…steht der volle Unterhaltsabsetzbetrag zu. Die Regelbedarfsätze kommen subsidiär nur dann zur Anwendung, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung nicht vorliegt. Im vorliegenden Fall wurde die Unterhaltsverpflichtung durch einen Vergleich beider Elternteile vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt im Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe festgestellt. Da der…

…monatliche Unterhaltsleistung von € 150,-- erbracht. Da die Höhe der Unterhaltsverpflichtung primär in einem Gerichtsurteil, einem gerichtlichen Vergleich oder einem behördlich oder außergerichtlichen Vergleich festgelegt wird, werden Sie werden gebeten, die Vereinbarung über die Leistung des unter dem Regelbedarfsatz liegenden monatlichen Unterhaltsbeitrages vorzulegen. 2) Unterhaltsleistungen…

…Der Unterhaltsabsetzbetrag steht daher 2006 für 7 Monate zu. Gegen die Berufungsvorentscheidungen stellte die Berufungswerberin Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchen sie Folgendes ausführte: Gemäß LStR 2002 Rz 802 kommen die Regelbedarfsätze nur dann zur Anwendung, wenn kein…

…anlässlich der Ehescheidung vom zuständigen Rechtspfleger festgesetzt worden sei. Da nach herrschender Lehre (die lohnsteuer in frage und antwort, von Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, Ausgabe 2001, Seite 521, drittletzter Absatz und folgende) die Regelbedarfssätze subsidiär nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung…

…der Bw. einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt, womit die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Im Vorlageantrag wird auf die Lohnsteuerrichtlinien, speziell auf Randziffer 802, verwiesen, in welcher ausdrücklich festgestellt werde, dass die Regelbedarfsätze nur dann zur Anwendung kommen würden, wenn eine behördlich…

…keine Unterhaltsleistungen erbracht hat. Mangels tatsächlicher Leistung des gesetzlichen Unterhaltes ist daher die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen. 3) Zum Anspruch auf den Pauschalbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes: Nach der angeführten gesetzlichen Bestimmung gelten Aufwendung…

…dass der Unterhaltsabsetzbetrag an die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhalts geknüpft ist. Liegt eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung nicht vor, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jenen Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfssätze…

…im Rahmen eines schriftlichen Vertrages festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein…

…darüber bei, dass er im Jahr 2006 für seine beiden Kinder Unterhaltszahlungen iHv jeweils Euro 150,00 monatlich an die Mutter der Kinder geleistet hat. Das sind Euro 1.800,00 pro Kind für das Jahr 2006. Die monatlichen Zahlungen haben die behördlichen Regelbedarfssätze unterschritten…

…und habe daher über mehr Einkommen verfügt als in der Pension. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Die Bw ist verheiratet, österreichische Staatsbürgerin und wohnt in Wien. Sie ist nicht erwerbstätig und hat kein eigenes Einkommen. Sie ist bei ihrem Ehemann Mi.…

…Regelbedarfsatzes erreichen, womit der Berufungswerber der von § 33 Abs. 4 EStG geforderten gesetzliche Unterhaltsleistung nachgekommen ist. Dies auch deswegen, weil § 140 ABGB bzw. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 in keiner Weise die Frage des Nachweises der Unterhaltsleistung dem Grunde und der…

…- es zur Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrags erforderlich ist, den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich zu leisten, ist die Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrages im berufungsgegenständlichen Fall schon bei wörtlicher Auslegung der Norm nicht möglich. Bei Erforschung des gesetzgeberischen Willens nun gelangt die entscheidende Behörde jedoch auch nicht zu einer Entscheidung…

…unmöglich wäre. Bei Beachtung des normativen Inhalts der anzuwendenden Bestimmungen ist wesentlich darauf hinzuweisen, dass nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig sind, also in der Folge Unterhaltsleistungen wie im berufungsgegenständlichen Fall keine außergewöhnliche Belastung begründen können, selbst…

…Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich bei Vorliegen eines Gerichtsurteils oder eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleiches aus dem darin festgesetzten Unterhaltsbetrag, im Falle einer außerbehördlichen Einigung durch den in einem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag. Für das Jahr 2004 beispielsweise betragen die Regelbedarfsätze bei Kindern im…

…besteht nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch…

…| - | bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein…

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein…

…geleistet (dies gilt auch bei geringfügigen Unterschreitungen gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeiträge), steht der Absetzbetrag nach herrschender Ansicht nur für jene Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung des Unterhalts ergibt. Eine Aliquotierung des monatlichen Absetzbetrags für einen durch die Unterhaltsleistungen nicht voll abgedeckten Monat…

…bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. ... Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung ein Kinderabsetzbetrag zu. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 lautet: Kein…

…jedoch kann es sich nur um geringe Beträge handeln. Ansonsten fallen üblicherweise keine außergewöhnlichen Kosten an, wobei der Antragsteller den Kindern hie und da - sofern es ihm finanziell möglich ist - über den festgesetzten Unterhalt hinaus Zuwendungen finanzieller Art oder in Naturalien zu kommen lässt. Zieht…