…dass keine Abgabenerklärung Kr 21 an die Versicherung übermittelt und folglich auch keine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewährt worden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des FAGVG vom 06.05.2015 wurde der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für das Jahr 2014 mit…

…Umsatzsteuer 2015 die Zurückweisung, da die Veranlagung erklärungsgemäß erfolgt sei und im Rahmen der Beschwerde keine davon abweichenden Änderungen beantragt worden seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Für die Jahre 2013 und 2014 hat der BF zunächst keine Abgabenerklärungen eingereicht, weshalb die Behörde…

…€ -5.033,92; 2006: Gutschrift iHv. € -729,20). (4) Da der Bw. in der Folge für 2005 und 2006 keine Abgabenerklärungen (weder für die Umsatzsteuer noch für die Einkommensteuer) einreichte, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege. Dabei brachte es…

…Abgabenvermeidung im Höchstausmaß durch ihr Verhalten gegenüber den Abgabenbehörden mit entschiedener Deutlichkeit manifestiert: Trotz ihrer jahrelangen unternehmerischen Tätigkeit hat sie bis auf Kontakte zu Betriebsbeginn im Jahre 2002 jeglichen Kontakt mit dem Fiskus so weit als möglich gemieden und von sich aus keine Abgabenerklärungen eingereicht…

…ausgeführt, sind Anzeigen gem. § 139 BAO keine Abgaben-erklärungen gem. § 133 BAO, weshalb im gegenständlichen Fall das vom Bf dem Finanzamt übermittelte Schreiben, aufgrund dessen der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 29.5.2013 erlassen wurde, keine Abgabenerklärung iSd § 133 BAO darstellt, dh. in der Folge eine…

…eingebrachten Vorlageantrages lautet: "Zunächst wird auf den Inhalt der Berufung verwiesen. Diese wird vollinhaltlich aufrecht erhalten. Die Behörde irrt, wenn sie ausführt, dass eine Anzeige gemäß § 31 GebG . keine Abgabenerklärung darstellt. Es trifft zwar zu, dass diese Meinung von RITZ, Kommentar zur BAO, 3. Auflage…

…eingebrachten Vorlageantrages lautet: "Zunächst wird auf den Inhalt der Berufung verwiesen. Diese wird vollinhaltlich aufrecht erhalten. Die Behörde irrt, wenn sie ausführt, dass eine Anzeige gemäß § 31 GebG . keine Abgabenerklärung darstellt. Es trifft zwar zu, dass diese Meinung von RITZ, Kommentar zur BAO, 3. Auflage…

…VwGH 15.4.1966, 666/65) ausführt, sind Anzeigen gem. § 139 BAO keine Abgabenerklärungen gem. § 133 BAO. Als Abgabenerklärung ist nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen (Ritz, a.a.O., § 133 Tz 6, mit Verweis auf VwGH…

… 184 Abs. 2 BAO bestimmt:"Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind." Erwägungen: Aufgrund der Lohnzettelmeldungen für 2008 ging…

…dass es sich beim Verspätungszuschlag um keine Verzinsung, sondern um eine Sanktion für die verspätete Einreichung bzw - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - für die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen handelt und die in den einzelnen Jahren festgesetzten Anspruchszinsen jeweils einen Zeitraum von mehreren Jahren (maximal 42 bis 48…

…1988 aktuelle Fassung), wo im Kontext der Übermittlung steuerlich relevanter Daten durch Dritte von "übermittelten Daten" Gebrauch gemacht wird. Anders als nach der Begründung der streitgegenständlichen Aufhebungsbescheide hatte der Beschwerdeführer demnach im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das Finanzamt Österreich keine Abgabenerklärung abgegeben; daran ändern auch…

…Die Tatsache, dass die Bf. sowohl der gesetzlich bestimmten Frist (bis 15.2.2014) als auch der in der Aufforderung vom 26.3.2014 festgelegten Nachfrist von zwei Wochen zur Einreichung der Abgabenerklärung keine Beachtung schenkte, kann nicht als solcher „Arbeitsfehler“ angesehen werden. Durch dieses…

…vom 16. April 1998 blieben samt und sonders insofern ohne Wirkung, als der Beschuldigte nach weiteren Ausflüchten und Vertröstungen tatsächlich betreffend die genannten Veranlagungsjahre keine Abgabenerklärungen eingereicht hat (siehe Veranlagungsakt zu St.Nr. 031/8226, insbesondere Dauerakt)]. Erst im Dezember 1997 gab er bekannt, dass…

…vom 11.01.2017). Es war im Mai 2015 auch die Verpflichtung der Bf., für die rechtzeitige Abgabe der (richtigen) Körperschaftsteuererklärung 2014 zu sorgen. Da keine Abgabenerklärung einlangte, mussten die Besteuerungsgrundlagen der Körperschaftsteuer 2014 vom Finanzamt geschätzt werden (siehe Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 16.03.2016…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der beim Finanzamt mit Steuernummer erfasste Beschwerdeführer (Bf.) für die Jahre 2014 und 2015 keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, führte das Finanzamt bei ihm im Jahr 2017 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2014 und…

…sei. Denn es sei von der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderungen für die Jahre 2000 und 2001 keine Abgabenerklärung eingebracht und die Abgabenbescheide mit geschätzten Bemessungsgrundlagen seien auch nicht angefochten worden. Des Weiteren seien die Abgabennachforderungen auch nicht bezahlt worden und der Geschäftsführer nicht erreichbar gewesen…

…Da er keinen konkreten Tätigkeitsbereich hatte, verblieb er nur kurz im Unternehmen. Auf dem Geschäftskonto waren der Beschwerdeführer, seine Frau und die jeweiligen eigetragenen Geschäftsführer zeichnungsberechtigt. Mit steuerlichen Angelegenheiten, insbesondere der Meldung von Abgaben und der Einreichung von Abgabenerklärungen und der Führung von Büchern waren…

…wenn Erklärungspflicht besteht. Das Ehepaar ***Bf*** hat versichert, nie die Absicht gehabt zu haben, keine Abgabenerklärungen einzureichen bzw. Abgaben zu hinterziehen. Sie sind gewissenhafte Bürger und kommen ihren Zahlungspflichten stets nach." Der Vorhaltsbeanwortung beigelegt wurde ein Konvolut von Unterlagen. Darin enthalten sind beispielsweise: a) Anlage…

…Bw. ließ diese Bescheide unbekämpft in Rechtskraft erwachsen und reichte weiterhin keine Abgabenerklärungen ein, weshalb das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.5.2007 die angedrohten Zwangsstrafen von je € 300 bescheidmäßig festsetzte. Mit Schreiben vom 25.6.2007 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. mit…

…32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) reichte (wie für das Vorjahr) keine Abgabenerklärungen 2003 ein…