…somit durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises wahrzunehmen. Ein Rückstandsausweis wurde jedoch in den hier vorliegenden Fällen der geringfügig verspäteten Bezahlung der Raten nicht ausgestellt, daher besteht keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte demnach abgesehen werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch die Insolvenzverwalterin RA, Rechtsanwältin, M, vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Deschka Klein Daum RA-Partnerschaft, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Spiegelgasse 10, vom 28. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten durch Mag. Anton Pfneisl, vom 25…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr1, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr2, vom 28. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. August 2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Unterhalt von den Eltern geleistet, laut Vorhaltsbeantwortung jedoch erfolgten ab März 2002 geringe Unterhaltszahlungen der Eltern bzw. wurde Ihnen ab Juni 2002 kein Unterhalt von den Eltern geleistet. Wie hoch war der monatlich von den Eltern geleistete Unterhalt von Oktober 2001 bis Mai 2002? 2)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M., AdresseA, als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, vertreten durch RA., vom 8. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. Juni 2010, Zl. zzz, betreffend Erlass der Abgaben nach…

…entgegen der Ansicht der Berufungswerberin (schriftlichen Stellungnahme des RA Dr. T. und Berufungsvorbringen) nicht von der Firma L.OHG in G.E. erworben, sondern im osteuropäischen Raum. Daraus schließt der erkennende Senat, dass entgegen dem Vorbringen der Berufungswerberin kein Reihengeschäft vorgelegen hat. Aus den Aussagen…

…von RA Dr. M. in seiner Eigenschaft als Masseverwalter vom Konkurs der Firma V-GmbH erfahren und habe als ursprünglicher Gesellschafter das noch aushaftende Stammkapital in Höhe von ATS 200.000,00 einzahlen müssen, da laut Masseverwalter von Herrn P. keine Zahlung zu erlangen gewesen…

…und Niederlassungsrechts ausgestellten "Daueraufenthaltskarte" sachlich und begrifflich unterschieden hat, dann kann auf Grund des diesbezüglich eindeutigen Wortlautes des § 14 TP 8 Abs. 5b GebG idF. Fremdenrechtspaket 2005 unter Beachtung der Querverweise auf § 19 Abs. 4 NAG und darin weiter auf § 35 NAG kein Zweifel darüber…

…zurückzugeben sind: Eine Person, der gegenüber weder die Beschlagnahme ausgesprochen noch eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw…

…herbeiführen, wenn ihm eine ordnungsgemäß ausgefüllte und von den deutschen Steuerbehörden bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung vorliegt. Diese muss nach § 5 der zitierten Verordnung zeitnah vor oder nach dem Bezug der Einkünfte ausgestellt werden. Sind für den Abzugsverpflichteten keine Umstände erkennbar, die auf eine ungerechtfertigte Steuerentlastung hindeuten könnten…

…sei, könne von der Bw. kein besonderes Verdachtsmoment erkannt werden. Die Rechnung sollte gerade an den Lieferanten mit der bereits bekannten Adresse, die auch im Frachtbrief, der mit zollamtlicher Ausfuhrbestätigung versehen gewesen sei, enthalten gewesen sei, ausgestellt werden. Ganz im Gegenteil habe die Bw. daher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch StB, und RA, vom 1. November 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 29. Juni 2000 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. RA, vom 22. März 2005 gegen die (undatierte) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/90.641/07/2003-AFB, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien…

…in der Finanzstrafsache gegen Bw., Kauffrau, geb. xx in V., whft. xxx, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Berufung der Beschuldigten vom 22. August 2011 gegen das Erkenntnis des…

…S 388.000,-- keine entsprechenden zusätzlichen Aufwendungen gegenüberstehen, da die Sonderausstattung bereits in verbuchten Errichtungskosten Eingang gefunden habe. Die in Rede stehenden Zusatzleistungen seien in zwei Raten in bar gegen die mit 2. August und 4. Oktober 1991 ausgestellten Übernahmsbestätigungen in Höhe von S 100…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Verlassenschaft nach TS, Adresse-1, vom 28. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 23. Jänner 2012 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., (Bw.) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Jänner 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 27. September 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Für die Kinder A., B., C., D., E. wird ab…