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BFG RV/7100637/2024Kein Wahlrecht für den Zeitpunkt des Verlustabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Ein allfälliger Rest ist bei Vorliegen hinreichender Einkünfte im jeweils nächstfolgenden Jahr abzuziehen. (VwGH 27.06.2018, Ra 2016/15/0072) Die gesetzliche Vorschrift für den Verlustabzug gibt dem Abgabepflichtigen kein Wahlrecht, wann er von dem Recht des Verlustabzuges Gebrauch machen will. Unterbleibt der Verlustabzug…

UFSG RV/0056-G/03Kein Wahlrecht, anstelle des Pendlerpauschales Kilometergelder als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…zu Grunde gelegt. Für diese Form von Fahrten wurde von mir auch kein Antrag auf Ausbezahlung der Differenzbeträge von pauschalierten KM-Geldern gestellt. Meine geltend gemachten erhöhten Werbungskosten beziehen sich auf alle von mir geleisteten Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnort und Firmensitz, die im Rahmen…

UFSW RV/2707-W/07Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen, kein Wahlrecht der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…gesetzeskonform nur den angefochtenen Bescheid erlassen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Da der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.…

UFSW RV/0196-W/08Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (auch Formalentscheidung) steht der Behörde kein Wahlrecht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…die Zurückweisungsbescheide. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen, vielmehr sind Ablaufbescheide zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Berufungserledigung, sei…

UFSW RV/2271-W/02Kfz-Kosten eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2003

…er überwiegend und nicht nur gelegentlich zu betrieblichen Zwecken verwendet werde. Gehöre das Kfz zum Betriebsvermögen, dann bestehe keine Veranlassung, an die Stelle der tatsächlichen Aufwendungen die pauschale Abgeltung in Form von Kilometergeldern treten zu lassen, wie es bisher geschehen sei (wobei aufgrund von Belegen…

BFG RV/1100114/2018Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung - keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…die mit ihrem persönlichen Sparkapital finanzierte Altersrente in Kapitalform beziehen. Von dieser reglementarisch eingeräumten Möglichkeit habe der Bf Gebrauch gemacht. Sein Vorbringen, es habe kein diesbezügliches Wahlrecht bestanden, entspreche daher nicht den Tatsachen. Der Vorlageantrag verwies zunächst auf die ErlRV zu BGBl. Nr. 54/2002…

BFG RV/2100067/2023Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025

… Ruppe/Achatz, UStG6, 2024, Rz 103 mwN). Die Vorschrift enthält somit kein Wahlrecht (ebenso BFH 29.10.2008, XI R 74/07). Sind die Voraussetzungen der Eingliederung erfüllt, müssen die vorgezeichneten Rechtsfolgen gezogen werden. Folgen einer solchen ustlichen Organschaft sind jene, dass das Organ unselbstständiger…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…einen positiven Betrag ergibt. Ein allfälliger Rest ist bei Vorliegen hinreichender Einkünfte im jeweils nächstfolgenden Jahr abzuziehen. Die gesetzliche Vorschrift für den Verlustabzug gibt dem Abgabepflichtigen kein Wahlrecht, wann er von dem Recht des Verlustabzuges Gebrauch machen will (VwGH 19.9.2013, 2012/15/0014…

UFSI RV/0660-I/08Schätzung von Fahrtkosten - kein Anspruch des Abgabepflichtigen auf Ansatz des amtlichen Kilometergeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Fahrten. Solche Fahrtkosten sind bei der Gewinnermittlung grundsätzlich mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Abgabepflichtige kein Wahlrecht auf Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen (siehe etwa VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196, mit…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…2.1998, 96/15/0192). Entscheidend ist die Art der Nutzung (VwGH 10.4.1997, 94/15/0211). Die Zuordnung erfordert eine endgültige Funktionszuweisung. Bei Vorliegen von notwendigem Betriebsvermögen besteht für den Unternehmer kein Wahlrecht, ein Wirtschaftsgut in das Betriebsvermögen aufzunehmen (Jakom/Marschner, EStG, 2013, §…

UFSW RV/3333-W/08Bei Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung steht der Behörde kein Ermessen zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

… 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Soweit der Bw. ausführt, dass im Jahr 2002 keine Abgabenschulden entstanden seien und daher die Anspruchszinsen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien, ist auf den Bescheid vom 20…

UFSK RV/0114-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Objektive Ertragsfähigkeit und Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), sind gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). ... Für die Afa besteht kein Wahlrecht; sie ist verpflichtend vorzunehmen und gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG…

BFG RV/1100749/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…beendet. Einen Anspruch auf Verbleib in der betrieblichen Pensionskasse und auf spätere Zahlung einer Altersrente hatten die Abgabepflichtigen in diesen Fällen nicht. Damit hatten sie aber auch kein Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung, worauf der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 19…

BFG RV/1100093/2017Anwendungsmöglichkeit der Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei Vorliegen eines Wahlrechts zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung des Rentenanspruchs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019Teil 1/2

…die bereits bekannte Feststellung wiederholt habe, dass eine Pensionsabfindung nur dann vorläge, wenn kein Wahlrecht zwischen Rentenbezug und Abfindung bestünde, habe das BMF ohne Vorwarnung die im Kalenderjahr 2001 schriftlich erteilte Rechtsauskunft überfallsartig ohne Vorwarnung abgeändert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2017 wurde die Beschwerde…

BFG RV/1100416/20171) Einstufung der Bezüge eines Grenzgängers, der als Lehrer an einer liechtensteinischen Privatschule tätig war, unter dem Aspekt der "Kassenstaatsregel", 2) Besteuerung einer Pensionskassenleistung bei bestehendem Wahlrecht hinsichtlich Renten- oder Kapitalbezug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten verfüge. Weiters seien die von der A-Bildungsanstalt bezogenen Einkünfte in voller Höhe steuerpflichtig, da es sich um keine Hoheitsverwaltung handle. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde…

BFG RV/1100586/2018Keine Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei einem Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…aufgelöst worden und sei das Guthaben in Höhe von 89.734,95 CHF auf sein Konto bei der Bank überwiesen worden. Im Streitjahr 2017 habe daher kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital bestanden, sondern lediglich ein Recht auf Auszahlung der Austrittsleistung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22…

BFG RV/1100426/20171. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…solchen sei jedoch nur dann auszugehen, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebotes vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten (zB Ehegattenrente oder Kapitalleistung) verfüge. Mit (nach entsprechender Fristverlängerung) am 29. Dezember 2016 elektronisch erhobener Beschwerde wandte…

BFG RV/1100677/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…beendet. Einen Anspruch auf Verbleib in der betrieblichen Pensionskasse und auf spätere Zahlung einer Altersrente hatten die Abgabepflichtigen in diesen Fällen nicht. Damit hatten sie aber auch kein Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung, worauf der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 19…

BFG RV/1100716/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…beendet. Einen Anspruch auf Verbleib in der betrieblichen Pensionskasse und auf spätere Zahlung einer Altersrente hatten die Abgabepflichtigen in diesen Fällen nicht. Damit hatten sie aber auch kein Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung, worauf der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 19…

BFG RV/1100451/2017Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…beendet. Einen Anspruch auf Verbleib in der betrieblichen Pensionskasse und auf spätere Zahlung einer Altersrente hatten die Abgabepflichtigen in diesen Fällen nicht. Damit hatten sie aber auch kein Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung, worauf der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 19…