…2 Abs 1 lit b FLAG 1967 schon alleine aus diesem Grund kein Familienbeihilfenanspruch mehr besteht. Die oben zitierten lit g bis h der genannten Gesetzesbestimmung treffen auf den Gegenstandsfall ebenfalls nicht zu, weshalb es auch nicht zu einer Ausnahmeregelung durch Ausweitung auf das 27…

…zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis gestanden ist. Erweist sich aber die Strafausmessung des Erstsenates hinsichtlich der Geldstrafe als zutreffend - und insoweit gibt es aufgrund des zitierten Verböserungsverbotes für den Berufungssenat keine Alternative -, gibt es auf Grund der gegebenen Aktenlage auch kein Argument…

…würden, sollte eine generelle Ausnahmeregelung für alle Mitglieder dieser Gruppe vermeiden, dass jeder einzelne Unternehmer die Verhältnismäßigkeit der Abgabeneinhebung im Instanzenzug durchsetzen müsste. 122 Abs. 3 WKG verhindere aber nicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung für jene Fälle, in denen noch keine generelle Ausnahmeregelung für eine Gruppe bestehe…

…Ausnahmeregelung andere Dokumente an Stelle des Kontrollberichtes zu akzeptieren bezieht sich auf Kontrollen, welche gemäß Artikel 3 Abs. 3 der VO (EG) 615/98 stattzufinden haben. Die beauftragte Kontrolle im gegenständlichen Fall begründet sich ausschließlich nach Artikel 4 leg. cit., wodurch die vorgenannte Ausnahmeregelung keine…

…andere Fallkonstellationen nicht ohne weiters übertragen, da es sich zum einen um eine Ausnahmeregelung und keine allgemeine Vorschrift des FLAG 1967 handelt und zum anderen bei einer Anstaltspflege der Kindesunterhalt grundsätzlich durch die öffentliche Hand sichergestellt wird. Eine generelle Regelung, bei Leistung des tatsächlichen überwiegenden…

…wurden diese damit begründet, dass laut § 122 Abs. 1 WKG dem Finanzamt keine Ermächtigung eingeräumt ist, Teile der Umsatzsteuer für Leistungsbezüge (empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe) aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Es ist dem Gesetz auch nicht zu entnehmen, dass Erwerbe vom…

…bisherige Werbetätigkeit habe nur zu einer einmaligen Vermietung am 23. Juni 2005 mit einem Erlös iHv 1.600,00 € geführt. Eine einmalige Vermietung sei kein Nachweis, dass das Fahrzeug zu mindestens 80 % der gewerblichen Vermietung gedient hat. Die beim Ankauf des PKW Mercedes-Benz…

…ungeprüft und daher antragsgemäß vorgenommen werden würden, und weil eine steuerliche Beurteilung in einem anderen Fall keine Auswirkungen auf den vorliegenden Fall habe, da jeder Antrag gesondert zu prüfen und zu entscheiden sei. Zutreffender Weise habe der Bw. allerdings auf die mittlerweile ständige Judikatur des…

…Die Firma hafte für fehlerhafte Arbeiten. Die Sozialversicherung zahle er selber. Er habe keinen Urlaubsanspruch bzw. sei ein solcher Urlaub unbezahlt. Eine Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2005, in der lediglich Einnahmen aus 2 Rechnungen an die oben genannte Firma B KEG und als Ausgaben Sozialversicherungsbeiträge und…

…um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung handle. Auch auf den ersten Satz des Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL könne die Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasings von Kraftfahrzeugen nicht gestützt werden, da es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um keine befristete konjunkturpolitische Maßnahme handle…

…..., seit 24.5.2005 im Kinderdorf P. untergebracht ist, sodass ab Juni 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben wäre. Dieser Begründung wird entgegengehalten, dass die Minderjährige von zu Hause "ausgerissen ist", aus welchem Grunde per 10.4.2005 eine Strafanzeige gemäß § 195 StGB eingebracht wurde…

…2011/16/0066, habe der Gerichtshof Folgendes ausgeführt: "Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen ist und dass das im Anschluss begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt". Zusammenfassend bleibe…

…Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Six, Mag. Michael Schiller und Dr. Josef Mäder über die Berufungen der A-Privatstiftung, Adresse 2, 7A, vom 16…

…von Poker eine größere Zahl von Spielstätten [bestand], die von mehreren verschiedenen Veranstaltern betrieben wurden" kann kein Zweifel daran bestehen, dass die nach der genannten Erkenntnis des VfGH neu geschaffenen Ausnahmeregelungen - da ja anzunehmen ist, dass diese der Judikatur des VfGH folgend verfassungskonform sein sollten…

…dass für C keine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2013 vorgelegt worden sei. Zuvor prüfte das Finanzamt durch Übersendung eines Formulars vom 30.8.2013 den Anspruch des Bf auf Familienbeihilfe für seine Kinder D und C. Dieser sandte das Formular am 16.9.2013 an…

…vom 05.01.2015 beschränkt war." Der Beschluss wurde begründet wie folgt: "Auch mündliche Vollmachten sind in Abgabenverfahren gültig. Eine mündliche Vollmacht hätte somit keine negative Auswirkung auf Ihre Beschwerde (VwGH 12.10.202, Ra 2020/15/0117). Es bestehen Zweifel am Umfang der Vollmacht…

…Beträgen gekennzeichnete Situation vor. Hierbei ist noch hervorzuheben, dass § 17 Abs 3 keine Regelungen oder Einschränkungen hinsichtlich der Ursache für die Ungewißheit enthält. Vielmehr wird § 17 Abs 3 BewG vom VwGH als Ausnahmeregelung zur Grundregel des § 200 BAO verstanden. "Aus den im § 17 Abs 3…

…das Werbungskostenpauschale bei weitem übersteigen, kann dieses, worauf die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat, keine Berücksichtigung finden. Zum alternativen Begehren des Bf, für den Fall der Nichtberücksichtigung des Vertreterpauschales bestimmte das Streitjahr betreffende Aufwendungen in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, ist folgendes zu bemerken…

…gemäß § 30a Abs. 3 vorliegt. Die Ausnahmeregelung des § 30a Abs. 3 EStG 1988 erfasst im Wesentlichen den gewerblichen Grundstückshandel. Bei der Entnahme von Grund und Boden kommt es zu keiner Aufdeckung der stillen Reserven, weil diese nach dem 31.3.2012 zum Buchwert erfolgt, sofern…