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UFSW RV/0044-W/05Keine Anpassung von Anspruchszinsen nach Berufung gegen Körperschaftsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die…

UFSW RV/1252-W/05Anspruchszinsen, keine Anpassung an Änderung der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…die sich auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 richtet, wird unter Hinweis auf Ausführungen zur Körperschaftsteuer eine Anpassung der Anspruchszinsen 2003 beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 1/23 vom 17. Juni 2005 wurde der angefochtene Bescheid geändert und die Anspruchszinsen für das Jahr 2003 mit…

UFSW RV/1743-W/04Anspruchszinsen, keine Anpassung an Grundlagenbescheid, keine Festsetzung unter 50,00 €
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…worden wären oder dass die Höhe der Anspruchszinsen zum damaligen Zeitpunkt nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Wenn der Bw. eine "Anpassung" (die in der gewünschten Form gesetzlich nicht vorgesehen ist) der Anspruchszinsen um die - von ihm in…

UFSW RV/0913-W/04Anspruchszinsen, keine Anpassung, da an Sachbescheid gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005

…aus, dass es absurd sei, dass hier Anspruchszinsen verlangt werden, obwohl über die Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1998 - 2000 noch keine Entscheidungen gefallen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den…

UFSW RV/0406-W/11Anspruchszinsen mit Argumenten gegen Stammabgabenbescheide bekämpft; keine Anpassung der Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, S., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsgesmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19 IZD-Tower, vom 6. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. September 2008 über…

UFSW RV/0410-W/05Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid mit Antrag auf Anpassung an die ebenfalls in Berufung gezogene Stammabgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…Dezember 2003 für das Jahr 2000. Neben den Ausführungen gegen die Wiederaufnahme und Neufestsetzung der Einkommensteuer enthält die Berufungsschrift bezüglich der Anspruchszinsen keine gesonderten Ausführungen, sondern nur den Antrag, für die Aussetzungszinsen (wohl richtig: Anspruchszinsen) in Höhe von 5.536,58 € die Aussetzung der…

UFSG RV/0171-G/12Keine aliquote Kürzung des Nettoproduktionswertes bei Befreiung nach dem Elektrizitätsabgabegesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2013

…Es handelt sich um völlig unterschiedliche Größen, deren Gleichstellung weder logisch noch schlüssig ist. Der Gesetzgeber hat im Energieabgabenvergütungsgesetz keine Anpassung des Nettoproduktionswertes normiert und demnach nicht gewollt. Selbst wenn darin eine Gesetzeslücke erblickt werden sollte - wovon der erkennende Senat allerdings nicht ausgeht - kann diese…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 1/2

…Adresse nie eine offizielle Geschäftsanschrift oder den Sitz gehabt. Es wurde auch festgestellt, dass die Bw. nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Tochterunternehmen keine Anpassung der Miete bei der Stifterin durchführte. Hinsichtlich des Prüfungs- und Nachschauauftrages werde festgehalten, dass dieser aufgrund der gesetzlichen Grundlagen der §…

UFSZ1W ZRV/0184-Z1W/09Anpassung an den Stand der Technik bei Baurestmassendeponie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.09.2009

…der Stmk. Landesregierung vom 24.3.1999 zu entnehmen sei, dass hinsichtlich des bisher bereits verwendeten Teiles der Deponie keine Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik in Angriff genommen worden seien und nur der Teil der Deponie, in dem bisher keinerlei Ablagerungen erfolgt sind, sollte…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/03Anpassung an den Stand der Technik nach dem Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2008Teil 1/2

…der Stmk. Landesregierung vom 24.3.1999 zu entnehmen sei, dass hinsichtlich des bisher bereits verwendeten Teiles der Deponie keine Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik in Angriff genommen worden seien und nur der Teil der Deponie, in dem bisher keinerlei Ablagerungen erfolgt sind, sollte…

UFSG RV/0657-G/02Keine Wertfortschreibung des Einheitswertes eines unbebauten Grundstückes wegen Nichterreichens der Wertfortschreibungsgrenzen trotz Verringerung der Grundstücksfläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…sei also nicht Teil derselben wirtschaftlichen Einheit mit den Parzellen 300/7 und 300/8. Öffentliche Straßen und Wege seien von der Grundsteuer befreit. Weil das Finanzamt keinen neuen Einheitswertbescheid erlasse, könne die Gemeinde auch keine Anpassung bei der Grundsteuer vornehmen. Daher müsse der Bw.…

UFSL RV/0128-L/07Prognoserechnung: Keine Umrechnung der Zehntelabsetzung auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…des Gebäudes keine Aktivierung vorzunehmen sei (ESt-Richtlinien, Randziffer 6461). Instandsetzungsaufwand seien insbesondere auch Aufwendungen im Zusammenhang mit Austausch vom Dach oder Dachstuhl (ESt-Richtlinien, Randziffer 6469). Instandsetzungsaufwendungen (§ 28 Abs. 2 EStG) seien wie bei der steuerlichen Überschussermittlung anzusetzen. Es habe keine Anpassung durch Umrechnung…

UFSW RV/2969-W/12Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Wiederaufnahme des Verfahrens bei Liebhaberei bei Verkauf, Eignung zur Erzielung eines Gesamterfolges, Stichhaltigkeit einer Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…| € | | 2007 | 162,77 | 1.953,24 | | 2008 | 162,77 | 1.953,24 | laut Bw. keine Anpassung, Betriebskosten seien erst "2*" valorisiert worden | 2009 | 162,77 | 1.953,24 | hoher Reservefonds…

UFSW RV/0316-W/09Liebhaberei - Änderung der Bewirtschaftungsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…kein Ansatz besonderer Einkünfte gemäß § 28 Abs. 7 EStG 1988; Werbungskosten: Absetzung für Abnutzung, zukünftige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Herstellungsmaßnahmen, zukünftige Fremdkapitalzinsen, Umrechnung von § 28 Abs. 3 EStG 1988 auf Normal-AfA (nur bei Herstellungsaufwand, keine Anpassung hinsichtlich Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwand), grundsätzlich kein Ansatz von…

UFSG RV/0694-G/07Frage der Zurechenbarkeit von Vorsteuern aus Sanierungsleistungen zu einzelnen - privat genutzten - Wohnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…000,-) zu einem nicht fremdüblichen Mietzins (€ 145,35) vermietet. Es wurde für diese Wohnung trotz der vorgenommenen Verbesserungen keine Anhebung der Kategorie nach dem MRG vorgenommen. Weiters erfolgte trotz Indexklausel im Mietvertrag bis einschließlich 2005 keine Anpassung. ..... Diese Wohnung dient der privaten Nutzung von…

UFSI RV/0419-I/06Der Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung angefochten werden, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…wurde damit begründet, dass die "Neuberechnung nicht zu einer Verminderung der Zinsen um mindestens 50 €" geführt habe. Es erfolge daher keine Anpassung der Anspruchszinsen (Anm. des Senates: die mit Berufungsvorentscheidung festgesetzte Einkommensteuer würde zu Anspruchszinsen in Höhe von 42,55 € führen; die Differenz…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…Grundfreibetrag (ohne Investitionen) | | | | 2.206,70 Der Freibetrag für das Jahr 2007 wurde bereits vom FA auf den Höchstbetrag für die angeschafften Wirtschaftsguter angepasst. 2008 und 2009 waren vom UFS keine Anpassungen vorzunehmen, da das Höchstausmaß laut den von der Bw…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Ehegatte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin woraus sich ebenfalls eine Naheverhältnis ergebe. Überdies sei betreffend die Höhe der Provision zwar eine Anpassung nach oben bei Erreichen eines bestimmten Provisionsvolumens des Bw. vereinbart worden, jedoch keine Anpassung nach unten bei Absinken des Umsatzes unter einen bestimmten Wert…

UFSI RV/0184-I/051) Passivierung von Zinsen aus Sparbriefen als Rückstellung oder als Verbindlichkeit 2) Besteuerung von Zinsen aus argentinischen Anleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…Verbindlichkeit dar. Die Schuld sei dem Grunde nach entstanden, die Bank habe sich zur Zahlung eines bestimmten Zinssatzes für die Laufzeit verpflichtet (es bestehe keine Anpassungsmöglichkeit). Für die Bank bestehe auch keine Möglichkeit die Bindungsdauer oder den Zinssatz zu verändern. Da davon auszugehen sei, dass…

UFSS RV/0208-S/07Nutzungsdauer eines Pistengerätes - IZP für Vermietung durch Komplementär-GmbH an die eigene KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008Teil 1/2

…15%. Wie von der Berufungswerberin im Schreiben vom 27. August 2008 aufgezeigt wurde, hinkt die Vergleichsmethode allerdings noch insofern, als der vorliegende Mietvertrag keine Anpassung an den Kapitalmarkt vorsieht. Diesem Umstand müsste Rechnung getragen werden, was etwa durch die Verwendung eines längerfristigen Vergleichszinssatzes erfolgen könnte…