…2 Abs 1 lit b FLAG 1967 schon alleine aus diesem Grund kein Familienbeihilfenanspruch mehr besteht. Die oben zitierten lit g bis h der genannten Gesetzesbestimmung treffen auf den Gegenstandsfall ebenfalls nicht zu, weshalb es auch nicht zu einer Ausnahmeregelung durch Ausweitung auf das 27…

…zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis gestanden ist. Erweist sich aber die Strafausmessung des Erstsenates hinsichtlich der Geldstrafe als zutreffend - und insoweit gibt es aufgrund des zitierten Verböserungsverbotes für den Berufungssenat keine Alternative -, gibt es auf Grund der gegebenen Aktenlage auch kein Argument…

…würden, sollte eine generelle Ausnahmeregelung für alle Mitglieder dieser Gruppe vermeiden, dass jeder einzelne Unternehmer die Verhältnismäßigkeit der Abgabeneinhebung im Instanzenzug durchsetzen müsste. 122 Abs. 3 WKG verhindere aber nicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung für jene Fälle, in denen noch keine generelle Ausnahmeregelung für eine Gruppe bestehe…

…Ausnahmeregelung andere Dokumente an Stelle des Kontrollberichtes zu akzeptieren bezieht sich auf Kontrollen, welche gemäß Artikel 3 Abs. 3 der VO (EG) 615/98 stattzufinden haben. Die beauftragte Kontrolle im gegenständlichen Fall begründet sich ausschließlich nach Artikel 4 leg. cit., wodurch die vorgenannte Ausnahmeregelung keine…

…ungeprüft und daher antragsgemäß vorgenommen werden würden, und weil eine steuerliche Beurteilung in einem anderen Fall keine Auswirkungen auf den vorliegenden Fall habe, da jeder Antrag gesondert zu prüfen und zu entscheiden sei. Zutreffender Weise habe der Bw. allerdings auf die mittlerweile ständige Judikatur des…

…Die Firma hafte für fehlerhafte Arbeiten. Die Sozialversicherung zahle er selber. Er habe keinen Urlaubsanspruch bzw. sei ein solcher Urlaub unbezahlt. Eine Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2005, in der lediglich Einnahmen aus 2 Rechnungen an die oben genannte Firma B KEG und als Ausgaben Sozialversicherungsbeiträge und…

…um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung handle. Auch auf den ersten Satz des Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL könne die Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasings von Kraftfahrzeugen nicht gestützt werden, da es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um keine befristete konjunkturpolitische Maßnahme handle…

…..., seit 24.5.2005 im Kinderdorf P. untergebracht ist, sodass ab Juni 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben wäre. Dieser Begründung wird entgegengehalten, dass die Minderjährige von zu Hause "ausgerissen ist", aus welchem Grunde per 10.4.2005 eine Strafanzeige gemäß § 195 StGB eingebracht wurde…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Six, Mag. Michael Schiller und Dr. Josef Mäder über die Berufungen der A-Privatstiftung, Adresse 2, 7A, vom 16…

…Beträgen gekennzeichnete Situation vor. Hierbei ist noch hervorzuheben, dass § 17 Abs 3 keine Regelungen oder Einschränkungen hinsichtlich der Ursache für die Ungewißheit enthält. Vielmehr wird § 17 Abs 3 BewG vom VwGH als Ausnahmeregelung zur Grundregel des § 200 BAO verstanden. "Aus den im § 17 Abs 3…

…um ein eng auszulegende Ausnahmeregelung handle. Auch auf den ersten Satz des Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL könne die Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasings von Kraftfahrzeugen nicht gestützt werden, da es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um keine befristete konjunkturpolitische Maßnahme handle…

…hervor, dass Absatz 1 den allgemein gültigen Regelungsinhalt wiedergibt, wohingegen Absatz 2 eine Ausnahmeregelung darstellt. Des weiteren ist der erstinstanzliche Standpunkt zutreffend, dass Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz DBA Liechtenstein dem Quellenstaat kein ausschließliches Besteuerungsrecht einräumt. Dies kommt im fehlenden Wort "nur" zum Ausdruck…

…hervor, dass Absatz 1 den allgemein gültigen Regelungsinhalt wiedergibt, wohingegen Absatz 2 eine Ausnahmeregelung darstellt. Des weiteren ist der erstinstanzliche Standpunkt zutreffend, dass Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz DBA Liechtenstein dem Quellenstaat kein ausschließliches Besteuerungsrecht einräumt. Dies kommt im fehlenden Wort "nur" zum Ausdruck…

…Restbetrag von 4.857,86 € sei am 23. 3. 2006 entrichtet worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. 5. 2006 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. § 217 Abs. 1 und 2 BAO normiere für den Fall, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde…

…00 und könne keine Rede davon sein, dass dieses Einkommen nicht ausreiche, um die Therapiekosten abzudecken. Da eine erwachsene Begleitperson ausreiche, könnten die Kosten der Bw keineswegs zwangsläufig erwachsen sein. In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die Begründung des Finanzamtes wäre dann zutreffend…

…den Zeitraum ab Juli 2004 bis laufend bewilligen möge. Zur unrichtigen Tatsachenfeststellung:, Die Tatsachenfeststellung der erstinstanzlichen Behörde erschöpft sich in dem (in Wahrheit keine Feststellungen sondern bereits einen Akt der "Beurteilung" bildenden) Satz: "Ihre Tätigkeit wurde aufgrund des Gesamtbildes als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft." Wie die…

…zu: Er hat vor Vollendung des 26. Lebensjahres den Zivildienst absolviert und steht seit Oktober in Berufsausbildung. Auch aus den Durchführungsbestimmungen ist in den angeführten Beispielen keine Abweisung abzuleiten, denn in den zutreffenden Stellen ist ganz klar zu erkennen, dass mein Ansuchen nicht abgewiesen werden…

…§ 14-18 UrhG eingeräumt worden wären. Darüber hinaus wäre die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber oder durch die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 VerwGesG durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…Verbindlichkeiten gegenüber der X, sowie Zins- und Eintragungsgebühren für eine hypothekarische Sicherstellung der Liegenschaft B-NEU abzudecken. Es bestünden keine weiteren, den erworbenen Gesellschaften zuordenbaren Vermögensgegenstände. Hinsichtlich der betragsmäßigen Mittelverwendung bei den beiden Gesellschaften hätten sich folgende Verteilungen ergeben: | Nr. | Überweisungstitel | B…

…Verbindlichkeiten gegenüber der X, sowie Zins- und Eintragungsgebühren für eine hypothekarische Sicherstellung der Liegenschaft B-NEU abzudecken. Es bestünden keine weiteren, den erworbenen Gesellschaften zuordenbaren Vermögensgegenstände. Hinsichtlich der betragsmäßigen Mittelverwendung bei den beiden Gesellschaften hätten sich folgende Verteilungen ergeben: | Nr. | Überweisungstitel | B…