…ausgegangen sein, dass das "Beweismittel" (Bankunterlagen) Gegenstand der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen der Beschwerdeführerin sei, zumal im angefochtenen Bescheid nicht nur auf § 89 Abs. 3 FinStrG ausdrücklich Bezug genommen wurde, sondern auch ausgeführt wird, dass trotz des Bestehens einer Verschwiegenheitspflicht die Beschlagnahme von Beweismitteln gestattet ist, soweit…

…sowie für diese erbrachte Leistungen enthalten sind, führt noch nicht dazu, diese als zur Information des Beschwerdeführers hergestellt und damit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegend anzusehen." Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis (ebenso wie in anderen VwGH-Erkenntnissen, vgl. VwGH 96/15/0155 vom 18.12…

…Es existiere laut angefochtenem Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden kein anderes Mittel, mit dem bei geringerer Eingriffsintensität das Ziel in gleicher Weise erreicht werden könnte. Auch aus Sicht der Verhältnismäßigkeit würden sich keinerlei Bedenken ergeben und es stünde die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht der Beschlagnahme nicht entgegen. Diese Rechtsansicht…

…mir andere allenfalls vorliegende Beweisergebnisse zu übermitteln, sofern sie vorliegen. Des Weiteren habe ich bislang die Anwaltskanzlei K M oder deren Bedienstete oder Anwälte nicht von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden, sodass ein allfällig dahingehend aufgenommener Beweis ohnehin nicht verwertbar ist. Unrichtig sind jedenfalls die Ausführungen…

…mich wenden und verweise auf § 165 BAO. 2. Ich unterliege als Rechtsanwalt der-anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (s unten - Pkt 4) und halte es für rechtsstaatlich bedenklich, wenn meine berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht über die Funktion des Insolvenzverwalters ausgehebelt würde. Ich werde nicht zögern, die Rechtsanwaltskammer Wien über den…

…es dem von der Abgabenbehörde bzw. dem BFG zur Beseitigung von Zweifeln über die Richtigkeit seiner Angaben in den Abgabenerklärungen aufgeforderten Bf, den Nachweis über den Betriebsausgabencharakter der geltend gemachten Aufwandspositionen zu erbringen. Allein aufgrund des Auslandsbezuges und er anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht der von ihm beauftragten…

…sondern infolge fachlicher Kompetenz und Leistung konsultiert werden (VwGH 2.8.2000, 94/13/0259) der Werbungskostenbegriff keine gesonderte Auslegung erfährt. Diese Rspr ist auch auf Steuerberater, Ärzte und andere freiberuflich Tätige (und zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen) zu übertragen. Zumal gerade bei einer freiberuflichen Tätigkeit…

…führen. Mit wem er zur Prozessvorbereitung Rücksprache halte, sei für dieses Verfahren einerseits nicht relevant und unterliege andererseits der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Auf die Frage der Richterin, ob der Vertreter jemals mit der Geschäftsführerin gesprochen habe, hielt der Vertreter fest, dass dies hier irrelevant sei. Aber…

…daher keine beruflich bedingten Fahrten, die zu Werbungskosten führen könnten, abzuleiten. Auch die vorgelegten Tankbelege könnten eine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung nicht ersetzen, da aus den bloßen Belegen keine tatsächlich durchgeführten beruflichen Fahrten abgeleitet werden könnten (Seite 7). Soweit der Beschwerdeführer vermeine, auf Grund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung als…

…Scheidungsfall gegeben, insbesondere auch keinen, in den der Bw. in irgendeiner Weise involviert gewesen "wäre". Der Scheidungsfall müsse sich also im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignet haben, und es gebe wohl kaum ein Gebiet, auf dem die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sensibler zu handhaben sei, als…

…solche Schriftstücke, die regelmäßig den NAMEN des Klienten ausweisen, nicht von der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die Namen der von ihm bei den Fahrten aufgesuchten Klienten und Kunden sowohl ohne Verletzung des § 9 Abs. 2…

…kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde. Tz. 8 Nicht erbrachte Leistungen Mit Schreiben der anwaltlichen Vertretung der SM GmbH vom 29.05.2008 wurde ***CU*** zur Zahlung eines (vorläufigen) Schadensbetrages von EUR 7.214.983,60 aufgefordert. Hintergrund ist die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, aufgrund derer der…

…solche Schriftstücke, die regelmäßig den NAMEN des Klienten ausweisen, nicht von der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die Namen der von ihm bei den Fahrten aufgesuchten Klienten und Kunden sowohl ohne Verletzung des § 9 Abs. 2…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. April 2005 wegen Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde (Zl. 2005/14/0007, 0008-6). Berufungsgegenständlich ist die Frage, ob der Erwerb des Grundstückes EZ Zahl KG BA mit als Kaufvertrag vom 13. Juni 1991 bezeichneten Erwerbsvorgang…

…mit Erkenntnis vom 27. April 2005 wegen Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde (Zl. 2005/14/0007, 0008-6). Berufungsgegenständlich ist die Frage, ob der Erwerb des Grundstückes EZ Zahl KG BS am S mit als Kaufvertrag vom 13. Juni 1991 bezeichneten…

…der Partei eines ausländischen Amtshaftungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht gemäß § 90 Abs. 1 BAO zustehe. Mit Schreiben vom 21. April 2022 erhob die anwaltliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft dagegen Beschwerde. Die B führe gegen die bulgarischen Finanzbehörden ein auf Schadenersatz gerichtetes Verfahren in Bulgarien. Hintergrund sei der…

…folge, dass der Partei eines ausländischen Amtshaftungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht gemäß § 90 Abs. 1 BAO zustehe. Mit Schreiben vom 21. April 2022 erhob die anwaltliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft dagegen Beschwerde. Die beschwerdeführende Gesellschaft führe gegen die bulgarischen Finanzbehörden ein auf Schadenersatz gerichtetes Verfahren in Bulgarien…

…es vom Fremdgeldkonto verrechnet zu haben, diesbezüglich aber keine geeigneten Belege lieferte bzw. auch nicht glaubhaft machen konnte (ua. durch Anonymisierung des Klientennamens) ist eine Anerkennung dieses Betrages als Durchlaufposten nicht möglich. Allein der Hinweis auf seine berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nach § 9 RAO bringt nicht für…

…wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat…

…die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen. Verschwiegenheitspflichten des Bw. als Rechtsanwalt entbinden nicht von Aufschreibungspflichten. Seine Bücher und Aufzeichnungen waren vielmehr so zu führen, und die Belege waren so zu gestalten, dass eine Einsicht durch die Betriebsprüfung ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht erfolgen hätte können…