…ersten Frau mit der der Bw. bis zu deren Tod am 26. Mai 2007 verheiratet war und seiner Verehelichung mit seiner zweiten Frau am 17. November 2007. Es ist im Verfahren auch nicht strittig, dass die Ehegattinnen des Bw. im streitgegenständlichen Jahr keine Einkünfte erzielten.…

…2003 betreffend die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, insbesondere auf die unterhaltspflichtigen Kinder am Familienwohnsitz des Bw. in Bosnien-Herzegowina, um deren Erziehung sich die selbst keine Einkünfte erzielende Ehefrau bzw. Mutter kümmere sowie die immer wieder durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeit des…

…Aufenthalt des Ehepartners abhängig gemacht werden, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen (EuGH 14.2.1995, C-279/93). Eine solche Diskriminierung liegt dem zuletzt genannten Urteil des EuGH zufolge jedoch nur dann vor, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat…

…Alleinverdienerabsetzbetrag von € 699,00 neben der Erfüllung anderer, im gegenständlichen Verfahren nicht strittiger Voraussetzungen dann zu, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z4 lit. a. EStG 1988 ... steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenze einzubeziehen…

…aus, ist die Familienbeihilfe in jenem Land zu gewähren, in dem sich das Kind ständig aufhält. Da Ihr Ehepartner mit Ihren Kindern in Polen lebt und dort eigene Einkünfte bezieht, besteht in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe..." Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob am 21…

…Die Exgattin des Bw erzielte nach der Aktenlage keine eigenen Einkünfte. Die eheähnliche Gemeinschaft dauerte nach den übereinstimmenden Angaben des Bw und seiner Exgattin im Kalenderjahr 2005 zumindest 9 Monate. In dieser Zeit wurde auch für das gemeinsame Kind Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bezogen. Die…

…und Krankengeldbezügen (nur 2006) keine Einkünfte bezogen. Ihre Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien gegen die Pensionsversicherungsanstalt führte zur Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Das Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich (vom 7.12.2007), demzufolge sich die Pensionsversicherungsanstalt ua verpflichtet der Gattin des Bw eine Berufsunfähigkeitspension…

…steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00 sei. Des weiteren sei bei der laufenden Lohnverrechnung der unrichtigerweise berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag nachversteuert worden. Diese Feststellung sei nicht richtig, daher ergebe sich daraus auch, dass es seit 2008 zu keiner Berücksichtigung…

…seine Ehepartnerin habe keine Einkünfte bezogen. Das Finanzamt ist den Anträgen gefolgt und hat mit Einkommensteuerbescheiden vom 20. November 2001 für das Jahr 2000 und vom 14. November 2002 für das Jahr 2001 bei der Ermittlung der Einkommensteuer in beiden Jahren den Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen. Auch…

…an den Beschäftigungsort anzusehen sind. Es war daher - da nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auch keine weiteren für die steuerliche Anerkennung der streitgegenständlichen Aufwendungen als Werbungskosten vorausgesetzten Unzumutbarkeitsgründe vorliegen (etwa die Befristung des Dienstverhältnisses, eine unmittelbar drohende Änderung des Dienstortes, steuerliche relevante Einkünfte der Ehegattin…

…habe Einkünfte über der gesetzlichen Grenze bezogen, so ist er darauf zu verweisen, dass es sich bei den von ihm angeführten Leistungen, welche die Kindesmutter bezogen hat (Alimente, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe) um keine Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz handelt. Zahlungen an die Kindesmutter aus dem Grund der…

…95/14/0059 vom 17. Februar 1999) oder aber - wenn der Ehepartner des Abgabepflichtigen am Familienwohnsitz (oder in üblicher Entfernung davon) steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. Erkenntnis Zl. 98/13/0122 vom 27. Februar 2002). Zunächst ist festzuhalten, dass der Bw. seit dem Jahre 1971…

…Art der Berechnung des Rückforderungsbetrages und dessen Höhe (€ 927,18) sind in der Berufung unbestritten geblieben. Nach den im AIS enthaltenen Daten bezog die KM im Jahr 2004 außer dem KBG und den ZKBG keine Einkünfte. Die Berufung wurde damit begründet, dass der Bw…

…keiner Erhöhung der Steuergutschrift führen. 3. Absetzbeträge (2007) Gemäß § 33 Abs 5 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu: | 1. | Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. | 2. | Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte…

…erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen der Ehegatten. Sei dieser Beitrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stelle die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung…

…die Ermittlung dieses Grenzbetrages ist grundsätzlich der Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 EStG 1988. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner oder eingetragende Partner bei einer Partnerschaft ohne Kind keine Einkünfte von mehr als 2.200…

…beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder…

…weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder c) die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann. ad a) Im gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen des Punktes a) unstrittig vor: Der Familienwohnsitz…

…3 lit. a EStG zusteht. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig sind und im Einzelfall nur auf Grund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führen, sind keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des § 33…

…ändert nichts daran. Der Bw. hat nach mehr als zwei Jahren Beschäftigung in X. seinen Familienwohnsitz nicht in die übliche Nähe des Beschäftigungsortes verlegt, obwohl seine Lebensgefährtin im streitgegenständlichen Jahr keine Einkünfte erzielt hat. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist somit auf Gründe…