RIS AI
43 861 Treffer1827 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0257-G/09KESt-Verjährung: Kein "Durchschlagen" von Unterbrechungshandlungen bei der ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…vorgenommen worden seien, weshalb die Verjährungsfrist mit 31. Dezember 2008 ende. Für vier (Anmerkung: namentlich genannte) Beteiligte sei keine Unterbrechungshandlung gesetzt worden, weshalb dort die Verjährungsfrist mit 31. Dezember 2007 abgelaufen sei. Die Bw beantragte mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 20. Februar 2009 die…

UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…des Abgabenrückstandes der Verkäuferin der Abgabenbehörde bekannt gewesen wäre. Was den Umsatzsteuerbescheid 2000 betrifft, so beziehe sich die Abgabenbehörde offenkundig auf die mit der Verkäuferin des Lokals verfasste Niederschrift, wonach anlässlich des Verkaufs keine Rechnung ausgestellt worden wäre. Es sei unverständlich, warum der nunmehrige Bw…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 4/4

…Auffällig ist außerdem, dass nicht nur jeweils eine Anzahl der ersten Blätter fehlen, sondern dass auch auf den verbleibenden Durchschlägen großteils kein Datum ersichtlich ist. Aus diesem Vernichten von Grundaufzeichnungen und den daraus folgenden Einnahmenverkürzungen lässt sich eindeutig auf eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung schließen, derzufolge gemäß…

UFSW RV/2275-W/05Kein § 33 lit. a ErbStG bei einvernehmlicher Aufhebung der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…nie rechtswirksam zustande gekommen. Es liegt im gegenständliche Zusammenhang somit kein die Schenkungssteuer auslösender Sachverhalt vor. 1.2.2 Motivirrtum Da die Parteien mündlich den Eintritt diverser Bedingungen zum Inhalt des gegenständlichen Schenkungsvertrages machten und diese Bedingungen in weiterer Folge nicht eintraten, unterlagen die Parteien…

UFSF RV/0480-F/08Liebhaberei bei "kleiner Vermietung", Zulässigkeit der Bescheidänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009Teil 1/2

…die Beurteilung der Betätigung als Liebhaberei als rechtswidrig bekämpft. Gegen die Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, wonach sich mit der Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2007 eindeutig ergeben habe, dass sich aus der gegenständlichen Vermietung kein Einnahmenüberschuss erwirtschaften lasse, wurde eingewendet, der Sachverhalt…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 1/5

…die sog. Liebhabereiverordnung (BGBI 1993/33 in der geltenden Fassung) ist zu untersuchen, ob eine steuerlich relevante Einkunftsquelle vorliegt. Dies scheint gegenständlich nicht der Fall zu sein, da keine Tendenz erkennbar ist, wonach in absehbarer Zeit ein Gesamtgewinn erwirtschaftet werden wird. Das Finanzamt beabsichtigt, gemäß…

UFSI RV/0951-I/10USt- Pflicht eines Gewinnspieleintragservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag. Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 nicht vorliegt, kommt auch ein "Durchschlagen" der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit…

UFSL RV/1796-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…S 30,852.589,-- übernehmen müssen. Aus dieser Schuldübernahme sei ersichtlich, dass negative Betriebserfolge zur Gänze auf den Gesellschafter durchschlagen würde und er somit das gesamte wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft zu tragen habe. In gleicher Weise gestalte sich auch seine Entlohnung, die ausschließlich erfolgsabhängig sei…

UFSW RV/1682-W/03DB- und DZ- Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2004

…dass keine erfolgsabhängige Entlohnung vorliegt, da auch nach dieser Neuregelung des GF-Bezuges das jährliche GF-Gehalt in etwa gleichbleibender Höhe weitergezahlt wurde, obwohl der Geschäftserfolg der Bw. im Prüfungszeitraum wesentlichen Schwankungen unterlegen sei. Ein Durchschlagen des Geschäftserfolges auf den Bezug des Geschäftsführers sei nicht…

UFSW RV/1401-W/03DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…im Prüfungszeitraum - Schwankungen unterlegen. Sie seien am erwarteten wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens orientiert, weshalb laufend eine Abhängigkeit vom Unternehmenserfolg und somit ein auf den Geschäftsführerbezug durchschlagendes Unternehmerrisiko bestehe. Daran ändere auch die regelmäßige Verbuchung und Behebung von Akontobeträgen nichts. Diese Vorgangsweise sei lediglich zwecks Übersichtlichkeit…

UFSW RV/1398-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…Abgabenpflicht. Es werde ersucht, die Begründung bis 18.7.2003 nachreichen zu dürfen. Am 22.7.2003 reichte der steuerliche Vertreter die Begründung zur eingebrachten Berufung wie folgt nach: Folgenden Feststellungen der Prüfung sei zu widersprechen: Es läge kein Unternehmerwagnis vor, die Bezüge würden regelmäßig…

UFSW RV/3191-W/10Bemessungsverjährung, Vorhaltscharakter einer Berufungsvorentscheidung, Ermessen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2011

…durchschlagen. Hiezu ist aber zu beachten, dass nach der vor der Entscheidung des verstärkten Senates vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, VwSlg 7038 F/1995, bestehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die nur gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Abgabenfestsetzung hinsichtlich des durch sie nicht berührten Gesamtschuldners keine…

UFSW RV/0230-W/11Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…Kinder auf Grund der hohen Kinderzahl sowieso nicht mehr finanziert werden könnten und die Kinder von dieser Sportausbildung bereits zu Hause bleiben müssten. Der Bw. beantrage daher, für die Berechnung kein fiktives Einkommen, bei dem nur Teile der Belastungen Berücksichtigung fänden, sondern das tatsächliche Einkommen…

UFSK RV/0347-K/10Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…in 8 mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet. - Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 16.978,50. - Für das Jahr 2003 erfolgte an den Bw. kein Versand der Erklärung nach § 23 KBGG. - Für das Jahr 2004 wurde die Erklärung nach § 23 KBGG am 17…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 5/5

…infolge der Aufdeckung der stillen Reserven aus der Zeit als Einkunftsquelle zu einem Gesamtgewinn, muss dies wiederum auf die (vorläufige) Liebhabereiannahme durchschlagen und kann daher - solange von einem Gesamtgewinn auszugehen ist - letztlich keine Liebhaberei vorliegen. Das vom Finanzamt zitierte Erkenntnis des VwGH vom 28. 4…

UFSG RV/0195-G/04Grunderwerbsteuer: Bauträgervertrag und Grundstückskaufvertrag im engen sachlichen Zusammenhang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…in einer Verkaufsstrategie zu suchen als in einer tatsächlichen oder rechtlichen Notwendigkeit und lässt sich daraus kein zwingender Schluss gegen das Vorliegen eines Vertragsgeflechtes ableiten. Die Bw. sieht die Vertragsbestimmung, dass das Rücktrittsrecht hinsichtlich des Bauträgervertrages nach dem Vertragswillen nicht auf den Liegenschaftskaufvertrag durchschlagen soll…

UFSG RV/0194-G/04Grunderwerbsteuer: Bauträgervertrag und Grundstückskaufvertrag im engen sachlichen Zusammenhang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…in einer Verkaufsstrategie zu suchen als in einer tatsächlichen oder rechtlichen Notwendigkeit und lässt sich daraus kein zwingender Schluss gegen das Vorliegen eines Vertragsgeflechtes ableiten. Der Bw. sieht die Vertragsbestimmung, dass das Rücktrittsrecht hinsichtlich des Bauträgervertrages nach dem Vertragswillen nicht auf den Liegenschaftskaufvertrag durchschlagen soll…

UFSW RV/4532-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…mit den laufenden Bezügen des Geschäftsführers zu verrechnen oder gegebenenfalls an die Gesellschaft bar rückzuerstatten. Dabei ist die zeitliche Komponente nicht geregelt. Durch die Gewährung des Geschäftsführerbezuges darf kein negatives EGT entstehen. Eine Kürzung aus diesem Titel wurde im Prüfungszeitraum nicht vorgenommen. In der Rechtsprechung…

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 1/2

…wurde, kein Handlungsbedarf bestehe. Wohl auch deshalb, da es bei Anwendung der finanzmathematischen Methode hier in vielen Fällen möglicherweise zu Korrekturen zu Lasten der Finanz kommen könnte. Bedenken gegen die Haftungsinanspruchnahme Einfachgesetzliche Einwendungen Die bisherigen Einwendungen zur KESt Vorschreibung würden auf die Haftungsinanspruchnahme zwangsläufig durchschlagen…

UFSI RV/0111-I/07(Vor)silvesterparty, ermäßigter Steuersatz für Musik- und Gesangsaufführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…Mit durchschlagendem Erfolg - wie die Eckdaten der Jubiläumssause beweisen: Am 30. Dezember werden 15.000 Ungeduldige auf eine mittlerweile institutionalisierte Idee anstoßen. Der Ler Vorsilvester verdient zu 100 Prozent die Bezeichnung "Kultveranstaltung". Kein anderer Event der Li-stadt erreichte - weit über die Landesgrenzen hinaus - ähnlich…