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UFSG RV/0056-G/03Kein Wahlrecht, anstelle des Pendlerpauschales Kilometergelder als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…zu Grunde gelegt. Für diese Form von Fahrten wurde von mir auch kein Antrag auf Ausbezahlung der Differenzbeträge von pauschalierten KM-Geldern gestellt. Meine geltend gemachten erhöhten Werbungskosten beziehen sich auf alle von mir geleisteten Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnort und Firmensitz, die im Rahmen…

UFSW RV/2707-W/07Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen, kein Wahlrecht der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…gesetzeskonform nur den angefochtenen Bescheid erlassen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Da der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.…

UFSW RV/0196-W/08Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (auch Formalentscheidung) steht der Behörde kein Wahlrecht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…die Zurückweisungsbescheide. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen, vielmehr sind Ablaufbescheide zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Berufungserledigung, sei…

UFSW RV/2271-W/02Kfz-Kosten eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2003

…er überwiegend und nicht nur gelegentlich zu betrieblichen Zwecken verwendet werde. Gehöre das Kfz zum Betriebsvermögen, dann bestehe keine Veranlassung, an die Stelle der tatsächlichen Aufwendungen die pauschale Abgeltung in Form von Kilometergeldern treten zu lassen, wie es bisher geschehen sei (wobei aufgrund von Belegen…

UFSI RV/0660-I/08Schätzung von Fahrtkosten - kein Anspruch des Abgabepflichtigen auf Ansatz des amtlichen Kilometergeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Fahrten. Solche Fahrtkosten sind bei der Gewinnermittlung grundsätzlich mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Abgabepflichtige kein Wahlrecht auf Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen (siehe etwa VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196, mit…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…2.1998, 96/15/0192). Entscheidend ist die Art der Nutzung (VwGH 10.4.1997, 94/15/0211). Die Zuordnung erfordert eine endgültige Funktionszuweisung. Bei Vorliegen von notwendigem Betriebsvermögen besteht für den Unternehmer kein Wahlrecht, ein Wirtschaftsgut in das Betriebsvermögen aufzunehmen (Jakom/Marschner, EStG, 2013, §…

UFSW RV/3333-W/08Bei Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung steht der Behörde kein Ermessen zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

… 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Soweit der Bw. ausführt, dass im Jahr 2002 keine Abgabenschulden entstanden seien und daher die Anspruchszinsen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien, ist auf den Bescheid vom 20…

UFSK RV/0114-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Objektive Ertragsfähigkeit und Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), sind gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). ... Für die Afa besteht kein Wahlrecht; sie ist verpflichtend vorzunehmen und gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG…

UFSF RV/0202-F/05Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…des Betriebsinhabers kommt keine entscheidende Bedeutung zu; eine Betriebsaufgabe(absichts)erklärung, wie sie etwa in der deutschen Rechtspraxis als konstitutives Element des Aufgabetatbestandes gefordert wird, ist für sich allein unmaßgeblich; dem Betriebsinhaber steht nach der österreichischen herrschenden Lehre und Rechtsprechung damit kein Wahlrecht zu (vgl…

UFSW RV/1279-W/03Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, Begründung nur gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…geforderte Voraussetzung vorgelegen ist, konnte die belangte Behörde gesetzeskonform nur den angefochtenen Bescheid erlassen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Der angefochtene Bescheid ist…

UFSL RV/0695-L/07Sparbucheinlagen als notwendiges Betriebsvermögen im Zusammenhang mit § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008

…Marschner, § 4, Rz 81). Liegt notwendiges BV vor, besteht kein Wahlrecht des Unternehmers bezüglich der Aufnahme des Wirtschaftsgutes in die Bilanz. Bei der Beurteilung, ob notwendiges BV vorliegt, sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges des Steuerpflichtigen sowie die Verkehrsauffassung…

UFSL RV/0248-L/03Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…werden kann, dass die tatsächliche Nutzungsdauer von der gesetzlich angenommenen Nutzungsdauer abweicht. Da das Gesetz kein Wahlrecht für verschiedene Abschreibungssätze vorgäbe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Wahrnehmung eines Wahlrechtes ein Abschreibungssatz unverändert bleiben muss. Gerade bei Gebäuden komme es häufig vor, dass…

UFSF RV/0019-F/10Kosten für ein High-School-Jahr der Tochter als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

… 34 Abs. 4 EStG 1988 gekürzt, jedoch steht dem Steuerpflichtigen auf der anderen Seite kein Wahlrecht dahingehend zu, nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen. Im Streitfall bleibt zu überprüfen, ob ein - innerhalb einer nationalen AHS-Ausbildung - absolvierter einjähriger Auslandsschulbesuch gleichwertig zum ununterbrochen fortgesetzten Besuch der…

UFSG RV/0527-G/08Investitionszuwachsprämie von Teilbeträgen der Herstellungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…für die keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden konnte, den Vergleichswert erhöhten und somit die Prämie kürzten. Bei weiter Auslegung und unter Berücksichtigung des Normzweckes dieser Bestimmung - auf den Berufungsfall trifft dies zwar nicht zu - könnte man ein Wahlrecht zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie von den Teilherstellungskosten…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…mangels im Spruch anders lautender Einkommensteuerbescheide keine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken (Einkommensteuer laut Bescheid 1998 S 1.591.750,- und laut Bescheid 1999 S 1.582.550,-). Die Regelung des § 97 Abs. 4 EStG gewährt im Übrigen kein Wahlrecht zwischen der Abgeltung der Einkommensteuer…

UFSW RV/2711-W/12Ausgaben für den Einbau von Fernwärme und Warmwasser sind Sonderausgaben und somit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Fernwärme und Warmwasser stellen zweifelsfrei Sonderausgaben dar. Sie können daher nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Für den Abgabepflichtigen besteht diesbezüglich kein Wahlrecht, einem solchen steht der ausdrückliche Gesetzeswortlaut entgegen. Die Aufwendungen für Fernwärme und Warmwasser könnten grundsätzlich insoweit, als sie im Jahr 2011 getätigt…

UFSW RV/3701-W/11Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glückspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2011 die Berufung gegen den…

UFSG RV/0413-G/10Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die pauschale Berücksichtigung der Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010

…cit. erfolgt nicht (Abs. 6 ), doch steht dem Steuerpflichtigen andererseits auch kein Wahlrecht zu, etwa nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen (VwGH 25.9.2002, 98/13/0167). Im gegenständlichen Fall ist lediglich strittig, ob anstatt der pauschalen Berücksichtigung der Aufwendungen die tatsächlich nachgewiesenen Kosten…

UFSG RV/0787-G/071) Besondere Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes - keine Werbungskosten 2) Telefonkosten (geschätzt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…abgeschlossene Sondervertrag basiere auf § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948. Da er kein Wahlrecht hinsichtlich der Entrichtung der besonderen Pensionsbeiträge gehabt habe, handle es sich dabei um Pflichtbeiträge im Sinn des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988. Hinsichtlich der Telefonkosten wurde…

UFSW RV/0874-W/091. Ablauf der Aussetzung der Einhebung auch nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, obwohl noch ein Vorlageantrag zulässig ist; 2. Anspruchszinsen auch bei anhängiger Berufung gegen den Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2008 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…