…somit durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises wahrzunehmen. Ein Rückstandsausweis wurde jedoch in den hier vorliegenden Fällen der geringfügig verspäteten Bezahlung der Raten nicht ausgestellt, daher besteht keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte demnach abgesehen werden…

…03.2024 brachte die Beschwerdeführerin (Bf) die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2023 für den rumänischen Staatsbürger ***A*** ein. Beigefügt war u.a. eine auf die "***Kanzleibezeichnung_RA***" ausgestellte allgemeine Vollmacht, sowie eine "Vollmacht zur Zahlungsabwicklung/Treuhandvereinbarung", abgeschlossen zwischen der "***Kanzleibezeichnung_Stb***" und ***A*** und dessen Ehefrau…

…der darin angeführten weiteren BFG-Erkenntnisse) die neuen, erst im Jahr 2015 ausgestellten Lohnzettel des ***AG1*** ***A*** keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Demnach handelt sich dabei um keine neu hervorgekommene Tatsache, sondern um ein neu entstandenes Beweismittel (nova producta…

…5.2023 ein unbefristetes Dienstverhältnis als Bedienerin, Lohn € 991,14, bei einem Wiener Gastronomiebetrieb angetreten. Personaldokumente Aktenkundig sind ein Führerschein ausgestellt von der LPD Wien für ***6*** ***9*** und Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 für ***1*** ***2*** (22.5.2023), ***10**…

…einzig und allein bei ihrem Ehemann, ***D*** ***B***, gelegen. Weiters wird vorgebracht, dass Fr. ***B*** von den betreffenden Rechnungen keine Kenntnis gehabt hätte. Diese wären von ihrem Ehemann ausgestellt und vereinnahmt worden." Nach Wiedergabe des § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG wurde ausgeführt: "Fr. ***A*…

…Kennern der Materie verwendeter Begriff. Die vom Zweit- und Drittbeschuldigten ausgestellten "Fakturen" richten sich auch an das eigene Unternehmen (***Bf1*** AG), sodass von vorn herein mangels Rechtspersönlichkeit der ***Bf1*** AG in Österreich kein Leistungsaustausch zwischen Käufer und Verkäufer stattfinden kann. Dieser Umstand wurde weder von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Gregor Klammer, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, vom 18. August 2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch die Insolvenzverwalterin RA, Rechtsanwältin, M, vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Deschka Klein Daum RA-Partnerschaft, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Spiegelgasse 10, vom 28. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten durch Mag. Anton Pfneisl, vom 25…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Masseverwalter Mag. Michael Wagner RA, Bischof Stefan Laszlo-Straße 17/ GL 1, 7000 Eisenstadt, vom 24. Juli 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, dieses…

…at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Dr. RA, Rechtsanwalt, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 25.2.2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr1, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr2, vom 28. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. August 2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Unterhalt von den Eltern geleistet, laut Vorhaltsbeantwortung jedoch erfolgten ab März 2002 geringe Unterhaltszahlungen der Eltern bzw. wurde Ihnen ab Juni 2002 kein Unterhalt von den Eltern geleistet. Wie hoch war der monatlich von den Eltern geleistete Unterhalt von Oktober 2001 bis Mai 2002? 2)…

…15/0107). Hinsichtlich der am 25.08.2025 vorgelegten Rechnungen ist festzuhalten, dass keine dieser auch nur indirekt eine Vermietungsabsicht (vor allem auch nicht konkret betreffend eine steuerpflichtige Vermietung) dokumentiert. Auch die Anführung der (in anderem Zusammenhang ausgestellten) UID des Bf. auf Eingangsrechnungen des Bf…

Entscheidend ist auch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV/7501051/2018). Doppelbestrafung Am Abstellort des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen…

…83 keine operative Tätigkeit bestanden. Bereits am 01.03.2021 sei ein Antrag auf Wiedererlangung der Gewerbeberechtigung bei der Bezirkshauptmannschaft ***BH*** eingebracht worden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe dieses Verfahren bis 14.06.2021 gedauert, und erst an diesem Tag sei die Gewerbeberechtigung wieder ausgestellt…

…Zustand abweichende) Zustandsbeschreibung mehr angeführt. Damit werden schon deshalb keine Aussagen für Zeiträume nach dem 04.11.2022 getroffen. Beide vorgelegten ärztlichen Bestätigungen wurden erst nachträglich im Zuge des Beschwerdeverfahrens und nicht im Zeitraum des Vorliegens der vorgebrachten Beschwerden ausgestellt. Betreffend das allgemeinmedizinische Schreiben vom…

…10.2019 festgesetzt. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 21.11.2019 in der ausgeführt wurde, dass der Bf das Formular NeuFöG ausgestellt wurde und auch die Begünstigungen für Teile der Lohnabgaben in Anspruch genommen wurden. Über die ***H GmbH & Co KG*** sei am 15…

…ein Behindertenpass ausgestellt wird, ist das Bundesfinanzgericht nicht zuständig. G. Zeitraum, über den dieses Erkenntnis abspricht Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 19.02.2024 spricht über den Zeitraum "ab Nov. 2023" ab. In diesem angefochtenen Bescheid ist daher ein "Beginn-Monat" (November 2023), aber kein Endzeitpunkt…

…KGs keine Umsatzsteuer abgeführt worden, während die beschwerdeführende Partei, welche ihre Umsätze nach Soll-Grundsätzen versteuere, den Vorsteuerabzug aus allen Rechnungen vorgenommen hätte. Im Wege eines "Sanierungsversuches" seien im Juli und September 2017 nach dem Beginn der Betriebsprüfungen Gegenrechnungen für "Werbebanner" an die KGs ausgestellt…