…€ -5.033,92; 2006: Gutschrift iHv. € -729,20). (4) Da der Bw. in der Folge für 2005 und 2006 keine Abgabenerklärungen (weder für die Umsatzsteuer noch für die Einkommensteuer) einreichte, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege. Dabei brachte es…

…Abgabenvermeidung im Höchstausmaß durch ihr Verhalten gegenüber den Abgabenbehörden mit entschiedener Deutlichkeit manifestiert: Trotz ihrer jahrelangen unternehmerischen Tätigkeit hat sie bis auf Kontakte zu Betriebsbeginn im Jahre 2002 jeglichen Kontakt mit dem Fiskus so weit als möglich gemieden und von sich aus keine Abgabenerklärungen eingereicht…

…eingebrachten Vorlageantrages lautet: "Zunächst wird auf den Inhalt der Berufung verwiesen. Diese wird vollinhaltlich aufrecht erhalten. Die Behörde irrt, wenn sie ausführt, dass eine Anzeige gemäß § 31 GebG . keine Abgabenerklärung darstellt. Es trifft zwar zu, dass diese Meinung von RITZ, Kommentar zur BAO, 3. Auflage…

…eingebrachten Vorlageantrages lautet: "Zunächst wird auf den Inhalt der Berufung verwiesen. Diese wird vollinhaltlich aufrecht erhalten. Die Behörde irrt, wenn sie ausführt, dass eine Anzeige gemäß § 31 GebG . keine Abgabenerklärung darstellt. Es trifft zwar zu, dass diese Meinung von RITZ, Kommentar zur BAO, 3. Auflage…

…vom 16. April 1998 blieben samt und sonders insofern ohne Wirkung, als der Beschuldigte nach weiteren Ausflüchten und Vertröstungen tatsächlich betreffend die genannten Veranlagungsjahre keine Abgabenerklärungen eingereicht hat (siehe Veranlagungsakt zu St.Nr. 031/8226, insbesondere Dauerakt)]. Erst im Dezember 1997 gab er bekannt, dass…

…sei. Denn es sei von der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderungen für die Jahre 2000 und 2001 keine Abgabenerklärung eingebracht und die Abgabenbescheide mit geschätzten Bemessungsgrundlagen seien auch nicht angefochten worden. Des Weiteren seien die Abgabennachforderungen auch nicht bezahlt worden und der Geschäftsführer nicht erreichbar gewesen…

…Bw. ließ diese Bescheide unbekämpft in Rechtskraft erwachsen und reichte weiterhin keine Abgabenerklärungen ein, weshalb das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.5.2007 die angedrohten Zwangsstrafen von je € 300 bescheidmäßig festsetzte. Mit Schreiben vom 25.6.2007 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. mit…

…32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) reichte (wie für das Vorjahr) keine Abgabenerklärungen 2003 ein…

…§§ 11 und 12 FinStrG, Tz 10). Den Bw. traf während der Bestellung des Masseverwalters keine Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen, sodass nicht er, sondern allenfalls der bestellte Masseverwalter als unmittelbarer Täter im Sinne des § 11 FinStrG in Betracht kam. Verheimlichte der Bw. jedoch nicht nur…

…Liegenschaftserwerbe vom Gerichtskommissar ausgefertigten 8 Abgabenerklärungen nach § 10 GrEStG die jeweiligen Erwerberinnen sachlich richtig ausgewiesen. Im Abhandlungsprotokoll, wobei das Finanzamt in der Begründung des bekämpften Berichtigungsbescheides selbst einräumte, dass für den Grundstückserwerb der Testamtentserfüllungsausweis maßgebend gewesen sei, waren somit keine offensichtlich unrichtige Eintragungen und Darlegungen…

…Aus der Aktenlage ergibt sich hingegen ein anderes Bild: Die Bw. hat nicht nur jahrelang trotz Aufforderungen des Finanzamtes keine Abgabenerklärungen eingebracht - auch wenn die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen überhöht waren, spricht die wiederholte Versäumung der Berufungsfristen gegen eine sorgfältige Handlungsweise der Bw…

…Abgabepflichtiger innerhalb der ihm offen stehenden Fristen entgegen der Bestimmung des § 119 BAO und damit unter Verletzung einer abgaben-rechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht keine Abgabenerklärungen ein und hält er es ernstlich für möglich, durch diese Nichtabgabe eine Festsetzung der Abgaben mit Null oder einem zu…

…Jahre 2003 bis 2005 durchgeführten Außenprüfung verwiesen. In subjektiver Hinsicht bestehe der Verdacht, da der Bf. trotz des Erzielens von Umsätzen und Einkünften im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Abgabenerklärungen eingereicht, sondern darauf vertraut habe, dass das Finanzamt die Abgaben in zu geringer Höhe schätzen werde. In…

…die Bw. auch nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson…

…die Bw. auch nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson…

…die Bw. auch nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson…

…die Bw. auch nach dem letzten Erinnerungsschreiben vom 4. November 1994 bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson…

…Vorstrafenmitteilung). Anlässlich einer Einvernahme als Beschuldigter am 21. Jänner 1997 erklärte Mag.A , dass er aufgrund Arbeitsüberlastung, finanzieller Schwierigkeiten und auch gesundheitlicher Probleme (Herzrythmusstörungen) seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen vernachlässigt und seit Jahren keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht habe. (Finanzstrafakt des Finanzamtes Salzburg-Land, StrLNr. 61/96…

…es zwar keinen schriftlichen Aktenvermerk, doch wurde der Berufungsbehörde mündlich bestätigt, dass diese tatsächlich erfolgt sei. Es ist anzunehmen, dass die Berufungswerberin aufgrund dieser mündlichen Rechtsauskunft die Schlussfolgerung zog, dass sie aufgrund der Tatsache, dass sie nicht der österreichischen Steuerpflicht unterliege, auch keine Abgabenerklärung abzugeben…

…BVE) wird vom Finanzamt damit begründet, es ließen sich bei den Beteiligungen keine Hinweise auf Verluste erkennen. Für die WT GesmbH & atypisch Stille seien keine Abgabenerklärungen abgegeben worden und die SI GesmbH & atypisch Stille habe im Jahr 2004 nicht mehr bestanden. Sollte eine Verlustmitteilung ergehen…