…protokollieren hat lassen. 6. Ließe man in Bezug auf eine Anmeldung von Beschwerden in einem Finanzstrafverfahren - entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut - eine solche Prozesserklärung außerhalb von schriftlichen Anbringen oder mündlichen, zu Protokoll gebrachten Anbringen in Form von lediglich konkludentem Verhalten zu, stünde auch in einem solchen…

…konkludent, durch Willensäußerung anmelden kann, indem man eine Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge passiert, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben oder, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind (z.B. Rot/Grünkanal-System auf Flughäfen) den Ausgang "anmeldefreie Waren" benutzt. Wird eine solche (fiktive) Anmeldung…

…Bf. hat somit durch Passieren der Zollstelle Klingenbach ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben konkludent erklärt, keine anmeldepflichtigen Waren mitzuführen. Die im Zuge der Kontrolle des PKW des Bf. vorgefundenen verfahrensgegenständlichen Linsen, die nicht die Voraussetzungen des Art. 230-232 ZK-DVO erfüllen (konkludente Anmeldung) erfüllen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Höller & Dr. Lingner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. Juli 2002, GZ. 500/09329/2002, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2019 als unbegründet ab, weil die Voraussetzungen für eine eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung nicht vorliegen würden und somit eine konkludente Anmeldung durch eine Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA nicht zulässig gewesen sei. Hinsichtlich des Zollwertes habe der Beschwerdeführer…

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Spiegelstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…

…Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine abgabenfreie oder abgabenbegünstigte Rückbringung vorliegen. Eine schlüssige (konkludente) Anmeldung ist bei veredelten bzw. ausgebesserten Waren nicht möglich. Wird eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgte Veredelung bzw. Ausbesserung bei der Rückkehr verschwiegen, kann eine…

…auf die M-AG zu: Sie habe die Fahrzeuge bezahlt, auf sie seien Kaufverträge und Rechnungen ausgestellt, die behördliche Anmeldung und die Versicherung liefen auf sie, und die Übernahme sei durch ihren Bevollmächtigten erfolgt. Dass der Beschuldigte den Kaufvertrag unterschrieben oder die Bezahlung bar vorgenommen…

…daher die Änderung der Entscheidung nach Artikel 28 UZK durchgeführt werden, sofern es tatsächlich notwendig ist. 2. Vorübergehende Verwendung - Konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung eines KFZ auf einem Anhänger zum Transport durch die EU (BFG 19.02.2018, RV/1200002/2018, noch zum alten Recht…

…vorzulegen, von denen die Zollbehörden ein Exemplar mit einem Sichtvermerk versehen und dem Bewilligungsinhaber aushändigen (Art. 258 UZK-IA). Sofern eine Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch andere Form der Willensäußerung (konkludente Anmeldung) erlaubt ist, gilt damit auch die notwendige Bewilligung als erteilt (Art…

…dass ein Eigengeschäft vorgelegen habe, sodass eine konkludente Zollanmeldung gem. Art. 141 UZK-DA mangels ausreichender Offenlegung des Vertreterhandelns nicht möglich sei. ***3*** habe aber zweifelsfrei im Auftrag des berechtigten Zulassungsbesitzers gehandelt und die konkludente Anmeldung in dessen Namen abgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Möglichkeit…

…Überführung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nicht möglich war. Das durch konkludente Anmeldung überführte Fahrzeug gilt demgemäß als vorschriftswidrig verbracht. Die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges war im Beschwerdefall unzulässig, da es sich nicht um ein in den Artikeln 558 bis 561…

…DVO schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um kommerzielle Waren handelte. Im Übrigen schließt Art 232 ZK-DVO auch bei der Einbringung von Handelswaren zur vorübergehenden Verwendung die Anmeldung durch konkludente Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO aus, und zwar aus dem plausiblen…

…214, 215 und 216 UZK-DA von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden. Die (konkludente) Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgte im gegenständlichen Fall durch das mit dem (nicht beladenen) Beförderungsmittel am 11. September 2022 vorgenommene bloße Passieren einer (ungarischen…

…als Vertreter gehandelt habe, sei davon auszugehen, dass der Bf. die konkludente Anmeldung nicht auf eigene Rechnung sondern als Vertreter des berechtigten Zulassungsinhabers vorgenommen habe. Da der VwGH diese Möglichkeit ausgeschlossen habe, habe er eine verbindliche Auslegung des Art. 19 UZK vorgenommen, welche ohne Befassung…

…Niederschrift festzuhalten. Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Bf. mit Betreten des "Grünen Ausgangs" eine konkludente Anmeldung abgeben hat, die Abgabenschuld für den streitverfangenen Schmuck entstanden und damit auch der objektive Tatbestand des Schmuggels erfüllt ist. Dies wird mit der Verantwortung der Bf.…

…Bestimmungen kommen dabei mangels eines entsprechenden Antrags nicht mehr zur Anwendung. Bei Beförderungsmitteln, die als Rückware abgabenfrei sind, ist anlässlich ihrer Wiedereinbringung eine konkludente Anmeldung durch Willensäußerung möglich, d.h. sie können durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge und ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht gegeben sind, sind im Zusammenhang mit den zollrechtlichen Abfertigungshandlungen auch die Verbrauchsteuern zu erheben. Beispiel: - Ein Durchschreiten des Rotkanals und damit gleichzeitig eine konkludente Anmeldung von Zigaretten aus einem Drittland (wegen Überschreitung der Reisefreimenge) hat zur Folge, dass für die…

…konkludente Anmeldung nicht erlaubt, weshalb keine Zollanmeldung abgegeben wurde. Urteil: Das Gericht sieht die durchgeführten Arbeiten mit den Möglichkeiten bei der Rückwarenregelung, nämlich Behandlungen die der Erhaltung der Ware dienen, als vereinbar. Als Fahrzeug, das ansonsten keine zollpflichtigen Waren mitgeführt hat, war auch die konkludente…

…VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer Kontrolle wurden jedoch diverser…