…steht der volle Unterhaltsabsetzbetrag zu. Die Regelbedarfsätze kommen subsidiär nur dann zur Anwendung, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung nicht vorliegt. Im vorliegenden Fall wurde die Unterhaltsverpflichtung durch einen Vergleich beider Elternteile vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt im Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe festgestellt. Da der…

…im Rahmen eines schriftlichen Vertrages festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein…

…eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung, noch ein schriftlicher Vertrag über die Leistung von Unterhaltszahlungen vorliegen. Es existiere auch keine Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhaltes und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhaltes hervorgehe. Somit sei auch eine Anwendung der Regelbedarfssätze nicht…

…Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich geleisteten Unterhalts hervorgeht (s. sinngemäß Rz. 801 LSt-Richtlinien 2002). Die von Gerichten angewendeten Durchschnittsbedarfssätze (Regelbedarfsätze) kommen nach der Verwaltungspraxis nur dann zur Anwendung, wenn keine behördliche Festsetzung, kein…

…Beschwerde wandte der Bf. ein, laut den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 802, kämen die Regelbedarfssätze nur zur Anwendung, wenn die Höhe der Unterhaltsverpflichtung weder behördlich noch durch einen schriftlichen Vertrag festgesetzt worden sei. Dem Finanzamt liege aber eine Bestätigung über eine Vereinbarung über die Unterhaltsleistungen vor…

…hervorgeht. Die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze kommen nur dann zur Anwendung, wenn keine behördliche Festsetzung, kein schriftlicher Vertrag und keine schriftliche Bestätigung der empfangsberechtigten Person, in der die getroffene Unterhaltsvereinbarung und deren Erfüllung bestätigt werden, vorliegen (LStR 801 seit der Änderung durch den 19…

…einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich geleisteten Unterhalts hervorgeht. Die von den Gerichten angewendeten Durchschnittsbedarfssätze (Regelbedarfsätze) kommen nur dann zur Anwendung, wenn keine behördliche Festsetzung, kein schriftlicher Vertrag und keine schriftliche Bestätigung der empfangsberechtigten…

…Jugendamt eine Unterhaltsleistung von monatlich 1.000 S festgesetzt, und hat der Unterhaltsverpflichtete dieser Festsetzung in vollem Umfang Folge geleistet (Unterhaltszahlung im Kalenderjahr 12.000 S), steht der volle Unterhaltsabsetzbetrag zu. Die Regelbedarfsätze kommen subsidiär nur dann zur Anwendung, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung nicht…

…Der Unterhaltsabsetrag und der Familienbonus Plus für ***Tochter*** konnten nur für sieben Monate berücksichtigt werden. Da es laut Ihrer Vorhaltsbeantwortung keine behördliche Festsetzung über die getroffenen Unterhaltsvereinbarungen gibt kommen die Regelbedarssätze zur Anwendung. ***Tochter*** ist im Jahr 2022 neun Jahre alt, die Regelbedarssätze für Unterhaltsleistungen…

…monatliche Unterhaltsleistung von € 150,-- erbracht. Da die Höhe der Unterhaltsverpflichtung primär in einem Gerichtsurteil, einem gerichtlichen Vergleich oder einem behördlich oder außergerichtlichen Vergleich festgelegt wird, werden Sie werden gebeten, die Vereinbarung über die Leistung des unter dem Regelbedarfsatz liegenden monatlichen Unterhaltsbeitrages vorzulegen. 2) Unterhaltsleistungen…

…primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Bei außerbehördlicher Einigung dürfen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Diese kommen nur subsidiär zur Anwendung, wenn weder eine behördliche Festsetzung noch ein…

…durch die Zahlungen gedeckten Monat hat nicht zu erfolgen. Die Anwendung von Regelbedarfssätzen ist daher auf jene Fälle beschränkt, in denen eine behördliche Festsetzung nicht vorliegt. Die Regelbedarfsätze sind abstrakte (nicht an die konkrete Einkommenssituation der Eltern angelehnte) Werte und sollen die durchschnittlichen Grundbedürfnisse (Wohnung…

…im Rahmen eines schriftlichen Vertrages festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein…

…Der Unterhaltsabsetzbetrag steht daher 2006 für 7 Monate zu. Gegen die Berufungsvorentscheidungen stellte die Berufungswerberin Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchen sie Folgendes ausführte: Gemäß LStR 2002 Rz 802 kommen die Regelbedarfsätze nur dann zur Anwendung, wenn kein…

…anlässlich der Ehescheidung vom zuständigen Rechtspfleger festgesetzt worden sei. Da nach herrschender Lehre (die lohnsteuer in frage und antwort, von Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, Ausgabe 2001, Seite 521, drittletzter Absatz und folgende) die Regelbedarfssätze subsidiär nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung…

…der Bw. einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt, womit die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Im Vorlageantrag wird auf die Lohnsteuerrichtlinien, speziell auf Randziffer 802, verwiesen, in welcher ausdrücklich festgestellt werde, dass die Regelbedarfsätze nur dann zur Anwendung kommen würden, wenn eine behördlich…

…kein Bescheid | | 2009 | € 7.476,57 | € 0,00 | 2010 | € 827,42 | € 0,0 | 2011 | € 11.761,50 | € 256,00 E-Card Laut E-Card ist der Vater bei der…

…erfolgen. Bei außerbehördlicher Einigung dürfen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfssätze nicht unterschritten werden. Diese kommen nur subsidiär zur Anwendung, wenn weder eine behördliche Festsetzung noch ein schriftlicher Vergleich vorliegt. Werden unvollständige Zahlungen oder Zahlungen unter den Regelbedarfssätzen geleistet, dann ist der Absetzbetrag nur für…

…keine Unterhaltsleistungen erbracht hat. Mangels tatsächlicher Leistung des gesetzlichen Unterhaltes ist daher die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen. 3) Zum Anspruch auf den Pauschalbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes: Nach der angeführten gesetzlichen Bestimmung gelten Aufwendung…

…kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts dabei sein, ob das Zivilgericht bei der Festsetzung des Unterhalts in Spruch oder Begründung einen allfällig mit den festgesetzten Unterhaltsleistungen abgedeckten Sonderbedarf ausdrücklich ausweist. Die Frage, ob die Unterhaltsleistungen der Deckung von Aufwendungen dienen, welche als Ausnahme zum allgemeinen Abzugsverbot…