…GmbH vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird der Bw. betreffend die M-KEG zur Verantwortung gezogen, sodass kein Fall einer res judicata vorliegt. Seitens des Bw. werden keine neuen Umstände vorgebracht, die geeignet wären, eine anders lautende Beurteilung bzw. Würdigung des gegebenen Sachverhaltes vorzunehmen. Es kann…

…Vorlage jener Unterlagen ersucht, aus denen die für die Streitjahre behaupteten Mietausfälle nachzuvollziehen seien. In Entsprechung dieses Ersuchschreibens führte der Bw. aus, hinsichtlich W-A-Gasse , kein neues Vorbringen mehr zu erstatten. Bezüglich W.,L-Straße , beantragte er, die Unterlagen von der Hausverwaltung P. anzufordern…

…jeder Windkraftanlagenbetreiber, der Anlagen anschafft, damit im Ergebnis einen betriebsbereiten Windpark errichten will, sei selbstverständliche Realität. Zu 2a) und 2b) kein neues Vorbringen I.2.6. Daraufhin legte das Finanzamt die Berufung dem UFS vor. II. Verfahren vor dem UFS In der am 11. Juni…

…2 und 12 Abs. 1 Z 1 - 5 KStG 1988 einzuordnen und die diesbezüglichen Vorsteuern nicht erstattungsfähig seien. Der Vorlageantrag vom 29.5.2008 enthielt kein neues Vorbringen, es wurde auch auf die Argumentation des Finanzamtes in der BVE nicht eingegangen. Über die Berufung wurde…

…wurden und der angefochtene Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass keine Landwirtschaft mehr betrieben werde. Der gegen diese Erledigung eingebrachte Vorlageantrag enthält kein neues Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg wird festgehalten, dass der Berufungswerber Eigentümer der zum landwirtschaftlichen Betrieb (Weinbaubetrieb)…

… 64 ZPO und § 9 Abs. 1 GebG als unbegründet abgewiesen. Der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag enthält das gegenständliche Verfahren betreffend kein neues Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die beim Verwaltungsgerichtshof am…

…2002) vor Erlassung der Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 vorgelegen und in Kenntnis des Mietvertrages diese Bescheide für endgültig erklärt worden seien. Dieser Hinweis "stellt kein neues Vorbringen dar, sondern soll wegen der doch lange verstrichenen Zeit nochmals in Erinnerung gerufen werden". (16) Daraufhin richtete…

…Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2002, gehe daher gänzlich ins Leere. Im Zuge des fortgesetzten Berufungsverfahrens wurde von der Bw. zum Streitpunkt "Anspruchszinsen" kein neues Vorbringen erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden…

…bei der Festsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen habe, sei gegenständlich keine Neuberechnung bzw. Aufhebung des bekämpften Bescheides möglich. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde kein neues Vorbringen erstattet, sondern lediglich jenes im Berufungsschriftsatz wiederholt…

…1 und Abs. 6 EStG 1988 zusammenhänge. Im Wesentlichen wurde jedoch durch den Bw. kein neues Vorbringen zur strittigen Wiederaufnahme des Verfahrens getätigt.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen…

…2007 ersichtlich. In der am 4. Dezember 2013 über Antrag des Bw abgehaltenen Berufungsverhandlung - zu der der Bw nicht bzw. verspätet nach Schluss der Verhandlung erschienen ist - wurde kein neues Vorbringen erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: § 16 Abs. 1 AbgEO lautet: Außer in den…

…Falle eines Schuldspruches gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK auf die lange Verfahrensdauer Bedacht zu nehmen sei. In der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2013 wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt und kein neues Vorbringen erstattet. Der Bw. hielt erneut fest, seit dem Jahr 2002 unselbständig…

…der Entscheidung über die Berufung zuzuwarten, um der steuerlichen Vertretung noch die Möglichkeit eines Gespräches mit der Vertreterin des Finanzamtes zu geben. Da die Berufungswerberin seither kein neues Vorbringen erstattete und das Finanzamt eine (teilweise stattgegebende) Berufungsvorentscheidung nicht erlassen hat, hatte der Unabhängige Finanzsenat über…

…am 13. Juli 1995 in der Höhe von S 500.000,-- und am 7. März 1996 in Höhe von S 240.000,-- erfolgt. Die nunmehr vorliegende Berufung enthält kein neues Vorbringen zur Anlastung betreffend das Jahr 1995. Nach den im Arbeitsbogen erliegenden Unterlagen wurden nachweislich…

…Im Erörterungsgespräch vom 28. Februar 2012 wurde der steuerliche Vertreter nochmals zu diesem Thema befragt. Es wurde jedoch kein neues Vorbringen insbesonders keine nachvollziehbare Begründung getätigt, sodass sich der UFS der Meinung der Amtspartei anschliesst und zur Ansicht gelangt, dass das von der Betriebsprüfung errechnete…

…dem Zuwendenden auch keine Gegenleistung zu erbringen. Es muss keine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB vorliegen, wie in der Berufung behauptet, um die Bereicherung der Schenkungssteuer zu unterziehen, es genügt, dass eine freigebige Zuwendung vorliegt." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag enthält kein neues Vorbringen. Über…

…dem Zuwendenden auch keine Gegenleistung zu erbringen. Es muss keine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB vorliegen, wie in der Berufung behauptet, um die Bereicherung der Schenkungssteuer zu unterziehen, es genügt, dass eine freigebige Zuwendung vorliegt." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag enthält kein neues Vorbringen. Über…

…dem Zuwendenden auch keine Gegenleistung zu erbringen. Es muss keine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB vorliegen, wie in der Berufung behauptet, um die Bereicherung der Schenkungssteuer zu unterziehen, es genügt, dass eine freigebige Zuwendung vorliegt." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag enthält kein neues Vorbringen. Über…

…dem Zuwendenden auch keine Gegenleistung zu erbringen. Es muss keine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB vorliegen, wie in der Berufung behauptet, um die Bereicherung der Schenkungssteuer zu unterziehen, es genügt, dass eine freigebige Zuwendung vorliegt." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag enthält kein neues Vorbringen. Über…

…auf VwGH 1.12.1992, 92/14/0149). In der Gegenäußerung vom 7. Februar 2002 erstattete die Bw. kein neues Vorbringen (Akt 1999, Seite 28f). e) Vorhalt UFS - Antwort Bw. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2005 brachte der UFS der Bw. die Aufstellung des Betriebsprüfers…