…fest, dass bei Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt durch den Wohnungseigentumsorganisator durch einen Anwartschaftsvertrag mit den Wohnungseigentumsbewerbern auf Grund eben dieses Vertrages ein klagbarer Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gegen die Liegenschaftseigentümer zusteht. Der Anwartschaftsvertrag stellt daher bereits den Erwerbsvorgang dar…

…fest, dass bei Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt durch den Wohnungseigentumsorganisator durch einen Anwartschaftsvertrag mit den Wohnungseigentumsbewerbern auf Grund eben dieses Vertrages ein klagbarer Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gegen die Liegenschaftseigentümer zusteht. Der Anwartschaftsvertrag stellt daher bereits den Erwerbsvorgang dar…

… 7 und § 14 der Vereinsstatuten) kein vertraglich einklagbarer Einspruch auf Gewährung einer Unterstützungsleistung gegeben sei. Nach der (deutschen) Literatur wird die Annahme einer Versicherung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein klagbarer Anspruch nicht besteht und der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es genügt, wenn der Versicherer rechtlich…

…herangezogen worden, maßgeblich sei die in Ziffer IV. enthaltene Begünstigungsregelung (Beilage), wonach den Begünstigten … kein klagbarer Anspruch auf Zuwendungen durch die Stiftung zustehe und die Letztbegünstigten im Falle der Auflösung der Stiftung gemäß den Bestimmungen von Art. XII. dieses Statuts bestimmt würden. Hier sei…

…hält der VwGH daran fest, dass bei Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt durch den Wohnungseigentumsorganisator durch einen Anwartschaftsvertrag mit den Wohnungseigentumsbewerbern auf Grund eben dieses Vertrages ein klagbarer Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gegen die Liegenschaftseigentümer zusteht. Der Anwartschaftsvertrag stellt daher…

…klagbarer Anspruch darauf. Für die steuerrechtliche Berücksichtigung kann unter der Erhebung des Pflichtteilsanspruches nicht nur seine gerichtliche Geltendmachung verstanden werden; vielmehr erscheint der Pflichtteilsanspruch schon dann erhoben, wenn der Berechtigte dem Erben auf andere Weise ernsthaft zu erkennen gibt, dass er seinen Pflichtteil in Anspruch…

…als Anwartschaftsrecht, es muss vom Berechtigten ausdrücklich geltend gemacht werden. Mit der Geltendmachung des Pflichtteils entsteht dem Berechtigten ein klagbarer Anspruch darauf. Als Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteils ist jener auszunehmen, in dem der Pflichtteilsberechtigte oder sein Vertreter nach aussen hin zu erkennen gibt, er…

… 7 und § 14 der Vereinsstatuten) kein vertraglich einklagbarer Einspruch auf Gewährung einer Unterstützungsleistung gegeben sei. Nach der (deutschen) Literatur wird die Annahme einer Versicherung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein klagbarer Anspruch nicht besteht und der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es genügt, wenn der Versicherer rechtlich…

…klagbarer Anspruch darauf. Für die steuerrechtliche Berücksichtigung kann unter der Erhebung des Pflichtteilsanspruches nicht nur seine gerichtliche Geltendmachung verstanden werden; vielmehr erscheint der Pflichtteilsanspruch schon dann erhoben, wenn der Berechtigte dem Erben auf andere Weise ernsthaft zu erkennen gibt, dass er seinen Pflichtteil in Anspruch…

…den Erwerber im Grundbuch durchgesetzt werden kann. Durch den Abschluss eines Rechtsgeschäftes, durch welches ein Übereignungsanspruch begründet wird, entsteht dem Erwerber des Grundstückes ein klagbarer Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechtes an ihn. Der Erwerbsvorgang wird also nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bereits durch…

…klagbarer Anspruch darauf. Für die steuerrechtliche Berücksichtigung kann unter der Erhebung des Pflichtteilsanspruches nicht nur seine gerichtliche Geltendmachung verstanden werden, vielmehr erscheint der Pflichtteilsanspruch schon dann erhoben, wenn der Berechtigte dem Erben auf andere Weise ernsthaft zu erkennen gibt, dass er seinen Pflichtteil in Anspruch…

…da sagt der OGH, aufgrund all dieser Rechtsprechung, da hat sogar der Nachtclubbetreiber einen klagbaren Anspruch. Nicht nur die Prostituierten sondern auch der Nachtclubbetreiber, weil da geht eben der Kunde dort hin und dort trinkt er und ist fröhlich und hat alle möglichen Konsumationen und…

…1 ABGB. Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht zwar nicht. Wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung. Dieser Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Bordellbetreiber und Kunden (OGH 18…

…Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 583). Mit dem Zustandekommen des Vertrages beginnt das Versicherungsverhältnis. Dem Versicherer steht nunmehr ein klagbarer Anspruch auf Zahlung der Prämie zu. Nicht immer beginnt mit der Schließung des Vertrages die Versicherung, d.h. die Gefahr (das Risiko) des Versicherers. (Ehrenzweig…

…(Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 94). Nach der (deutschen) Literatur wird die Annahme einer Versicherung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein klagbarer Anspruch nicht besteht und der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist. (Wunschel-Kostboth, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 44-45). Ein vertraglicher oder gesetzlicher Rechtsanspruch ist nicht…

…Abs. 1 ABGB sind. Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht. Wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung. Dieser Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Bordellbetreiber und Kunden (OGH 18…

…GmbH & Co KG gegenüber keinem ihrer Gesellschafter (weder gegenüber OgmbH noch gegenüber I GmbH) einen Anspruch auf Leistung eines Zuschusses erworben habe, da der Gesellschaft kein zivilrechtlich klagbarer Anspruch auf Einhaltung der Verpflichtung zustehe und dadurch die Gesellschaft auch im objektiven Sinne nicht bereichert werde…

…Mit der Geltendmachung des Pflichtteils entsteht dem Berechtigten ein klagbarer Anspruch darauf. Im vorliegenden Fall wurde der Wert der der Berufungswerberin zustehenden Pflichtteilsforderung mit € 428.046 berechnet. Mit diesem von der Berufungswerberin in Anspruch genommenen Betrag ist daher die Forderung der Erbschaftssteuer zu unterziehen…

…nämlich nicht gegenüber der Gesellschaft, sondern gegenüber Dritten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Zuschüsse geleistet werden. Der Gesellschaft entsteht somit kein zivilrechtlich klagbarer Anspruch auf Einhaltung der Verpflichtung, womit die Gesellschaft aber auch im objektiven Sinne nicht bereichert wird. Doch selbst dann, wenn - fälschlicherweise…

…Üblicherweise gebe es bei allen Förderungsprogrammen Richtlinien, unter welchen Vorausetzungen Investionszuschüsse gewährt würden. Ein klagbarer Anspruch lasse sich daraus jedoch in den seltensten Fällen ableiten. Es liege immer auch ein Ermessensspielraum der Behörde vor, allerdings liege es nicht nur im freien Ermessen der öffentlichen Hand…