Kontrolle des PKW des Bf. vorgefundenen verfahrensgegenständlichen Linsen, die nicht die Voraussetzungen des Art. 230-232 ZK-DVO erfüllen (konkludente Anmeldung) erfüllen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Höller & Dr. Lingner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. Juli 2002, GZ. 500/09329/2002, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Spiegelstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…

…Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine abgabenfreie oder abgabenbegünstigte Rückbringung vorliegen. Eine schlüssige (konkludente) Anmeldung ist bei veredelten bzw. ausgebesserten Waren nicht möglich. Wird eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgte Veredelung bzw. Ausbesserung bei der Rückkehr verschwiegen, kann eine…

…DVO schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um kommerzielle Waren handelte. Im Übrigen schließt Art 232 ZK-DVO auch bei der Einbringung von Handelswaren zur vorübergehenden Verwendung die Anmeldung durch konkludente Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO aus, und zwar aus dem plausiblen…

…Bestimmungen kommen dabei mangels eines entsprechenden Antrags nicht mehr zur Anwendung. Bei Beförderungsmitteln, die als Rückware abgabenfrei sind, ist anlässlich ihrer Wiedereinbringung eine konkludente Anmeldung durch Willensäußerung möglich, d.h. sie können durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge und ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…dass er eine Uhr, die er von der Schweiz über die EU in den Irak bringen wollte, unter den gegebenen Wohnsitz- und Reiseumständen nicht durch Benützung des Grünkanals konkludent anmelden konnte, sondern selbst für den Fall, dass er nur für eine Übernachtung in einem Hotel…

…sein Kraftfahrzeug in das Zollgebiet der EU ein; hier z.B. genügt nach Art. 232 ZK-DVO die konkludente Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung). Das ist beim Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz in den Niederlanden nicht der Fall, er ist Reisender im Sinne von Art…

…Es ist vielmehr durch das Passieren der Zollstelle, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben zu Unrecht eine konkludente Anmeldung der eingangsabgabepflichtigen Waren zur Überführung in den freien Verkehr nach den Bestimmungen der Art. 230 Buchstabe a und 233 Absatz 1 Buchstabe a dritter Anstrich Zollkodex-Durchführungsverordnung…

…1 lit. a ZK-DVO konkludente Anmeldung). Gemäß den oben dargelegten Gesetzesbestimmungen konnte folglich die verfahrensgegenständliche Uhr unter Gewährung der Vorzugsbehandlung als Rückware, jedoch nicht einfuhrumsatzsteuerfrei in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden und war daher anzumelden und zu gestellen. Ergibt sich gemäß Art…

…1 lit. a ZK-DVO konkludente Anmeldung). Gemäß den oben dargelegten Gesetzesbestimmungen konnte folglich die verfahrensgegenständliche Uhr unter Gewährung der Vorzugsbehandlung als Rückware, jedoch nicht einfuhrumsatzsteuerfrei in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden und war daher anzumelden und zu gestellen. Ergibt sich gemäß Art…

…eine abgabenfreie oder abgabenbegünstigte Rückbringung vorliegen. Die o.a. konkludente Anmeldung ist bei veredelten Waren nicht möglich, Wird eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgte Veredelung bei der Rückkehr verschwiegen, kann eine Verzollung gemäß 145 ff ZK nicht mehr erfolgen, sondern es kommen die Zollschuldentstehungstatbestände…

…45 Abs. 1 ZBefrVO möglich sei, allerdings gemäß Art. 46 bis 49 ZBefrVO wert- und mengenmäßige Beschränkungen normiert sind, sodass bei deren Nichtzutreffen die konkludente Anmeldung gemäß Art. 230 bis 232 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), d.h. die Unterlassung einer spontanen, zumindest mündlichen Deklarierung der…

…gestellen müssen und eine summarische Anmeldung abgeben müssen (Art. 40 - 43 ZK). Eine konkludente Anmeldung zur (neuerlichen) Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ist im Fall der Kanalreinigungsmaschine bzw. deren Teile nicht zulässig. Der Bw hätte eine ausdrückliche Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung…

…oder juristische Person, welche die Anbringen getätigt haben bzw. welchen die Anbringen zuzurechnen sind: dies wäre die A-GmbH , mit deren Teilnehmeridentifikation die B-GmbH die Voranmeldungen und die Lohnabgaben-Anmeldungen an das Finanzamt Salzburg-Stadt per FinanzOnline übermittelte (vgl. § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Verordnung…

…DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten…

…DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten…

…DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten…

…Beschuldigten am 28. März 2005)] in der Schweiz noch einen zweiten Wohnsitz. Im März 2005 [Am 24. März 2005 (Anmerkung: Gründonnerstag)] reiste er [gemeinsam mit seiner Tochter (Aussage des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung)] unter Verwendung seines [eigenen, im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften, nämlich in Deutschland…