…als kollektiv vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 19. Juli 1995 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer bis zur Beendigung seiner Funktion als Geschäftsführer die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Nach seinem Vorbringen habe der Bw. seine Geschäftsführungstätigkeit bereits mit März…
…deshalb der grundsätzlich zum Kundenverkehr im Außendienst Angestellte seine Berufseigenschaft als Vertreter verlöre. Im Fall des Bw. ist davon auszugehen, dass er laut Geschäftsführervertrag vom 12. Oktober 2004 zum kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer der A.GmbH. bestellt worden ist. Er hatte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen…
…laut Eintragung im Firmenbuch als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen von 12. Dezember 2000 bis 28. Jänner 2002 neben einem weiteren Geschäftsführer und von 29. Jänner 2002 bis 8. Juli 2004 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag…
…Juli 1999 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin, von 2. Juli 1999 bis 28. Jänner 2002 gemeinsam mit DK als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführerin und von 29. Jänner 2002 bis 17. September 2003 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Sind…
…zur Konkurseröffnung über das Vermögen der Firma T-GmbH am 14. Februar 2000 neben R.G. kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer und auch Beteiligter dieser Gesellschaft. Im Dezember 2003 wurde dieses Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben, und die Gesellschaft Ende Februar 2004 im Firmenbuch gelöscht. Die…
…ein kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer insbesondere in Personalangelegenheiten jahrelang allein, muss angenommen werden, dass er als Einzelvertreter handelte, solange er nicht das Gegenteil erklärte (siehe etwa OGH 9 ObA 140/89). Das gilt auch, wenn zwar die Vollmacht zum Abschluss von Arbeitsverträgen nur der Geschäftsführung zukommt…
…Andrea F die Gesellschaft selbständig und war ihr Gatte Norbert F als Prokurist ausgeschieden. Seit 1.10.1997 war der Berufungswerber weiterer gemeinsam vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 11.11.1999 wurde über das Vermögen der F-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. In…
…dass dem Bw als kollektiv vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 1. April 2004 bis 30. April 2005 laut Erklärung des Rücktrittes gegenüber der Generalversammlung mit Schreiben vom 15. April 2005 neben einem weiteren Geschäftsführer die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft…
…der Weise auf die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers aus, dass der nach der Ressortverteilung ausgeschlossene Geschäftsführer in der Regel nicht in Anspruch genommen werden kann (vgl. VwGH 4.10.2001, 99/080120). Bei mehreren potentiell haftenden (einzeln oder kollektiv vertretungsbefugten) Geschäftsführern richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung…
…Eingliederung stellte die Betriebsprüfung zunächst fest, dass bis Juni 2001 die Geschäftsführung beider Gesellschaften überhaupt ident gewesen wäre, sich die Geschäftsführung bei der Firma C dermaßen geändert hätte, als der bei der Bw. kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer D alleinige Vertretungsbefugnis erhielt. Inwieweit die Umsetzbarkeit von Beschlüssen…
…liegt dem vorliegenden Berufungsfall zugrunde, dass laut notariellem Protokoll sämtliche Gesellschafter der Y.GmbH bei der ordentlichen Generalversammlung dieser Gesellschaft anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten waren. Gegenwärtig waren auch die beiden kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschafterin X.GmbH, nämlich B. und L.. Bei dieser ordentlichen Generalversammlung…
…je kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer der insolvent gewordenen Gesellschaft waren, der Haftungsberufung des R.G. jedoch im Gegensatz zu jener des Einschreiters im Berufungsverfahren stattgegeben, dessen Haftungsbescheid daher aufgehoben, und dieser Geschäftsführer damit zu keinen Zahlungen im Hinblick auf die Abgabenrückstände der Gesellschaft verpflichtet worden ist…
…Eingliederung stellte die Betriebsprüfung zunächst fest, dass bis Juni 2001 die Geschäftsführung beider Gesellschaften überhaupt ident gewesen wäre, sich die Geschäftsführung bei der Bw. dermaßen geändert hätte, als der bei der Firma C kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer alleinige Vertretungsbefugnis erhielt. Inwieweit die Umsetzbarkeit von Beschlüssen in…
…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist, dass dem Bw als kollektiv vertretungsbefugtem Vorstandsmitglied der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 7. Juni 2000 bis 30. April 2001 (laut Zeugnis vom 13. Dezember 2001) neben zwei weiteren Vorstandsmitgliedern die…
…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war ab 11. März 1981 gemeinsam mit R.G. kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 19. April 1977 gegründeten T-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 14…
…Jänner 2008 fand die Verteilungs- und Planungstagsatzung statt, der Zahlungsplan wurde angenommen und bestätigt. Seit 4. Oktober 2005 war der Berufungswerber kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma X (Primärschuldnerin). Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom…
…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war ab 11. März 1981 gemeinsam mit R. G. kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der T-GmbH. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 14. Februar 2000 wurde über das Vermögen der T-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 wurde dieser…
…die Finanzstrafbehörde erster Instanz ihre Feststellungen offensichtlich darauf, dass der Berufungswerber schon in der ursprünglichen Gesellschaft, die das Lokal "X" betrieben habe, als persönlich haftender Gesellschafter und vertretungsbefugter Geschäftsführer aufgetreten sei. Inwiefern dies für den gegenständlichen Sachverhalt relevant sei, lasse die Behörde völlig offen. Schließlich…
…wäre, einmal mit Anfang 1993 und dann mit Anfang 1990 angibt, steht das Vorbringen, ein Geschäftsführer, mag dieser nun einzeln oder kollektiv vertretungsbefugt gewesen sein, der zudem als Steuerberater und Ansprechperson im Firmenprospekt genannt wird, hätte über keine entsprechenden Büroräumlichkeiten in der Kanzlei verfügt, sondern…
…war der BW neben W kollektiv zeichnungsbefugter Geschäftsführer der A GmbH. Diese GmbH ist Teil einer Firmengruppe, die im Wesentlichen vom BW und W aufgebaut und geleitet wurde. Soweit dem UFS bekannt, war der BW neben W kollektiv zeichnungsbefugter Geschäftsführer nicht nur bei der A…