…sowie für diese erbrachte Leistungen enthalten sind, führt noch nicht dazu, diese als zur Information des Beschwerdeführers hergestellt und damit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegend anzusehen." Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis (ebenso wie in anderen VwGH-Erkenntnissen, vgl. VwGH 96/15/0155 vom 18.12…

…Es existiere laut angefochtenem Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden kein anderes Mittel, mit dem bei geringerer Eingriffsintensität das Ziel in gleicher Weise erreicht werden könnte. Auch aus Sicht der Verhältnismäßigkeit würden sich keinerlei Bedenken ergeben und es stünde die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht der Beschlagnahme nicht entgegen. Diese Rechtsansicht…

…sondern infolge fachlicher Kompetenz und Leistung konsultiert werden (VwGH 2.8.2000, 94/13/0259) der Werbungskostenbegriff keine gesonderte Auslegung erfährt. Diese Rspr ist auch auf Steuerberater, Ärzte und andere freiberuflich Tätige (und zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen) zu übertragen. Zumal gerade bei einer freiberuflichen Tätigkeit…

…Scheidungsfall gegeben, insbesondere auch keinen, in den der Bw. in irgendeiner Weise involviert gewesen "wäre". Der Scheidungsfall müsse sich also im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignet haben, und es gebe wohl kaum ein Gebiet, auf dem die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sensibler zu handhaben sei, als…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. April 2005 wegen Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde (Zl. 2005/14/0007, 0008-6). Berufungsgegenständlich ist die Frage, ob der Erwerb des Grundstückes EZ Zahl KG BA mit als Kaufvertrag vom 13. Juni 1991 bezeichneten Erwerbsvorgang…

…mit Erkenntnis vom 27. April 2005 wegen Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde (Zl. 2005/14/0007, 0008-6). Berufungsgegenständlich ist die Frage, ob der Erwerb des Grundstückes EZ Zahl KG BS am S mit als Kaufvertrag vom 13. Juni 1991 bezeichneten…

…es vom Fremdgeldkonto verrechnet zu haben, diesbezüglich aber keine geeigneten Belege lieferte bzw. auch nicht glaubhaft machen konnte (ua. durch Anonymisierung des Klientennamens) ist eine Anerkennung dieses Betrages als Durchlaufposten nicht möglich. Allein der Hinweis auf seine berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nach § 9 RAO bringt nicht für…

…die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen. Verschwiegenheitspflichten des Bw. als Rechtsanwalt entbinden nicht von Aufschreibungspflichten. Seine Bücher und Aufzeichnungen waren vielmehr so zu führen, und die Belege waren so zu gestalten, dass eine Einsicht durch die Betriebsprüfung ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht erfolgen hätte können…

…Sicherheiten keinen Kredit erhalten. Warum hat der Berufungsführer Ihnen die Verfügungsmacht über das Kreditkonto eingeräumt? Es ist vorgesehen, dass das Haus einmal den Kindern gehören soll. Die Eigentumsübertragung wurde aber nicht durchgeführt, da dies pflegschaftsgerichtliche Probleme mit sich brächte. Wir haben uns diesbezüglich anwaltlich und…

…gemäß § 311 BAO der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Das Finanzamt teilte dem UFS in einem E-Mail vom 21. August 2006 zum gegenständlichen Devolutionsantrag mit, nach ihrer Ansicht liege keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor, da die…

…weil eine solche Beschwerde der anwaltlichen Unterfertigung bedürfe. Sie würde seit Jahren lediglich eine kleine Pension beziehen und könne und wolle daher nicht gegen die genannte Berufung Beschwerde an den VwGH einlegen oder nochmals einen Verfahrenshilfeantrag stellen. Sie beantragte: Die Aussetzung der Einhebung nach deren…

…einschließlich der Steuerangelegenheiten zu vertreten und Zustellungen aller Art anzunehmen. Auch in den Berufungsschriften vom 21. Dezember 2005 haben sich die anwaltlichen Vertreter ausdrücklich auf die ihnen erteilte Vollmach nach § 8 RAO berufen. Es besteht daher kein Zweifel, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren gegenüber der Abgabenbehörde…

…Es gibt allerdings keine Rechtsvorschrift im VfGG, wonach über einen Verfahrenshilfeantrag nur in Verbindung mit einer formgerecht eingebrachten Eingabe entschieden werden darf. Der UFS hat in den als "Beschwerde und Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte im Verfahren GZ xxx…

…war der ebenfalls als Vorlageantrag bezeichnete spätere Schriftsatz des anwaltlichen Vertreters vom 21. 11. 2003 bloß als Ergänzung des Vorlageantrages des Bw. zu werten. Der erst in diesem ergänzenden Schriftsatz gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründete somit keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung…

…Dieses Vorbringen des anwaltlichen Vertreters stellt keinen Nachweis dafür dar, dass der Bw. die Verbindlichkeiten der GmbH gleichmäßig befriedigt und somit die Abgabenforderungen im selben Verhältnis wie die übrigen Forderungen beglichen hat. Zum einen lässt der anwaltliche Vertreter jene Erlöse aus Immobilienverkäufen der GmbH außer…

…schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erkläre bzw. eine Beschränkung in Kauf nehme, die ihm die künftige Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich mache. Im Vorlageantrag vom 26. 9. 2003 brachte der anwaltliche Vertreter des Bw. vor, dass kein "Nachweis…

…FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise die Existenz seiner unternehmerischen Betätigung gegenüber der Abgabenbehörde nicht anzeigt, diesbezüglich keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht, auch…

…einer derartigen Rechtsverletzung der ausschließlichen Kompetenz der Datenschutzkommission vorbehalten wäre (§ 1 Abs. 1 und 5 iVm § 31 Abs. 2 DSG 2000). Im Übrigen hat die Datenschutzkommission in der oben erwähnten Entscheidung über die Beschwerde der Bw. keinen Datenmissbrauch, sondern eine Verletzung des Rechtes der Bw…

…prüfen, weil die Feststellung einer derartigen Rechtsverletzung der ausschließlichen Kompetenz der Datenschutzkommission vorbehalten wäre (§ 1 Abs. 1 und 5 iVm § 31 Abs. 2 DSG 2000). Im Übrigen hat die Datenschutzkommission in der oben erwähnten Entscheidung keinen "Datenmissbrauch", sondern eine Verletzung des Rechtes der Bw. auf…

…wohl auch, dass eine Berichtigung der Rechnung nicht in Betracht kommt, wenn dafür im Hinblick auf das Erfordernis der Neutralität der Umsatzsteuer kein Anlass besteht. Noch weniger kann dann eine Berichtigung anerkannt werden, wenn sie zur Verletzung des Prinzips der Neutralität der Mehrwertsteuer führt. Eine…